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Warum viele Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte auf einmal wieder voll sind

  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Aktualisiert am 13.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Fl├╝chtlinge in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung f├╝r Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenh├╝ttenstadt: Die Aufnahmeeinrichtungen f├╝r Gefl├╝chtete f├╝llen sich wieder.
Fl├╝chtlinge in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung f├╝r Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg in Eisenh├╝ttenstadt: Die Aufnahmeeinrichtungen f├╝r Gefl├╝chtete f├╝llen sich wieder. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-bilder)
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Containerd├Ârfer, Traglufthallen, Appelle an Privatvermieter: Die Fl├╝chtlingszahlen steigen und schon jetzt kommen einige Orte an ihre Kapazit├Ątsgrenzen. Warum das so ist.

Berlin sperrt ein Containerdorf wieder auf. Der Landkreis L├Ârrach will schnell eine Unterkunft hochziehen, weil sich die Ankunftszahlen in kurzer Zeit verdreifacht haben. Und der hessische Rheingau-Taunus-Kreis appelliert an die Bev├Âlkerung, Wohnraum zur Verf├╝gung zu stellen.


Diese L├Ąnder werden 2022 die gef├Ąhrlichsten der Welt

Hunger, Krieg, Vertreibung: Die Hilfsorganisation IRC (International Rescue Committee) hat die zehn L├Ąnder ermittelt, die 2022 am schlimmsten von humanit├Ąren Katastrophen betroffen sein werden ÔÇô und sendet einen "Weckruf" an die neue Bundesregierung. "Die Rekordzahl an Menschen in humanit├Ąrer Not, ohne Nahrung, auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung, (...) ist schockierend", sagt IRC-Pr├Ąsident David Miliband. 274 Millionen Menschen werden 2022 humanit├Ąre Hilfe brauchen ÔÇô ein enormer Anstieg.
Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der deutschen Abteilung betont, Kanzler Olaf Scholz und Au├čenministerin Annalena Baerbock m├╝ssten die ersten 100 Tage f├╝r strategische Weichenstellungen nutzen, um diesen Krisen zu begegnen. "Wir fordern eine Verdoppelung der aktuell nur 13 Prozent der humanit├Ąren Hilfe des Ausw├Ąrtigen Amts die an Nichtregierungsorganisationen flie├čen", sagte Ralph Achenbach. Welche L├Ąnder der IRC im kommenden Jahr auf seiner "Watchlist" hat, sehen Sie bei den kommenden Bildern.
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Auf einmal ist wieder Kreativit├Ąt gefragt: In einigen Landkreisen und St├Ądten sind die Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte derzeit so voll, dass die Verantwortlichen sich auf die Suche nach neuen L├Âsungen machen m├╝ssen. Noch ist es kein bundesweites Problem, aber auch andere Regionen berichten von Schwierigkeiten, wie der Kreis Konstanz in Baden-W├╝rttemberg.

Denn im vergangenen Jahr hat sich eine Trendumkehr eingestellt. Von 2016 bis 2020 sind die Zahlen der neuen Asylantr├Ąge j├Ąhrlich gesunken, vor allem im ersten Pandemiejahr mit geschlossenen Grenzen waren sie besonders niedrig. 2021 aber zogen sie vor allem in der zweiten Jahresh├Ąlfte wieder kr├Ąftig an, lagen ├╝ber dem Niveau von 2019. Das hat verschiedene Gr├╝nde, die sowohl innerhalb als auch au├čerhalb der EU liegen.

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Gr├╝nde liegen in und au├čerhalb der EU

Einen gro├čen Teil des Anstiegs machen Schutzsuchende aus Afghanistan aus. Schon bevor die Taliban im August die Macht in Kabul ├╝bernahmen, war die Lage ├Ąu├čerst instabil ÔÇô und brachte Menschen auf die Flucht. Die Asylantr├Ąge von Afghanen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent. Dazu kam die Krise an der EU-Au├čengrenze von Polen und Litauen. Der Machthaber des Nachbarlands Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte Migranten und Gefl├╝chtete einfliegen und an die Grenze bringen lassen. Nach Zahlen der Bundespolizei gehen die Ankunftszahlen ├╝ber diesen Weg allerdings zur├╝ck.

Ein weiterer Grund ist die Sekund├Ąrmigration aus Griechenland, hei├čt: Menschen, die schon in dem Land Schutz erhalten haben, stellen in Deutschland einen zweiten Asylantrag. Der Bundespolizei zufolge ist die Einreise per Flugzeug aus Griechenland eine der am meisten genutzten Fluchtrouten nach Deutschland ÔÇô neben dem Weg ├╝ber den Balkan und ├ľsterreich.

Nach EU-Recht sollte das eigentlich nicht m├Âglich sein: Denn laut der sogenannten Dublin-Regeln muss ein Schutzsuchender in dem Staat Asyl beantragen, in dem er zuerst registriert wird ÔÇô Ausnahmen gibt es etwa bei Familien.

Realit├Ąt vs. EU-Gesetz

Doch die Realit├Ąt macht die Umsetzung kompliziert. Im Falle von Griechenland etwa haben deutsche Gerichte in fr├╝heren F├Ąllen oft R├╝ckf├╝hrungen untersagt: Die Zust├Ąnde dort seien zu schlecht, den Menschen drohe Obdachlosigkeit und Armut. Der Grund: Wessen Asylgesuch in Griechenland anerkannt wird, muss die Unterkunft verlassen und hat auch kein Anrecht auf Sozialhilfe. Gerade f├╝r Menschen mit kleinen Kindern, psychischen Problemen oder Behinderungen wird das schnell zum Problem, hinzu kommt der angespannte griechische Arbeitsmarkt.

