Deutschland

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Marco Buschmann, Bundesjustizminister: Der FDP-Politiker hat gegen eine allgemeine Impfpflicht, zunächst ab 60 Jahren, gestimmt.

"Keine Anhaltspunkte"

FDP-Spitze erklärt ihr "Nein" zur Impfpflicht

Karl Lauterbach und Olaf Scholz im Bundestag: Die Impfpflicht ab 60 ist am Donnerstag in einer Abstimmung im Bundestag gescheitert.

Corona-Pandemie

Bundestag lehnt alle vier Anträge zur Impfpflicht ab

Die Teilnehmer eines Autokorsos nahe eines sowjetischen Ehrenmals in Bonn.

Ukraine-Krieg

Innenministerin: "Deutlich gegen russische Lügen wehren"

Kanzler Olaf Scholz: Mit seinem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist er gescheitert.

Impfpflicht-Pleite für Scholz

Wie konnte das passieren?

Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold

Armin Laschet, ehemaliger Kanzlerkandidat der CDU: Er leitet nun einen Unterausschuss im Bundestag.

Ehemaliger Kanzlerkandidat

Armin Laschet hat neue Aufgabe im Bundestag

Die Corona-Pandemie hatte im vergangenen Jahr 2020 großen Einfluss auf die Gesundheitsausgaben.

Wegen Corona

Statistiker: Gesundheitsausgaben für 2021 auf Höchstwert

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Beide SPD-Politiker plädieren für die Einführung einer Impfpflicht.

Corona-Pandemie

Über diese Impfpflichtgesetze stimmt der Bundestag ab

Annalena Baerbock: Die Außenministerin verlässt das Treffen mit der Nato, um bei der Abstimmung zur Impfpflicht dabei zu sein.

Abflug aus Brüssel

Baerbock unterbricht Nato-Treffen wegen Impfpflicht-Votum

Laut EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie muss der reguläre Steuersatz mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5.

Preise

Mehrwertsteuer auf Null bei Benzin und Essen?

Flüchtlinge aus der Ukraine stehen nach der Ankunft aus Chisinau/Moldau im Sicherheitsbereich des Flughafen Erfurt-Weimar.

Russische Invasion

Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Geflüchtete

Deutschland nimmt 47 Holocaust-Überlebende aus Ukraine auf

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland.

Ukraine-Krieg

Melnyk äußert sich zu Geheimhaltung bei Waffenlieferungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und sein Parteikollege Thorsten Frei: Unseren Antrag halten wir "nach wie vor für den richtigen".

Corona-Pandemie

Union setzt Abgeordnete vor Impfpflicht-Abstimmung unter Druck

Israelische Drohne vom Typ "Heron TP" (Archivbild): 140 solcher Drohnen mit der Möglichkeit zur Bewaffnung soll die Bundeswehr anschaffen.

Israelisches System

Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten

Liegender Protest vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Protest gegen Russland

Tausende legen sich für Ukraine vor Reichstag auf die Erde

Polizisten vor dem Hintereingang eines Gebäudes in Eisenach, das sie durchsuchen.

Extremismus

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - links vorne) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

Bundestag

Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha

Abgeordnete stimmen im Stuttgarter Landtag ab: Eine Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass mehr Frauen ins Plenum einziehen.

Reform des Wahlrechts

In Baden-Württemberg dürfen nun auch 16-Jährige wählen

Die neue Bundeswehrdrohne: Heron TP.

Verteidigung

Grünes Licht für Bewaffnung der neuen Bundeswehrdrohnen

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel: Sie pocht auf den einzigartigen Sanktionskatalog ihrer Fraktion.

Kriegspropaganda im Bundestag

Die AfD droht ihren Abgeordneten bei Fehltritten mit Strafen

Von Tim Kummert, Annika Leister

Soldaten der französischen Armee tragen ABC-Schutzausrüstung mit Atemschutzmasken: Neben Schutzausrüstung wird das Lager der EU auch mit Dekontaminationsmitteln und Medikamenten aufgestockt (Symbolbild).

Schutz vor möglichen Angriffen

EU stockt Lagerbestände zur Abwehr von ABC-Waffen auf

FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr: Er sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem neuen Ökostrom-Paket des Bundeswirtschaftsministers.

Neues Ökostrom-Paket

FDP fordert Habeck auf, "erheblich nachzubessern"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei einem Presse-Statement in Berlin.

Pandemie

Bundestag entscheidet über Impfpflicht - Mehrheiten ungewiss

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha".

Lambrecht im Bundestag

Putin ist egal, "ob diese Leichen in Butscha oder in Berlin sind"

Das Paket soll laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen.

