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Vor CDU-Parteitag: AKK wird genau hingesehen haben

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Kramp-Karrenbauer wird genau hingesehen haben

18.11.2019, 07:35 Uhr
Vor CDU-Parteitag: AKK wird genau hingesehen haben. Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz: Wer wäre ein guter Kanzlerkandidat? (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz: Wer wäre ein guter Kanzlerkandidat? (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

Manchmal, ja manchmal, da verbindet etwas auch Orte wie Bielefeld und Venedig. Während die Grünen am Wochenende auf ihrem Parteitag in Bielefeld über die künftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit diskutierten, stand der Markusplatz in Venedig zum dritten Mal in einer Woche unter Wasser. Der Höchststand des Wasserpegels: 1,87 Meter über normal.

Normal ist das nicht. Wer sich jetzt freut, die Klimakrise könne ja so schlimm nicht sein, es regne ja endlich wieder ordentlich, den belehren die Experten eines Besseren. Eine derartige Vielzahl schwerer Tiefs, wie wir sie im Moment erleben, ist höchst ungewöhnlich. Ebenso die anhaltende Nord-Süd-Bahn der Luftströme über Mitteleuropa. Ein einzelnes solcher Phänomene nennt sich Wetter, ihre Häufung dann Klimakrise. Der Oktober war weltweit der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen (nach Oktober 2015). 

Die Erhitzung der Atmosphäre spiegelt sich unmittelbar wider in der Bielefelder Stadthalle. Die Grünen sonnen sich im Erfolg, auch wenn klimaseitig wenig Grund zur Freude herrscht. Die Grünen sind Volkspartei geworden. Sie erheben Führungsanspruch. Doch regieren bei den Grünen die Realos? Oder die Fundis? Solche Flügelworte gehören scheinbar der Vergangenheit an.

Die Beschlüsse des Bielefelder Parteitags sind in Teilen durchaus radikal, nicht immer folgten die Delegierten ihrer Führung. Der CO2-Preis soll künftig bei 60 Euro starten und dann jedes Jahr um 20 Euro angehoben werden. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Hersteller sollen zu einer Recyclingquote verpflichtet werden.

Kein Widerspruch zum Regierungswillen, finden die Grünen. Die Partei ist selbstbewusst, regierungshungrig. Beide Parteivorsitzende betonen, es sei an der Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der Klimawandel hat die Partei beflügelt, nun ernten Robert Habeck und Annalena Baerbock den Erfolg.

Wir Journalisten diskutieren, wer von beiden denn gegebenenfalls den besseren Kanzlerkandidaten geben würde. Auch darum geht es: Kann die Partei Verantwortung für das ganze Land übernehmen? An diesem Wochenende scheint beides möglich: Radikale politische Positionen und bundesweiter Führungsanspruch. Das Selbstbewusstsein macht es möglich.

Doch der grüne Erfolg hat noch einen zweiten Grund. Glaubwürdigkeit. Sie ist ein zentraler Erfolgsfaktor der Partei.

Im aktuellen Politbarometer kommen nur drei Politiker auf Werte über einskommanull: der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grünen-Chef Robert Habeck. Viele Menschen haben den Eindruck: Wenn grüne Politiker reden, sagen sie, was sie meinen.

Habeck sagt in Bielefeld Sätze wie diesen: "Politik als das Machbare zu bezeichnen, heißt, im Status Quo zu verharren." Er sagt das leidenschaftlich, in Anspielung auf Angela Merkels Worte zum Klimapaket.

Obwohl der Habeck-Satz inhaltlich ein Tritt vor das Schienbein des politischen Gegners ist, drückt er in Mimik und Gestik aus, es gehe ihm dabei nur um grüne Werte. Seine Leidenschaft wirkt. Über die TV-Bildschirme direkt in unser Wohnzimmer. 

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WAS STEHT AN? 

Da wird die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer genau hingesehen haben. Denn schon am Freitag muss sie zum Bundesparteitag der CDU antreten. Das wird keine Harmonieveranstaltung wie bei den Grünen. Das letzte Umfragehoch der CDU ist eine Weile her. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2017?

Da war die Freude bei der Union groß, als die SPD nach dem kurzfristigen "Schulz-Effekt" in Umfragen wieder unter die 30-Prozent-Marke fiel. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl kehrten die Wähler der Sozialdemokratie den Rücken. Das Ergebnis ist bekannt: Die Union wurde mit Abstand stärkste Kraft.

Wenn auch nicht so dramatisch wie die SPD, so ist doch auch die Union in Umfragen weit unter die 32,9 Prozent gerutscht, die sie zur Bundestagswahl 2017 holte.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nach Merkels Rücktritt nicht verstanden, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Beim Parteitag in Leipzig steht die Führungsfrage im Raum wie ein unsichtbarer Elefant. Die Spindoktoren sind bereits dabei, die Spielräume auszuloten. Armin Laschet antwortete auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer den ersten Zugriff auf eine Kandidatur habe: "Die Parteivorsitzende ist die Parteivorsitzende und sie hat selbst gesagt, sie wird diese Diskussion führen." Ihr schärfster Kritiker, Friedrich Merz, hält es gar nicht mehr für nötig, noch weiter zu sticheln. Er sagt einfach: "Sie hat unser aller Unterstützung verdient." Nachsatz: "Auch wenn es schwierig wird." Damit ist alles gesagt.

Die Partei kann froh sein, wenn sie am Rande in Leipzig auch noch vermitteln kann, dass es beim Parteitag auch um Inhalte geht.

Weil Kramp-Karrenbauer die Glaubwürdigkeit fehlt, die Habeck und Baerbock sich erarbeitet haben. Auf Angriffe von YouTubern findet sie keine Antwort, als Verteidigungsministerin fordert sie einen Einsatz im Nordirak, ohne die Bündnispartner mitzunehmen. Ihr Problem: Die verspielte Glaubwürdigkeit holt sie so schnell nicht zurück. 

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Ein Mobilfunkmast steht auf einer Anhöhe in der Verbandsgemeinde Meisenheim: In Meisenheim ist die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang, gerade in den Ortsteilen, teilweise sehr schlecht.  (Quelle: dpa/Andreas Arnold)Ein Mobilfunkmast steht auf einer Anhöhe in der Verbandsgemeinde Meisenheim: In Meisenheim ist die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang, gerade in den Ortsteilen, teilweise sehr schlecht. (Quelle: Andreas Arnold/dpa)

5.000 neue Mobilfunkmasten sollen in den diversen Funklöchern der Bundesrepublik wie Gras-Samen verstreut werden. Das Besondere: Der Bund selbst nimmt das dafür nötige Geld in die Hand: Rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist Teil der neuen Mobilfunkstrategie, die das Kabinett heute bei seiner Klausur beschließen will.

Es ist ein Offenbarungseid für längst Versäumtes. Liest man sich die neue Strategie der Bundesregierung durch, fällt auf: Die Interessen der Industrie und Wirtschaftsverbände hat die Politik klar im Blick. Der Bürger taucht bestenfalls als Ärgernis auf – als quengeliges Wesen, das den Netzausbau behindert, weil es Angst vor der Strahlung hat und keine Antenne in seiner Wohngegend dulden will.

Im Ergebnis haben wir das teuerste Mobilfunknetz Europas. Meine Kollegin Laura Stresing hat das detailliert zusammengefasst

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In der Ukraine-Krise tut sich Erstaunliches. Erst wurde bekannt, dass am 9. Dezember in Paris der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wladimir Selenskyj zu einem Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung zusammenkommen wollen. Gestern nun die Meldung aus Russland: Man wolle die drei im vergangenen Jahr festgesetzten ukrainischen Schiffe zurückgeben. Die Übergabe soll schon heute in internationalen Gewässern erfolgen. Es ist das nächste Entspannungssignal, nach Gefangenenaustausch und einigen Truppenbewegungen in der Ostukraine.

Darf man Hoffnung haben? Es ist zu früh. Putin ist Machtmensch, einen Frieden in der Ukraine wird es wohl nur geben, wenn er sich genügend Vorteile davon erhoffen kann.

