CDU: Friedrich Merz verteidigt Kandidatur von Maaßen in Südthüringen

Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen sieht Friedrich Merz als eine Reaktion auf die Personalpolitik der Partei. Andere CDU-Funktionäre grenzen sich dagegen von Maaßen ab.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Bundestagskandidatur seines Parteikollegen und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigt. Auf die Frage ob Maaßen ein "Mühlstein am Hals der Union in diesem Wahlkampf" sei, antwortete Merz im Interview mit der "Welt am Sonntag": "Er ist von der CDU aufgestellt in einem der 299 Bundestagswahlkreise, die es in Deutschland gibt. Warum sollte uns das beschweren?"

Friedrich Merz nennt die Aufstellung Maaßens "die späte Projektion einer Entwicklung, die seit 20 Jahren zu beobachten ist" und eine Reaktion der Basis auf die personelle Besetzung der Regierung und der Partei. In der CDU werde heute nicht mehr das ganze Spektrum der Union abgebildet, führt Merz aus. In einigen Landesregierungen sei das anders: "Armin Laschet hat zum Beispiel immer Wert darauf gelegt, in seiner Landesregierung die Strömungen der CDU mit unterschiedlichen Personen zu integrieren und zu repräsentieren", sagte Merz. Im Bund und in der Partei aber gebe es Leerstellen. Nun platze einem Teil der Basis der Kragen.

CDU-Funktionäre stellen sich gegen Maaßen

Maaßen ist in der CDU umstritten, einige Funktionäre rücken laut einem Spiegel-Bericht von ihm ab. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke etwa beobachtet bei Maaßen "ein Weltbild, das eine unappetitliche Melange aus Verbitterung, Populismus, Aluhut und Selbstradikalisierung ist, die für einen ehemaligen Spitzenbeamten bemerkenswert und bedenklich zugleich ist".

Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß sagte dem "Spiegel": "Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie alle Strömungen integriert und sich gleichzeitig klar von Extremismus und Antisemitismus in jeglicher Form abgegrenzt hat."

Maaßen auch wegen Haltung zur Flüchtlingspolitik umstritten

Als damaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nun kandidiert Maaßen für den Bundestag, als Direktkandidat für den Wahlkreis Südthüringen. Er ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.

In der vergangenen Woche hatte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer Maaßen vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Mehr dazu lesen Sie hier. Der "Spiegel" hat nun Videointerviews von Maaßen auf AfD-nahen und neurechten Portalen analysiert. Dem Magazin zufolge verbreitete er darin Verschwörungstheorien und fordert die Bürger auf, "alternative Medien" zu konsumieren.

Maaßen bezeichnet Streit um CDU-Kanzlerkandidatur als Ablenkungsmanöver

So sagte Maaßen etwa: "Was Politiker aus uns machen wollen sind Untertanen, die auf die 20 Uhr Nachrichten schauen um zu hören, was die politische Elite entschieden hat, was wir zu tun und wie wir uns zu benehmen haben." Auch seine eigene Partei geht Maaßen scharf an: Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sei nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, da in derselben Woche das Infektionsschutzgesetz von Union und SPD "durchgedrückt worden" sei.

Unter anderem gab er der Plattform "Politik Spezial – Stimme der Vernunft" ein Interview. Der Kopf dieser Plattform, Markus Gärtner, ist Autor des verschwörungsideologischen Kopp-Verlags und beim Blog "pi-news", das der früher von Maaßen geführte Verfassungsschutz als "erwiesen extremistisch" einstuft.

Laschet will sich nicht äußern

CDU-Chef Armin Laschet, der Maaßen zuletzt gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt hat, wollte dem "Spiegel" gegenüber keine Stellung nehmen. "Es wird zu den Äußerungen von Herrn Maaßen keine Kommentierung von der CDU geben."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte vergangene Woche, er finde die Kandidatur von Maaßen nicht problematisch. Er habe "keinerlei Anlass, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln".