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Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Wo Merkel die deutschen Interessen verteidigt

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 13.01.2020Lesedauer: 5 Min.
Bedeutender Handschlag von Merkel und Putin: Wenig Gemeinsamkeiten, aber gemeinsame Ziele.
Bedeutender Handschlag von Merkel und Putin: Wenig Gemeinsamkeiten, aber gemeinsame Ziele. (Quelle: Pavel Golovkin/ap-bilder)
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung f├╝r Florian Harms:

WAS WAR?

Es gibt ein russisches Sprichwort, das lautet: "Spucke nicht in den Brunnen, du wirst ihn brauchen, um Wasser daraus zu trinken." Vielleicht hat Angela Merkel diesen Satz im Hinterkopf gehabt, als sie am Samstag den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin besuchte. Es war der erste Besuch der Kanzlerin seit 2018, und erfolgreich war er obendrein. L├Ąnger als geplant redeten die beiden, ohne den ├╝blichen Dolmetscher. Bei der anschlie├čenden Pressekonferenz betonten beide die Gemeinsamkeiten, nicht die Differenzen. Das derzeit schwierigste Thema, der russische Auftragsmord in Berlin, wurde gleich gar nicht erw├Ąhnt.

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├ändert sich das Verh├Ąltnis der deutschen Regierung zum Kreml? Wohl kaum. Aber Merkel ist eine Frau des Dialogs. Im Gespr├Ąch bleiben, das betont sie immer wieder, ist wichtig. Auch mit schwierigen Partnern.

Russland ist der Brunnen, dessen Wasser wir trinken. Das betrifft nicht nur das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 oder Russlands Rolle als wichtiger Handelspartner. Wladimir Putin hat es in den vergangenen Jahren geschickt geschafft, seine au├čenpolitische Einflusssph├Ąre auszubauen ÔÇô in der Ukraine, in Libyen, in Syrien, im Iran, in der T├╝rkei. L├Ąnder, die auch f├╝r Deutschland wichtig sind. Merkel sagte deshalb am Rande ihres Besuchs in Moskau: Es geht ihr um die Wahrung deutscher Interessen.

Doch verteidigt sie die auch erfolgreich? Fr├╝her war das einfach: Da gab es die EU, die Nato, die US-amerikanische Einflusssph├Ąre. Da brauchte man sich nur mit den bekannten Freunden gut stellen. ("Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt", SPD-Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002). Das hat sich grundlegend ge├Ąndert.

In Moskau steht ein Elefant im Raum. Weil der Einfluss der USA weltweit zur├╝ckgeht, weil US-Pr├Ąsident Donald Trump lieber twittert, als strategisch sinnvoll zu handeln, sitzen Merkel und Macron hier. Trotz Krim-Annexion, trotz europ├Ąischer Sanktionen. Und machen gute Miene zu Russlands Spiel.

Beispiel Libyen: Der aufst├Ąndische General Chalifar Haftar k├Ąmpft mithilfe russischer S├Âldner. Nun unterst├╝tzt Putin die von Merkel favorisierte UN-Friedenskonferenz in Berlin. F├╝r die Europ├Ąer ist Libyen enorm wichtig, nicht nur wegen der Fl├╝chtlingsfrage. Das Land gilt als Sicherheitsfaktor f├╝r die gesamte Sahel-Zone.

Komplizierter ist es im Iran. Nach dem Treffen in Moskau wird bekannt, man wolle gemeinsam am Atomabkommen festhalten. Am gestrigen Sonntag dann aus London, Paris und Berlin eine gemeinsame Erkl├Ąrung: Die drei L├Ąnder fordern den Iran auf, sich an das Atomabkommen zu halten. Damit positioniert sich Merkel gegen Trump (der die Europ├Ąer zum Ausstieg aufgefordert hat), im Sinne Putins, der auch auf einer Einhaltung des Abkommens besteht.

Die Situation ist absurd. Die USA sind traditionell wichtigster Verb├╝ndeter und Handelspartner der Europ├Ąer. Milit├Ąrisch in der Region der wichtigste Player. Und politisch auf einmal au├čen vor.

G7-Gipfel vergangenes Jahr in Biarritz: Johnson, Merkel, Macron.
G7-Gipfel vergangenes Jahr in Biarritz: Johnson, Merkel, Macron. (Quelle: Andrew Parsons/imago-images-bilder)

Am Horizont zeichnet sich eine eigene Haltung der Europ├Ąer ab. Aber es fehlt Europa international immer noch an politischem Gewicht. Doch wenn es Merkel Schritt f├╝r Schritt gelingen sollte, gemeinsame europ├Ąische Positionen zu formulieren, diese gemeinsam mit den wichtigen europ├Ąischen Partnern zu vertreten und am Ende auch noch durchzusetzen ÔÇô das w├╝rde den europ├Ąischen Einfluss vergr├Â├čern. Da braucht es allerdings langfristig mehr, als europ├Ąische Ad-hoc-Initiativen. N├Âtig sind dazu funktionierende europ├Ąische Institutionen, das wirtschaftliche Schwergewicht in der Waagschale, und eine sicherheitspolitische Strategie.

Daran zu arbeiten ist wahrhaftig im Sinne der deutschen Interessen. Die alten Achsen und M├Ąchte verschieben sich und l├Âsen sich auf. Da kann nur Europa der Brunnen sein, aus dem wir alle trinken.


