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Liebesgrüße aus Putins Moskau: Wo Merkel die deutschen Interessen verteidigt


Wo Merkel die deutschen Interessen verteidigt

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 13.01.2020Lesedauer: 5 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

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Bedeutender Handschlag von Merkel und Putin: Wenig Gemeinsamkeiten, aber gemeinsame Ziele.Vergrößern des Bildes
Bedeutender Handschlag von Merkel und Putin: Wenig Gemeinsamkeiten, aber gemeinsame Ziele. (Quelle: Pavel Golovkin/ap-bilder)

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

Es gibt ein russisches Sprichwort, das lautet: "Spucke nicht in den Brunnen, du wirst ihn brauchen, um Wasser daraus zu trinken." Vielleicht hat Angela Merkel diesen Satz im Hinterkopf gehabt, als sie am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchte. Es war der erste Besuch der Kanzlerin seit 2018, und erfolgreich war er obendrein. Länger als geplant redeten die beiden, ohne den üblichen Dolmetscher. Bei der anschließenden Pressekonferenz betonten beide die Gemeinsamkeiten, nicht die Differenzen. Das derzeit schwierigste Thema, der russische Auftragsmord in Berlin, wurde gleich gar nicht erwähnt.

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Ändert sich das Verhältnis der deutschen Regierung zum Kreml? Wohl kaum. Aber Merkel ist eine Frau des Dialogs. Im Gespräch bleiben, das betont sie immer wieder, ist wichtig. Auch mit schwierigen Partnern.

Russland ist der Brunnen, dessen Wasser wir trinken. Das betrifft nicht nur das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 oder Russlands Rolle als wichtiger Handelspartner. Wladimir Putin hat es in den vergangenen Jahren geschickt geschafft, seine außenpolitische Einflusssphäre auszubauen – in der Ukraine, in Libyen, in Syrien, im Iran, in der Türkei. Länder, die auch für Deutschland wichtig sind. Merkel sagte deshalb am Rande ihres Besuchs in Moskau: Es geht ihr um die Wahrung deutscher Interessen.

Doch verteidigt sie die auch erfolgreich? Früher war das einfach: Da gab es die EU, die Nato, die US-amerikanische Einflusssphäre. Da brauchte man sich nur mit den bekannten Freunden gut stellen. ("Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt", SPD-Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002). Das hat sich grundlegend geändert.

In Moskau steht ein Elefant im Raum. Weil der Einfluss der USA weltweit zurückgeht, weil US-Präsident Donald Trump lieber twittert, als strategisch sinnvoll zu handeln, sitzen Merkel und Macron hier. Trotz Krim-Annexion, trotz europäischer Sanktionen. Und machen gute Miene zu Russlands Spiel.

Beispiel Libyen: Der aufständische General Chalifar Haftar kämpft mithilfe russischer Söldner. Nun unterstützt Putin die von Merkel favorisierte UN-Friedenskonferenz in Berlin. Für die Europäer ist Libyen enorm wichtig, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das Land gilt als Sicherheitsfaktor für die gesamte Sahel-Zone.

Komplizierter ist es im Iran. Nach dem Treffen in Moskau wird bekannt, man wolle gemeinsam am Atomabkommen festhalten. Am gestrigen Sonntag dann aus London, Paris und Berlin eine gemeinsame Erklärung: Die drei Länder fordern den Iran auf, sich an das Atomabkommen zu halten. Damit positioniert sich Merkel gegen Trump (der die Europäer zum Ausstieg aufgefordert hat), im Sinne Putins, der auch auf einer Einhaltung des Abkommens besteht.

Die Situation ist absurd. Die USA sind traditionell wichtigster Verbündeter und Handelspartner der Europäer. Militärisch in der Region der wichtigste Player. Und politisch auf einmal außen vor.

Am Horizont zeichnet sich eine eigene Haltung der Europäer ab. Aber es fehlt Europa international immer noch an politischem Gewicht. Doch wenn es Merkel Schritt für Schritt gelingen sollte, gemeinsame europäische Positionen zu formulieren, diese gemeinsam mit den wichtigen europäischen Partnern zu vertreten und am Ende auch noch durchzusetzen – das würde den europäischen Einfluss vergrößern. Da braucht es allerdings langfristig mehr, als europäische Ad-hoc-Initiativen. Nötig sind dazu funktionierende europäische Institutionen, das wirtschaftliche Schwergewicht in der Waagschale, und eine sicherheitspolitische Strategie.

