Ukraine-Krieg | Kanzler Scholz: "Partnerschaft mit Russland unvorstellbar"

In wenigen Tagen stehen Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato an. Kanzler Olaf Scholz erklärt, wie sich Deutschland dabei positionieren will.

Kanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen", sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen.

Scholz: "Daran soll Putin immer wieder erinnert werden"

Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.

"Marshall-Plan" für die Ukraine

Für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine hat Scholz zudem einen "Marshall-Plan" gefordert. Er sagte, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau."

Mit dem Marshall-Plan förderten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Scholz hatte sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. "Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm", sagte er im Bundestag.

Scholz: Wiederaufbau werde Milliarden kosten

Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. "Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen – und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften."

Um die Hilfe zu organisieren, will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.

Scholz wirbt für EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine

Auch zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat sich der Kanzler geäußert. Er hat um breite Zustimmung dafür geworben, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen "Ja" dazu sage, erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die 27 Mitgliedsstaaten.

Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.

EU müsse "aufnahmefähig" werden

Der Kanzler hob hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte – unisono mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis. Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich müsse sich auch die EU "aufnahmefähig" machen und Strukturen und Verfahren reformieren. Er werbe dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik.

Der Kanzler bekräftigte zudem, dass auch die Länder des Westlichen Balkans nach langen Jahren klare Perspektiven verlangten. "Die EU muss endlich grünes Licht geben für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien."

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status von Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten. Der sich ab Sonntag anschließende G7-Gipfel mit den USA und anderen großen Industrieländern befasst sich ebenfalls mit der Hilfe für die Ukraine sowie mit der Klimapolitik. Beim Nato-Gipfel ab dem 29. Juni steht dann die Stärkung der Allianz an der Ostflanke sowie die derzeit durch die Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung.

Größte Hungersnot seit Jahrzehnten droht

Scholz drang während seiner Regierungserklärung zudem auf Lösungen für blockierte Getreideausfuhren der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land. "Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen in ukrainischen Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden", sagte der Kanzler. Die Vereinten Nationen warnten schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Wenn es nicht gelinge, betroffenen Ländern solidarisch beizustehen, würden Mächte wie Russland und China dies ausnutzen.

Von den anstehenden Gipfeln der EU, der Nato und der sieben führenden Industrienationen (G7) müsse daher die Botschaft ausgehen, dass die Demokratien der Welt auch im Kampf gegen Hunger zusammenstehen, sagte Scholz. Wegen ausfallender Exporte aus der Ukraine wird in einigen Staaten, etwa in Afrika und Asien, mit einer knappen Versorgung gerechnet. Geringere Mengen haben die Preise auf den internationalen Märkten bereits hochgetrieben.

Der Kanzler bekräftigte, dass die Bundesregierung abgestimmt mit internationalen Partnern alles dafür tun wolle, um Vorsorge für den Winter besonders für die Energieversorgung zu treffen.