Klima

Habeck will Erneuerbare massiv ausbauen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Pandemie

Lauterbach in Erklärungsnot - Rückzieher bei Isolation

Impfpflicht: Am Donnerstag wird im Bundestag darüber entschieden, ob die Impfung gegen das Corona-Virus gesetzlich vorgeschrieben werden sollte.

Meinung|Gezerre um die Impfpflicht

Was für ein Trauerspiel!

Von Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbild): Er hat sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Befragung im Bundestag

Scholz: Kein Diktatfrieden für die Ukraine

Eine geflüchtete Familie aus der Ukraine wartet auf die Weiterfahrt mit einem Bus zur Erstaufnahmestelle: Am Donnerstag wollen Bund und Länder über die Flüchtlingssituation beraten.

Flüchtlinge aus der Ukraine

Was Bund und Länder beschließen wollen

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister hatte sich mit seinen Äußerungen Kritik eingefangen.

"Man muss nicht stur bleiben"

Lauterbach äußert sich nach Regel-Wirrwarr zu möglichem Rücktritt

Der Umfrage zufolge ging jede vierte Kita-Leitung in den letzten zwölf Monaten bis zu 20 Tage zur Arbeit.

Umfrage

Kita-Leitungen klagen über enormen Personalmangel

Studierende verfolgen eine Vorlesung an der Universität Köln.

Bildung

Mehr Geld ab Wintersemester - Bafög-Erhöhung auf dem Weg

Friedrich Merz: Er kritisiert die Politik des Gesundheitsministers.

Kehrtwende bei Isolationsregel

Merz wirft Lauterbach "kurzatmige" Politik vor

Lauterbach bei einer Pressekonferenz: Auch der Unmut in der Ampel wächst.

Gesundheitsminister Lauterbach

Der Ohnmächtige

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Volker Wissing: Der FDP-Minister lehnt ein Tempolimit ab.

Umstrittene Maßnahme

Wissing: Tempolimit wegen Schildermangel nicht umsetzbar

Robert Habeck: Mit gut 500 Seiten ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Habecks Energie-Reformpaket

Ist das jetzt der große Wurf?

Von J. Bebermeier, T. Crysmann, F. Reinbold

Straßenschlachten, Waffen, Hakenkreuze: In dem Video der Gruppe mischt sich nationalsozialistische Sprache mit unverhohlener Gewalt.

t-online-Recherchen führten zu Verdächtigen

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe

Von Jonas Mueller-Töwe

Karl Lauterbach im Studio von "Markus Lanz" (Archivbild): Der Gesundheitsminister revidierte seine Position zur freiwilligen Isolation.

SPD-Minister bei "Markus Lanz"

Lauterbach rudert bei Isolationspflicht wieder zurück

Von Nina Jerzy

Armin Laschet, damals CDU-Spitzenkandidat, mit seinem falsch gefalteten Stimmzettel.

"Wahlfehler"

Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der SPD-Vorsitzende kritisiert die Union wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht ab 60.

Vorschlag zur Impfpflicht ab 60

Klingbeil: Union soll sich "nicht bockig stellen"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu neuen Quarantäne-Regeln.

Corona-Pandemie

Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

Eine Frau kauft in einem Discounter: Ein Supermarkt schneidet bei einer Studie besonders schlecht ab.

Menschenrechtsverletzungen

Studie deckt Missstand auf – jetzt reagiert Edeka

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Während der AfD-Chef in der Kritik steht, duckt sich die Co-Fraktionschefin weg.

Kriegspropaganda in der AfD

"Putins Papageien" bekommen Gegenwind

Von Annika Leister

Impfung gegen das Coronavirus: Laut dem Vorschlag sollen sich Menschen ab 60 Jahren künftig impfen lassen müssen (Symbolbild).

Abstimmung am Donnerstag

Neuer Kompromiss sieht Impfpflicht ab 60 vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerst sich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Russland-Politik

Steinmeier erhält Zustimmung für Eingestehen von Fehlern

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.

Corona-Pandemie

Kritik an Wegfall von Isolationspflicht für Covid-Infizierte

Zahlreiche Menschen gehen durch eine Einkaufsstraße in Köln.

Fragen und Antworten

Corona-Quarantäne nur freiwillig - Laxheit für Infizierte?

Segelflieger in den bayerischen Alpen: "Die Berge wachsen zu."

Klimakrise in den Alpen

"Das ist wie eine Zeitbombe, die vor unseren Augen abläuft"

Soldaten der Armee Malis: Laut offiziellen Angaben wurden nur Kämpfer getötet, Augenzeugen berichten anderes (Symbolbild).

Mögliches Massaker an Zivilisten

Bundesregierung fordert von Mali Aufklärung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich 2017 im Kreml.

Bundespräsident

Steinmeier: Keine Rückkehr zur Normalität unter Putin