Daran zu arbeiten ist wahrhaftig im Sinne der deutschen Interessen. Die alten Achsen und Mächte verschieben sich und lösen sich auf. Da kann nur Europa der Brunnen sein, aus dem wir alle trinken.


Herbe Enttäuschung für Klima-Aktivisten. Der Siemens-Konzern hat angekündigt, sich weiterhin mit Bau von Signaltechnik an einem der größten weltweiten Bergwerksprojekte zu beteiligen. Das Münchner Unternehmen hatte nach Protesten zugesagt, die Zulieferung für die geplante Kohlemine in Australien zu überprüfen.

Die Entscheidung von Siemens hat – Entschuldigung für das Wortspiel – Signalwirkung. Es wäre das erste Mal gewesen, dass der Konzern auf eine Zulieferung für ein solch umstrittenes Projekt verzichtet hätte. Aber Aktienunternehmen handeln im Normalfall nicht ethisch, sondern mehren den Profit ihrer Aktionäre. Heißt: Der Gesetzgeber ist gefordert. Klimafeindliche Exporte lassen sich auch per Gesetz verteuern.


WAS STEHT AN?

Der Megxit kommt schneller als der Brexit. Die Queen berät heute dem Vernehmen nach in einer Krisensitzung mit Prinz Charles und seinen beiden Söhnen über den Rückzug von Harry und Meghan ins Privatleben. Im Landhaus Sandringham soll eine Lösung gefunden werden, wie die junge Familie künftig leben kann.

Das Thema bestimmt die Medienlandschaft. Wie kam es zu dem Schritt der beiden Eheleute? Wovon werden sie künftig leben? Und was sagt der Rest der Familie zum Ausstieg?

Doch nach dem heutigen Tag werden wir vermutlich nur wenig schlauer sein. Es wird wohl eine knappe öffentliche Erklärung geben. Und viele Äußerungen von vermeintlichen Royal-Experten. Einige Tage später melden sich die Protagonisten dann womöglich selbst mit vagen Äußerungen. Und wir kleben an ihren Lippen.

Und warum? Ich fürchte, es geht uns nicht wirklich um das Wohl der jungen Familie. Wir brauchen eine Projektionsfläche für uns selbst. Wir ahnen: Die heile Welt der Royals ist genauso wenig vollkommen wie unser eigenes Leben. Da will man doch wissen, was man selbst besser machen würde. Wir leiden mit, weil es uns dann besser geht.


Handfestes im Handball. Um 18.15 Uhr empfängt Deutschland heute den letzten Gegner in der Vorrunde der Handball-EM. Gegen Außenseiter Lettland sollte ein Sieg gelingen. Dann sind die Jungs in der Hauptrunde. Aber Achtung: Die Letten haben Dainis Kristopans als Joker im Feld. Der 2,15 Meter große und 130 Kilogramm schwere Rückraum-Hüne gilt auf seiner Position als einer der Besten weltweit. Daumen drücken.

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WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Es ist die größte Truppen-Verlegung seit Jahrzehnten. Mehr als 20.000 Soldaten werden in den nächsten Monaten von West nach Ost durch Deutschland fahren (und wieder zurück). Die USA und die Nato üben, eine große Anzahl an Soldaten und Gerät zu bewegen, quer durch Europa. Vor allem nachts wird es dann eng auf Deutschlands Straßen. Der geschätzte Kollege Lars Wienand berichtet.


Es sind die kleinen, die unauffälligen Dinge, die uns das große Ganze viel näher bringen können als viele Worte. Wenn Sie finden, dass Australien weit weg ist, sehen Sie sich einfach dieses Video an.


Die Hauptverdächtigen im Lübcke-Mord waren offenbar auch Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018. Das zeigt ein Video, das dem MDR zugespielt wurde. Im Netz wurde am Wochenende ausführlich diskutiert, was das über die AfD aussagt. Wir alle dürfen uns selbst eine Meinung dazu bilden.


DIE GUTE NACHRICHT

Der Bau der neuen Gigafactory in Grünheide bei Berlin wird Tesla kein Geld kosten. Wie das funktioniert? So viel Spoiler vorweg: Die europäische CO2-Bepreisung und eine Kooperation mit einem anderen Autobauer machen es möglich. Lesenswert.


WAS AMÜSIERT MICH?

Wenn Sie beim Dschungelcamp 2020 viele der "Stars" auch nicht kennen, sind Sie in guter Gesellschaft. Mein zumindest unser Karikaturist.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Wochenstart. Morgen schreibt Florian Harms wieder an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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