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Corona-Krise | Experte: Wenn Laschet als Kanzler kandidiert, ist Feierabend

INTERVIEWExperte Klaus Schroeder  

"Wenn Laschet als Kanzler kandidiert, ist Feierabend"

18.03.2021, 16:51 Uhr
Corona-Krise | Experte: Wenn Laschet als Kanzler kandidiert, ist Feierabend. Angela Merkel und Armin Laschet: Der NRW-Regierungschef könnte sich als Nachfolger der Bundeskanzlerin bewerben. (Quelle: AP/dpa/Martin Meissner)

Angela Merkel und Armin Laschet: Der NRW-Regierungschef könnte sich als Nachfolger der Bundeskanzlerin bewerben. (Quelle: Martin Meissner/AP/dpa)

Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst, weil Deutschland bei der Krisenbewältigung zusehends eine schlechte Figur macht. Experte Klaus Schroeder erklärt, welche Fehler begangen wurden.

t-online: Professor Schroeder, die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten quälend langsam voran, zu Ostern werden trotzdem voraussichtlich Hunderte Flieger von Deutschland aus gen Mallorca aufbrechen. Verstehen Sie die deutsche Corona-Politik noch?

Klaus Schroeder: Es fällt mir ehrlich gesagt schwer. Mittlerweile werden nur noch Corona-Maßnahmen pompös angekündigt, aber dann so gut wie nichts davon umgesetzt. Und das ist überaus schade, denn Deutschland hatte sich doch im letzten Jahr lange Zeit gut geschlagen.

Steigt die Politikverdrossenheit unter den Bürgern?

Das zeigt sich bereits deutlich. Lockdown hin, Lockdown her, Schulen zu, Schulen auf – da ist es kein Wunder, wenn die Menschen allmählich frustriert sind. Dabei versteht wirklich jeder in diesem Land, dass bei einer Pandemie nicht immer alle Maßnahmen gleich auf Anhieb reibungslos verlaufen. Aber durch dieses ständige Herumeiern büßt die Politik viel Vertrauen bei den Bürgern ein. Union und SPD werden ja gerade in Umfragen entsprechend nach unten durchgereicht.

Für die Grünen sieht es besser aus.

Die Grünen geben zurzeit vor allem Phrasen von sich. Was man ihnen auch nicht vorwerfen kann: Sie stehen nicht in der Regierungsverantwortung im Bund und müssen ihre Forderungen gar nicht umsetzen. In den Bundesländern, in denen sie in der Regierungsverantwortung stehen, sieht es bei der Bewältigung der Coronakrise aber auch nicht besser aus.

Die Lage der Grünen könnte sich bei den anstehenden Bundestagswahlen im September allerdings ändern. Gerade erst hat die Union bei den Wahlen im Südwesten deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Es wird sich zeigen. Wenn aber das Impfen nicht besser wird, sehe ich schwarz für die Union. Aber bis zur Bundestagswahl im Frühherbst kann sich noch viel ereignen.

Klaus Schroeder, Jahrgang 1949, ist Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, zugleich leitet er den Forschungsverbund SED-Staat. Der Politikwissenschaftler ist unter anderem Experte für die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung. Gerade erschien Schroeders neues Buch "Kampf der Systeme. Das geteilte und wiedervereinigte Deutschland".

Das bedeutet, dass sich das Schicksal von CDU und CSU durchaus daran entscheiden wird, ob sie das Impftempo deutlich beschleunigen können?

Ja. Denn nichts ersehnen sich die Deutschen mehr als Normalität.

Wen wird die Union denn voraussichtlich in den Kampf ums Kanzleramt senden?

Wenn Armin Laschet als Kanzler kandidiert, ist Feierabend für die CDU. Sein Umgang mit der Corona-Krise war einfach zu schlecht. Das haben die Menschen nicht vergessen.

Markus Söder wäre sicher nicht abgeneigt.

Söder zögert, weil er auf keinen Fall verlieren will. Er wäre der dritte Bayer, der beim Kampf ums Kanzleramt scheitern würde. Ich wundere mich aber vor allem, dass der CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sich nicht positioniert. Aber er ist relativ unbekannt.

Klaus Schroeder: Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Geschichte der deutschen Teilung. (Quelle: FU Berlin)Klaus Schroeder: Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Geschichte der deutschen Teilung. (Quelle: FU Berlin)

Sprechen wir einmal über die Frau, die noch im Kanzleramt das Sagen hat. Angela Merkel galt lange Zeit als der Fels der Vernunft in der Corona-Krise, dieser Nimbus bröckelt mittlerweile kräftig.

Angela Merkel wird als Versagerin in die Geschichte eingehen. Durch eine effiziente Politik in der Corona-Krise hat sie ursprünglich geplant, die Fehler, die in der Flüchtlingskrise seit 2015 begangen worden sind, vergessen zu machen. Das ist ihr allerdings nicht gelungen. Und auch viele andere wichtige Dinge hat sie nicht lösen können.

Zum Beispiel?

Bis heute hat die CDU die AfD inhaltlich nicht in die Schranken weisen können. Es ist unfassbar. Stattdessen ist der Bundesverfassungsschutz aktiv geworden. Das ist ein sehr durchschaubarer Versuch, die Partei durch pauschale Diskriminierung und Ausgrenzung ausschalten zu wollen. Aber man kann der AfD nur mit Argumenten beikommen. Vor allem aber macht man sich unglaubwürdig.

Wie meinen Sie das?

Die Linkspartei wird mittlerweile von zwei Frauen geführt, die verfassungsfeindlichen Strömungen entstammen. Susanne Hennig-Wellsow war bei der Antikapitalistischen Linken, Janine Wissler bei Marx21 – einer trotzkistischen Gruppe, die die Unterwanderung größerer linker Parteien anstrebt. Bei der Linkspartei ist das nun wahrlich gelungen. Aber wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht? Nein.

Kommen wir wieder zur CDU: Wenn die Dinge schlecht liefen, bildeten Merkels Vorgänger immer wieder mal ihr Kabinett um. Warum greift Angela Merkel nicht zu diesem Mittel?

Merkel will ihre letzte Amtszeit schlicht aussitzen. Mehr nicht. Eine Umbildung würde viel Kraft kosten, die sie gar nicht mehr hat. Wir haben einfach eine Regierung der Versager: Helge Braun ist loyal, wird aber eher nicht in die Geschichtsbücher als tatkräftiger Krisenmanager eingehen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier scheitert meines Erachtens auch auf ganzer Linie. Spahn kann sie übrigens nicht entlassen, weil dann gar kein Konservativer mehr im Kabinett sitzen würde.

Es wird möglicherweise die vorerst letzte Amtszeit für einen CDU-Kanzler sein: Welche Parteien werden Ihrer Ansicht nach die nächste Regierung stellen?

Wenn die Coronakrise bis dahin nicht gelöst ist, dann tippe ich auf eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Und dann wird sich die Union in der Opposition überlegen können, was es bedeutet, konservativ zu sein. Und dass es noch lange kein politisches Konzept ist, nur die Themen der Grünen zu kopieren.

Nun hat die Union neben dem vielfach kritisierten Management der Corona-Krise auch noch Abgeordnete in ihren Reihen, die durch Maskendeals zu viel Geld kamen.

Ich empfinde das Verhalten dieser Leute als widerlich. Der entstandene Vertrauensverlust wird der Union noch lange schaden.

Wie lange aber werden die Deutschen noch die Corona-Beschränkungen akzeptieren? Nahezu täglich werden die Menschen daran erinnert, wie schnell andere Länder ihre Bevölkerungen impfen.

Die Stimmung der Menschen wird irgendwann kippen. Wenn zum Beispiel die Außenbereiche der Restaurants auch im beginnenden Sommer geschlossen bleiben, dann kann es schnell ungemütlich werden. Im schlimmsten Fall werden wir Zustände wie in Frankreich durch die sogenannten Gelbwesten erleben. Vor allem werden dann nicht mehr nur AfDler, Querdenker und Impfgegner bei den Demonstrationen auf der Straße stehen – sondern ganz normale Bürger, die ihre Freiheit wiederhaben wollen.

Lange Zeit wurde Deutschlands Föderalismus als schlagkräftige Waffe gegen Corona gelobt, nun ist eher das Gegenteil der Fall. Woran liegt das?

Der Föderalismus kann überhaupt nichts für die Fehler, die gemacht werden. Das Problem besteht darin, dass auf den Ministerpräsidentenkonferenzen viele Punkte vereinbart werden, an die sich dann aber kaum jemand hält. Eine andere Entwicklung halte ich aber für viel bedrohlicher.

Welche wäre das?

Es ist mehr als kritisch, wie sehr die Rechte des Bundestages in der Corona-Krise beschnitten worden sind. Das Parlament darf im Prinzip nur noch Beschlüsse der Exekutive abnicken. Das ist für unsere Demokratie und unser politisches System sehr gefährlich. Und unser Herumstolpern in dieser Krise hat auch Deutschlands Ansehen in der Welt geschadet.

Wie groß ist die Häme?

Überall auf der Welt wird Deutschland belächelt. Es ist doch auch kein Wunder: Viele Jahrzehnte lang haben wir jedermann belehrt, wie effektiv und gut organisiert wir Deutschen sind. Jetzt klappt bei uns auf einmal nichts mehr: Die Deutsche Bahn ist unpünktlich, vom Impfen wollen wir gar nicht erst reden.

Was ist denn der entscheidende Fehler gewesen?

Deutschland hat sich bei der Beschaffung von Impfstoffen viel zu sehr auf die Europäische Union verlassen. Donald Trump war eine vollendete Katastrophe im Weißen Haus, aber das hat selbst er hinbekommen.

Professor Schroeder, vielen Dank für das Gespräch.

Verwendete Quellen:
  • Telefonisches Gespräch mit Klaus Schroeder

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