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Boris Palmer: Ich kann morgen die Impfpflicht durchsetzen

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Boris Palmer (Archivbild): Der Tübinger OB will die Impfpflicht ab 50.
Boris Palmer (Archivbild): Der Tübinger OB will die Impfpflicht ab 50. (Quelle: imago images)
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Impfpflicht nicht durchsetzbar? Da kann Palmer nur lachen. "Ausflüchte", sagt der OB bei Lanz. Er will die Pflicht ab 50 und alle anderen Regeln aufheben. Gute Idee, meint CDU-Mann Günther – wie die Doppelspitze.

Boris Palmer macht eine seltsame Corona-Nebenwirkung aus: Deutschland traut sich nichts mehr zu. "Wer was erreichen will, der findet eine Lösung. Wer es verhindern will, findet ein Problem. Und das gilt auch für die ganzen Leute, die jetzt sagen, Deutschland sei nicht in der Lage, eine Impfpflicht durchzusetzen", sagte der Grüne Oberbürgermeister Tübingens bei "Markus Lanz". "Noch-Grüner", müsste man wohl sagen. Denn seine Partei will ihn rauswerfen. Doch das spielte am Dienstagabend keine Rolle. Stattdessen hielt Palmer seine eigene kleine Ruck-Rede. "Ich verspreche Ihnen: Die deutschen Kommunen können das", sagte er mit Blick auf die Impfpflicht. Er präsentierte sogleich einen Plan. Der klang fast zu simpel, um wahr zu sein.

Die Gäste

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins
  • Hendrik Streeck, Virologe
  • Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen), Oberbürgermeister Tübingens
  • Cerstin Gammelin, Journalistin der "Süddeutschen Zeitung"
  • Corinna Milborn, Wiener Journalistin

Palmer riet der Bundespolitik, bei der Durchsetzung der Impfpflicht auf die Kommunen zu setzen. Es brauche nur einen Knopfdruck und er könne das gesamte Melderegister auf Briefumschläge drucken lassen: "Das kann ich morgen machen." Alle Menschen in Tübingen würden dann per Anschreiben über die Einführung der Impfpflicht informiert und aufgefordert, binnen der nächsten vier Wochen den Impfnachweis vorzulegen. Ansonsten gelte: "Wenn nicht, leiten wir ein Bußgeldverfahren ein." Das gehe sogar ohne großen Personalaufwand, erwartete Palmer.

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Palmer: Deutschland kann Impfpflicht durchsetzen

So würde die Verwaltung seiner Stadt Tübingen mit gerade einmal 90.000 Einwohnern jedes Jahr allein rund 140.000 Verkehrsverstöße bearbeiten. "Wenn da jetzt 5.000 Verstöße wegen Impfpflicht dazukommen – da brauche ich noch nicht mal Personal einstellen." Palmers Fazit: "Das sind Ausflüchte. Deutschland kann auch eine Impfpflicht umsetzen. Wenn man es möchte." Dieser Wille ist für ihn der wahre Knackpunkt. Denn dann müssten Politiker "renitenten" Impfverweigerern sagen: "Es ist keine private Entscheidung mehr, sondern eine Pflicht. Für mich ist Pflichterfüllung eine Tugend." Palmer plädierte für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Dann sei das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt und alle anderen Einschränkungen könnten aufgehoben werden.

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"Von der Idee her finde ich das absolut richtig", unterstützte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Vorschlag. Er wünscht sich sogar eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Die Bundespolitik sei in der Konfrontation mit lauten Kritikern bislang zu "hasenfüßig" vorgegangen und habe stattdessen lieber die Grundrechte der stummen Stützen der Gesellschaft, der geboosterten Bürger, eingeschränkt. Er brachte auch verpflichtende Auffrischungsimpfungen ins Spiel, um bei immer neuen Varianten einen Lockdown zu verhindern.

Da stellte sich für Lanz allerdings die Frage: Gibt es aus medizinischer Sicht so etwas wie zu häufige Impfungen, kann man bedenkenlos alle sechs Monate immunisieren? "Wir wissen es nicht. Das ist genau das Problem", bestätigte Virologe Hendrik Streeck. Die Forschung sei noch nicht so weit in die Tiefen der Immunologie vorgedrungen, um die Effekte da genau zu verstehen.

Streeck sieht allgemeine Impfpflicht kritisch

Eine mangelnde Datenlage machte das Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung selbst bei ganz grundsätzlichen Fragen aus. Es sei nicht bekannt, welcher Prozentsatz der Bevölkerung in Deutschland geimpft und genesen sei, unterstrich Streeck. Damit bleibe unklar, wie viele Menschen durch solch "drakonische" Entscheidungen wie eine Impfpflicht überhaupt noch geschützt werden müssten – möglicherweise sehr viel weniger, als man vermutet.

Es klingt durch: Der Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn sieht eine allgemeine Impfpflicht auch unter Hinweis auf neue Varianten kritisch. Er rechne so oder so damit, dass es im nächsten Jahr erneut eine Corona-Welle geben werde.

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Der Mediziner warnte davor, im Kampf gegen die Omikron-Variante in PCR-Tests den Goldstandard zu sehen. Beim anlasslosen Testen seien regelmäßige Antigentests eigentlich besser geeignet, um vor noch ansteckenden Patienten zu warnen, klärte er auf. Denn die empfindlichen PCR-Tests würden teilweise auch fünf Wochen später immer noch anschlagen, obwohl der Betroffene schon lange nicht mehr infektiös sei.

Einig waren sich Palmer und Günther nicht nur bei der Impfpflicht, sondern auch beim Parteiausschlussverfahren für den Christdemokraten Max Otte. Der Chef der umstrittenen "Werte Union" will sich von der AfD als Gegenkandidat zum amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufstellen lassen.

Thema Otte: "Diese Kandidatur ist ganz klar eine Provokation"

"Es ist schlicht falsch. Für beide Mannschaften kann man nicht spielen", meinte Palmer, warnte jedoch davor, die AfD und erst recht nicht ihre Wähler zu dämonisieren und eine "Brandmauer gegenüber dem Reich des Dunklen" aufzubauen. "Dann ist finito", kommentierte Günther die Entscheidung seines Parteifreundes. "Da mache ich mir auch keine Sorgen, dass das vor Gericht nicht durchgeht."

"Diese Kandidatur ist ganz klar eine Provokation", nämlich an die Adresse von Friedrich Merz, urteilte "SZ"-Journalistin Cerstin Gammelin. Dem neuen CDU-Vorsitzenden riet Günther, die Ambitionen auf das Amt des Fraktionschefs im Bundestag fahren zu lassen.

"Das ist diese alte CDU: Die Macht muss in einer Person zusammengefasst werden", sagte er. Ralph Brinkhaus solle also Oppositionsführer bleiben?, hakte Lanz nach. Eine Doppelspitze Merz-Brinkhaus?, fragte Gammelin. "Das ist auch ein Modell, das ich mir vorstellen kann", bestätigte Günther.

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Lars Wienand
Von Lisa Becke
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