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Wolfgang Bosbach nach der Europawahl: Keine Freude an einer schwachen SPD

MEINUNGNach der Europawahl  

Keine Freude an einer schwachen SPD

27.05.2019, 10:17 Uhr | Ein Gastbeitrag von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach nach der Europawahl: Keine Freude an einer schwachen SPD. Wolfgang Bosbach: Der ehemalige CDU-Abgeordnete erklärt bei t-online.de seine Sicht auf die Europawahl. (Quelle: imago images)

Wolfgang Bosbach: Der ehemalige CDU-Abgeordnete erklärt bei t-online.de seine Sicht auf die Europawahl. (Quelle: imago images)

Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen – erreichte nun knapp 16 Prozent. 

In seinem Gastbeitrag für t-online.de weist der CDU-Politiker darauf hin, dass das Ergebnis für die Union bitter ist. Und er erklärt, warum auch er als CDU-Mann sich nicht an zu geringen Ergebnissen der SPD erfreuen kann.

Wolfgang Bosbach.
Wolfgang Bosbach, geboren 1952, war stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2015 war der Rechtsanwalt Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Im Herbst 2017 erklärte er seinen Rückzug aus der Politik.

Noch sind die Wahlergebnisse in allen EU Staaten nicht komplett ausgezählt, geschweige denn nach wissenschaftlichen Maßstäben ausgewertet, aber schon jetzt sind einige bemerkenswerte (Zwischen-)Ergebnisse bekannt. Einige waren zu erwarten, andere nicht unbedingt.

1. Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Das Interesse an dieser Europawahl war groß, die Wahlbeteiligung ist nicht unerheblich gestiegen. Vielleicht hat gerade das Brexit-Chaos, das seit Jahren nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern die ganze EU in Atem hält, in vielen das Bewusstsein für die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses gestärkt und die Erkenntnis reifen lassen, dass wegen der sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtungen vieler Mitgliedsstaaten um die Einigung Europas immer wieder aufs Neue gerungen werden muss.

2. Erfreulich ist auch, dass die antieuropäischen, nationalistisch gesinnten Kräfte bei weitem nicht den Zulauf hatten, den sich diese Parteien erhofften und den nicht wenige befürchtet hatten.

3. Fest steht auch, dass EVP und S&D ihre Mehrheit im EU-Parlament verloren haben – sie werden für Mehrheiten nach politischen Partnern Ausschau halten müssen. Auch in der Frage: Wer wird Präsident der EU-Kommission? Wer eine Stärkung des EU Parlaments nicht nur rhetorisch, sondern auch in der politisch-parlamentarischen Praxis möchte, darf eigentlich nicht dafür plädieren, dass dieses wichtige Amt im Kreise der Regierungschefs, sagen wir einmal vornehm "ausverhandelt" wird.

Keine Freude an einer schwachen SPD 

4. Drumherum reden hilft nicht: In Deutschland haben vor allem die Parteien der Großen Koalition verloren. Für die Union ist das Ergebnis bitter, für die SPD eine Katastrophe. Aber wenn die eine Hälfte dieser Partei an der Groko festhalten möchte und die andere regelmäßig mit eben diesem Festhalten hadert, wen will man mit dieser Strategie überzeugen und für die SPD begeistern?

Als überzeugter Christdemokrat habe ich wirklich keine Freude daran, dass die SPD ständig irgendwo zwischen 15 und 17 Prozent notiert wird, denn es hat dem Land über 70 Jahre gut getan, dass wir zwei starke Volksparteien hatten, die für Stabilität gesorgt und bei allem Streit nie Mass und Mitte aus den Augen verloren haben.

Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung als wichtige Themen

5. Und die Union wird von Wahl zu Wahl bescheidener. Während früher als Wahlziel "40 plus x "ausgerufen wurde, gilt es heute schon als Erfolg, "dass nicht gegen uns regiert werden kann", hilfsweise auch "wir sind stärkste politische Kraft geblieben ". 

Was CDU und CSU (wieder) brauchen ist ein klares politisches Profil, das sie von der politischen Konkurrenz unterscheidet und im Parteiensystem unverwechselbar macht. Carsten Linnemann hat die richtigen Themen genannt: Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, innere Sicherheit, Bildung und Familie. Hier könnte sich die Union mit klugen und zukunftsfähigen Konzepten sichtbar profilieren.
 

 
6. Soviel Sportsgeist muss sein: Glückwunsch an die Grünen für ihr tolles Wahlergebnis. Allerdings haben sie auch das Glück, nicht jeden Tag auf Bundesebene zeigen zu können – richtigerweise: zeigen zu müssen – ob ihre politischen Forderungen auch den Realitätscheck bestehen würden. Sie sollten die Oppositionszeit in Berlin genießen! Dort brillieren sie rhetorisch mit politischer Gourmetküche. In den Landesregierungen mit grüner Beteiligung kochen sie allerdings auch nur mit Wasser. Übrigens: Die letzte rot-grüne Bundesregierung ist krachend gescheitert. Nur mal so am Rande.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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