Wer anerkannt ist, hat auch das Recht, sich f├╝r drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsland aufzuhalten. Das nutzen viele, um Griechenland zu verlassen ÔÇô und woanders noch mal Asyl zu beantragen. Im vergangenen Juni beklagten sich der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit f├╝nf Amtskollegen aus Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz deswegen bei der EU und der griechischen Regierung ÔÇô allerdings ohne Erfolg:

Registrierten die deutschen Beh├Ârden damals 17.000 solcher F├Ąlle, geht das Bundesamt f├╝r Migration (Bamf) mittlerweile von mehr als 41.000 aus, in denen es Hinweise gibt, dass die Antragsteller schon zuvor in Griechenland Schutz beantragt haben k├Ânnten. Das Innenministerium teilte t-online dazu mit, dass es auch ein "explizites Ziel" der neuen Bundesregierung sei, die Sekund├Ąrmigration zu reduzieren ÔÇô und verweist auf die EU-Kommission, die als "H├╝terin der Vertr├Ąge" f├╝r die Einhaltung sorgen m├╝sse.

Angespannter Wohnungsmarkt ein gro├čes Problem

Derzeit gibt es wenig Anlass f├╝r die Annahme, dass sich der Trend bald wieder umgekehrt. Die Ank├╝nfte ├╝ber die Route von Polen ├╝ber Belarus nach Deutschland scheinen zwar abzuebben. Daf├╝r werden andere Wege wieder st├Ąrker genutzt. Im Januar 2022 etwa lag die Zahl derjenigen, die ├╝ber das Mittelmeer nach Europa fl├╝chteten, weit ├╝ber den Zahlen von Januar 2021. Von einem Niveau wie 2016 aber sind die aktuellen Entwicklungen weit entfernt.

Wieso aber gibt es nun schon Probleme bei den Unterk├╝nften? Laut Christoph Zehler, Sprecher des Rheingau-Taunus-Kreises, ist der angespannte Immobilienmarkt ein Grund. Der Landkreis liegt in direkter Nachbarschaft, also im "Speckg├╝rtel" zu den Metropolen Frankfurt am Main, Wiesbaden und Mainz. "Freie Liegenschaften sind hier mehr als rar, die Miet- und Kaufpreis sehr hoch", sagt Zehler t-online. Schon 2015 und 2016 habe der Landkreis deswegen die Bev├Âlkerung aufgerufen, sich mit Vermietungsangeboten zu melden. In den Zwischenjahren aber seien angemietete Unterk├╝nfte auch wieder aufgegeben worden, um Kosten einzusparen, so Zehler. Nun sei man wieder auf der Suche.

Zweites Problem: Fehlbeleger

Ein weiteres Problem, vor allem in Gro├čst├Ądten, sind "Fehlbelegungen", wie es im Beamtendeutsch hei├čt: Asylberechtigte, die wegen des Mangels an g├╝nstigem Wohnraum in den Unterk├╝nften wohnen bleiben, obwohl sie l├Ąngst anerkannt sind. Dadurch bleiben Betten teils jahrelang belegt und fehlen somit f├╝r Neuank├Âmmlinge. Auch f├╝r die "Fehlbeleger" ist das oft kein guter Deal: Arbeiten sie, werden sie zur Kasse gebeten ÔÇô und zahlen teils horrende Geb├╝hren. Gerade Familien m├╝ssen deswegen das Gehalt durch staatliche Leistungen aufstocken.

Liza Pflaum vom B├╝ndnis Seebr├╝cke rechnet damit, dass sich die Lage eher weiter zuspitzen wird. Sie fordert deswegen vom Bund, die St├Ądte finanziell mehr zu unterst├╝tzen. In den vergangenen Jahren seien viele Unterk├╝nfte abgebaut worden, anstatt diese zu behalten. Engp├Ąsse sieht sie vor allem in St├Ądten, wo auch die Wohnungsfrage ein gro├čes Problem ist. Das Bundesfinanzamt verwahrt sich vor dieser Kritik: Der Bund beteilige sich seit der Ausnahmesituation 2016 und 2016 bis heute in erheblichem Umfang an den Kosten f├╝r L├Ąnder und Kommunen ÔÇô und werde dies auch k├╝nftig tun. Der Bund verweist zudem darauf, dass die L├Ąnder Finanzhilfen f├╝r den sozialen Wohnungsbau beantragen kann.

Schnelle und pragmatische L├Âsungen gefragt

Laut Pflaum haben die mehr als 100 St├Ądte, die sich unter dem Schirm der Seebr├╝cke als "Sichere H├Ąfen" ÔÇô also Orte, die mehr Gefl├╝chtete aufnehmen wollen ÔÇô zusammengeschlossen haben, weiterhin Kapazit├Ąten frei. Sie verweist auch darauf, dass die St├Ądte durchaus in der Lage seien, schnelle und pragmatische L├Âsungen zu finden.

So auch im Rheingau-Taunus-Kreis. Mit ihrem Aufruf hatten sie Erfolg ÔÇô zumindest vorerst. Das Landratsamt sei mit einem Hotelbesitzer im Gespr├Ąch, der kurzfristig Zimmer an Asylbewerber vermieten w├╝rde. Einige Privatvermieter h├Ątten zudem H├Ąuser angeboten, die sich die Verantwortlichen anschauen wollen. Kurzfristig entspanne das die Lage, sagt Landkreis-Sprecher Christoph Zehler. Falls die Zahlen aber weiter auf dem derzeitigen hohen Niveau bleiben, m├╝ssten weitere L├Âsungen gefunden werden.

Anmerkung: In einer vorherigen Version war auch der Landkreis Erding als Beispiel genannt. Das wurde korrigiert.

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