"Anne Will" – Altmaier zu Thüringen: Eine "Blamage" für viele CDU-Politiker

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wird zur Nagelprobe für die Demokratie. Anne Will diskutierte das mit ihrer Runde und stellte die Frage nach den aktuellen Lösungsoptionen.

Die Gäste

• Sahra Wagenknecht (Die Linke), Mitglied im Bundestag
• Melanie Amann, Spiegel-Journalistin
• Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
• Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestags-Vizepräsident
• Kevin Kühnert (SPD), stellvertretender Parteivorsitzender

Die Positionen

Will eröffnete die Runde mit der Frage nach Neuwahlen für Thüringen als optimale Lösung. "Ich glaube, dass wir einige Zeit brauchen, diesen Vertrauensverlust wieder gut zu machen", antwortete Altmaier erst einmal nicht direkt. Klar wurde aber sein Bekenntnis, die Union wolle eine Brandmauer zur AfD bauen. Und: Neuwahlen seien durchaus eine Möglichkeit für die Thüringer, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Auch Kühnert forderte einen erneuten Urnengang. "Eine Wahl durch die Stimmen der AfD ist inakzeptabel", so der SPD-Vize.

Weidel dagegen echauffierte sich, die Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch sei demokratisch gewesen. Sie könne die aktuellen Strategien der anderen Parteien nicht nachvollziehen. Sie tat die Proteste nach der Wahl als "Gehabe" ab, beschimpfte den "linken Mob" und betonte, die "DDR hat sich ja auch eine demokratische Verfassung gegeben."

Altmaier reagierte prompt: "Das finde ich unmöglich." Eines verdeutliche das Ganze: Sachlich würde hier weniger argumentiert werden. Wagenknecht versuche es wenigstens. Bodo Ramelows Streben nach einer Minderheitsregierung sei "mutig" gewesen. Letztlich bringe eine Abgrenzung zur AfD den Volksparteien alleine nichts, wenn diese nicht eine sozialere Politik anstrebten.

Der Aufreger des Abends

Eines feierte in der aktuellen Will-Sendung eine Renaissance: das wilde Durcheinander-Reden und Unterbrechen. Aber auch inhaltlich bewegte sich kaum etwas vorwärts. Da stand zum einen die Reflexion der Runde zum Verhalten von Thomas Kemmerich und zu den Geschehnissen am Mittwoch auf der Agenda. Wagenknecht zeigte sich genervt, dass die Liberalen nicht zu ihrem Ränkespiel mit der AfD und der Union stünden. Kubicki brachte ins Spiel, sein Parteifreund sei im dritten Wahlgang angetreten, um für einen Kandidaten der Mitte zu sorgen und sei übermannt worden. Kühnert konterte, dann hätte er den Anstand haben müssen, die Wahl nicht anzunehmen, als er merkte "Scheiße, die (AfD-Parlamentarier) haben mich gerade gewählt".

Zum anderen fokussierte sich der Talk sehr auf die AfD. Weidel betonte, ihre Partei mache Sachpolitik, Amann sprach dagegen von "schmutzigen Tricks" und dem Versuch, die nationalsozialistischen Tendenzen in der Thüringer AfD unter Björn Höcke demokratisch erscheinen lassen zu wollen. Weidel monierte andauernd das vermeintlich antidemokratische Verhalten der anderen Parteien. Altmaier spitzte zu, die AfD spalte und zeichne kein klares Bild gegenüber der Vergangenheit. Der Wirtschaftsminister räumte allerdings auch ein: "Das war eine Blamage für viele, auch für viele in meiner Partei". In Richtung seiner Thüringer Parteikollegen sagte er weiter: "Ich glaube, wir werden lange brauchen, um diesen Vertrauensverlust wiedergutzumachen."

So drehte sich vieles im Kreis. Impulse zum Weiterdenken gab es nicht viele. Vielleicht Wagenknechts Feststellung, die Debatte helfe nur der AfD. Oder der Hinweis von Amann, dass auch Neuwahlen ein Risiko sein könnten: weil die Thüringer-CDU mit ihren Ortsvereinen eine stark konservative Strömung verträten. Da werde Ramelow "als schlimmer angesehen" als Höcke. Zudem stecke die CDU in zweierlei Zerreißprobe: der Spaltung in Ost und West mit stärkeren Tendenzen zur AfD im Osten, dem Streit zwischen Mitte-Links-Unionisten und Konservativen und der Führungslosigkeit der Union. Diese sei somit eine "rauchende Ruine".

Das Zitat des Abends

Schön, mit Stil geführt oder gar in der Sache erhellend war – mit Verlaub – der Talk nicht. Zu sehr ging es um das Lecken der Wunden bei Schwarz und Gelb, dass man der AfD auf den Leim gegangen ist. Zu sehr wurde über politische Ränkespiele und die Wählerstimme als Ware gesprochen. Da passt Kühnerts Spitze: "Wir haben jetzt gelernt, die AfD, die muss man gar nicht wählen, sondern die gibt eigentlich eine Wahlempfehlung für die FDP ab." Am Ende der Diskussion stand das im Raum, was auch Ausgangslage für die Runde war: Neuwahlen erscheinen als einzig probates Mittel, das Thüringer Dilemma aufzulösen. Amann brachte es auf den Punkt: Die Parteienvertreter bei Will hätten ein "blame game" gespielt und praktizierten eine "Nulllösung". Wie solle das die Leute motivieren, erneut zu einer Wahl zu gehen, fragte sie.

Der Faktencheck

Klar ist: Der Thüringer Mittwoch hat für politische Instabilität gesorgt und – wenigstens hypothetisch – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verschoben. Laut einer Forsa-Umfrage würde die CDU bei einer Neuwahl von 21,8 Prozent auf etwa zwölf Prozent abstürzen, die FDP würde nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde passieren. Die Linke würde sich auf etwa 37 Prozent verbessern, Grüne, SPD und AfD würden ebenfalls leicht zulegen. Für Rot-Rot-Grün gebe es wieder eine Mehrheit.

Doch was wollen die Menschen in Thüringen? Die Befragung durch Forsa kehrt heraus, dass 65 Prozent der Befragten es bedauern, dass Ramelow nicht mehr Ministerpräsident ist. Könnten sie dieses politische Amt in einer Direktwahl besetzen, würden sich 64 Prozent für den bisherigen Landesvater von der Linken aussprechen. CDU-Mann Mohring liegt hier mit neun Prozent weit abgeschlagen. Ein Ergebnis, das sich nur unmittelbar durch den Mittwoch verändert hat. Schon im Januar sagten viele Wählerinnen und Wähler (60 Prozent), dass sie bei einer Direktwahl für den Linken stimmen würden. Hier kam Mohring noch auf 19 Prozent, Höcke auf 9 Prozent.

Eine weitere Analyse von Infratest dimap vom Januar zeigte, dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler – quer durch alle Parteilager, abgesehen von AfD-Anhängern – der Meinung waren, Ramelow sei ein guter Landesvater. Die entscheidenden Abstimmungen im Erfurter Landtag letzte Woche spiegeln also nicht unbedingt die Stimmung in der Bevölkerung wider. Zudem macht die Umfrage deutlich, dass ein Großteil der Menschen in Thüringen, die Vorgänge in Erfurt am Mittwoch als schlecht erachtet und sich jeweils konsequenteres Verhalten von den FDP-, bzw. CDU-Vertretern gewünscht hätte.