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WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Wie fast alles müssen wir Menschen auch das Abschiednehmen lernen. Das Kapitel gehört allerdings zu den Schwersten. Kleine Kinder lernen den Abschied in der Kita. Wenn die Eltern zum ersten Mal gehen. Doch damit verbunden ist auch: Im Abschied von den Eltern beginnt etwas Neues. Manchmal zeigt sich der Gewinn erst, wenn man den Abschiedsschmerz überwunden hat und Neues in sein Leben lässt.

Das Abschiednehmen begleitet uns Menschen ein Leben lang. Manchmal lernen wir es nie. Der Verlust von geliebten Menschen, aber auch von Dingen, von gewohnter Umgebung oder vom Job. Meist fällt es ein Leben lang schwer.

Mit unserer "Themenwoche Abschied" bei t-online.de wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen mit dem Abschiednehmen beschäftigen. Wir möchten auch Hilfestellung und Hoffnung geben. Wie zum Beispiel mit der Geschichte der todkranken Ursula Wieners, die ihre Freunde zum ersten und letzten Mal treffen möchte. Meine Kolleginnen Sandra Simonsen und Melanie Lueft durften sie auf ihrer letzten 200 Kilometer langen Reise begleiten.

Ursula Wieners mit Jens und Grit Schlüter: Die 72-Jährige wollte ihre Freunde aus Elmshorn noch einmal besuchen – die Malteser erfüllten ihr diesen Wunsch. (Quelle: Sandra Simonsen)Ursula Wieners mit Jens und Grit Schlüter: Die 72-Jährige wollte ihre Freunde aus Elmshorn noch einmal besuchen – die Malteser erfüllten ihr diesen Wunsch. (Quelle: Sandra Simonsen)

In der kommenden Woche werden meine Kollegen die unterschiedlichsten Aspekte des Abschiednehmens für Sie beschreiben. Ich kann das Special nur wärmstens empfehlen. Einen Überblick finden Sie hier

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Eine Vielzahl interner Unterlagen hochrangiger chinesischer Stellen hat die "New York Times" am gestrigen Sonntag veröffentlicht. Es ist nach Angaben der Zeitung das größte Leak in China seit Jahrzehnten. Darin wird unter anderem dokumentiert, dass Präsident Xi Jinping im Jahr 2014 ein hartes Vorgehen gegen die Minderheit der Uiguren angeordnet hat. Drohungen, Sprachregelungen, Diskriminierungen, alles wohlsortiert auf mehr als 400 Seiten. Das macht fassungslos (Original der NYT auf engl.). 

Ich fahre jeden Morgen mit dem Rad in die Arbeit. Etwas mehr als neun Kilometer. Wenn ich mich, eingeklemmt auf dem schmalen Radweg, zum Büro schlängele, sehe ich Tag für Tag das gleiche Bild: Ein dickes SUV nach dem nächsten. Man könnte meinen, PS und Luxus seien für uns Deutsche beim Autofahren das Maß aller Dinge. Doch eine Forsa-Umfrage sagt etwas ganz anderes. Der Kollege Markus Abrahamczyk hat mich mit diesen Ergebnissen überrascht. Mit 62 Prozent ist für die meisten etwas ganz anderes weit vor allem anderen wichtig.

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DIE GUTE NACHRICHT

Sie stehen auf Rang 162 der Weltrangliste. Und sind stolz darauf. Die Fußball-Nationalmannschaft des Südsudans. Sie ist die jüngste Nationalmannschaft der Welt. Mein Kollege Benjamin Zurmühl hat diese wunderbare Geschichte aufgeschrieben.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Tesla baut eine "Gigafactory" in der Nähe von Berlin. So lautet das offizielle Wording. "In der Nähe von Berlin." Aber die Wahrheit ist: Das Bundesland heißt Brandenburg. Ein Reddit-Nutzer hat entdeckt, dass Elon Musk schon jetzt vor Ort Präsenz zeigt. Etwas verloren noch. Aber eben in Brandenburg.

 Supercharger in Brandenburg (Quelle: reddit / nutellagangbang)Supercharger in Brandenburg (Quelle: reddit / nutellagangbang)

Ich wünsche Ihnen einen schneefreien Wochenanfang. Morgen schreibt Florian Harms an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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