Herbe Entt├Ąuschung f├╝r Klima-Aktivisten. Der Siemens-Konzern hat angek├╝ndigt, sich weiterhin mit Bau von Signaltechnik an einem der gr├Â├čten weltweiten Bergwerksprojekte zu beteiligen. Das M├╝nchner Unternehmen hatte nach Protesten zugesagt, die Zulieferung f├╝r die geplante Kohlemine in Australien zu ├╝berpr├╝fen.

Die Entscheidung von Siemens hat ÔÇô Entschuldigung f├╝r das Wortspiel ÔÇô Signalwirkung. Es w├Ąre das erste Mal gewesen, dass der Konzern auf eine Zulieferung f├╝r ein solch umstrittenes Projekt verzichtet h├Ątte. Aber Aktienunternehmen handeln im Normalfall nicht ethisch, sondern mehren den Profit ihrer Aktion├Ąre. Hei├čt: Der Gesetzgeber ist gefordert. Klimafeindliche Exporte lassen sich auch per Gesetz verteuern.


WAS STEHT AN?

Der Megxit kommt schneller als der Brexit. Die Queen ber├Ąt heute dem Vernehmen nach in einer Krisensitzung mit Prinz Charles und seinen beiden S├Âhnen ├╝ber den R├╝ckzug von Harry und Meghan ins Privatleben. Im Landhaus Sandringham soll eine L├Âsung gefunden werden, wie die junge Familie k├╝nftig leben kann.

Das Thema bestimmt die Medienlandschaft. Wie kam es zu dem Schritt der beiden Eheleute? Wovon werden sie k├╝nftig leben? Und was sagt der Rest der Familie zum Ausstieg?

Queen Elizabeth II: nach dem sonnt├Ąglichen Gottesdienst in Sandringham.
Queen Elizabeth II: nach dem sonnt├Ąglichen Gottesdienst in Sandringham. (Quelle: imago-images-bilder)

Doch nach dem heutigen Tag werden wir vermutlich nur wenig schlauer sein. Es wird wohl eine knappe ├Âffentliche Erkl├Ąrung geben. Und viele ├äu├čerungen von vermeintlichen Royal-Experten. Einige Tage sp├Ąter melden sich die Protagonisten dann wom├Âglich selbst mit vagen ├äu├čerungen. Und wir kleben an ihren Lippen.

Und warum? Ich f├╝rchte, es geht uns nicht wirklich um das Wohl der jungen Familie. Wir brauchen eine Projektionsfl├Ąche f├╝r uns selbst. Wir ahnen: Die heile Welt der Royals ist genauso wenig vollkommen wie unser eigenes Leben. Da will man doch wissen, was man selbst besser machen w├╝rde. Wir leiden mit, weil es uns dann besser geht.


Handfestes im Handball. Um 18.15 Uhr empf├Ąngt Deutschland heute den letzten Gegner in der Vorrunde der Handball-EM. Gegen Au├čenseiter Lettland sollte ein Sieg gelingen. Dann sind die Jungs in der Hauptrunde. Aber Achtung: Die Letten haben Dainis Kristopans als Joker im Feld. Der 2,15 Meter gro├če und 130 Kilogramm schwere R├╝ckraum-H├╝ne gilt auf seiner Position als einer der Besten weltweit. Daumen dr├╝cken.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

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WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Es ist die gr├Â├čte Truppen-Verlegung seit Jahrzehnten. Mehr als 20.000 Soldaten werden in den n├Ąchsten Monaten von West nach Ost durch Deutschland fahren (und wieder zur├╝ck). Die USA und die Nato ├╝ben, eine gro├če Anzahl an Soldaten und Ger├Ąt zu bewegen, quer durch Europa. Vor allem nachts wird es dann eng auf Deutschlands Stra├čen. Der gesch├Ątzte Kollege Lars Wienand berichtet.


Es sind die kleinen, die unauff├Ąlligen Dinge, die uns das gro├če Ganze viel n├Ąher bringen k├Ânnen als viele Worte. Wenn Sie finden, dass Australien weit weg ist, sehen Sie sich einfach dieses Video an.


Die Hauptverd├Ąchtigen im L├╝bcke-Mord waren offenbar auch Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018. Das zeigt ein Video, das dem MDR zugespielt wurde. Im Netz wurde am Wochenende ausf├╝hrlich diskutiert, was das ├╝ber die AfD aussagt. Wir alle d├╝rfen uns selbst eine Meinung dazu bilden.


DIE GUTE NACHRICHT

Der Bau der neuen Gigafactory in Gr├╝nheide bei Berlin wird Tesla kein Geld kosten. Wie das funktioniert? So viel Spoiler vorweg: Die europ├Ąische CO2-Bepreisung und eine Kooperation mit einem anderen Autobauer machen es m├Âglich. Lesenswert.


WAS AM├ťSIERT MICH?

Wenn Sie beim Dschungelcamp 2020 viele der "Stars" auch nicht kennen, sind Sie in guter Gesellschaft. Mein zumindest unser Karikaturist.

IBES: Mich kennt kein Schwein
(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen einen angenehmen Wochenstart. Morgen schreibt Florian Harms wieder an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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