Corona-Chaos treibt uns an unsere Grenzen: "Unsere Welt ist in Unordnung"

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WAS WAR?

Unsere Welt ist in Unordnung. Und während wir noch den Ausweg aus dem Durcheinander suchen, brechen schon die nächsten Wirren aus. Die Pandemie zwingt uns in einen monatelangen Ausnahmezustand, sie treibt uns an unsere gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Grenzen. Kaum gibt es Impfstoffe, sind diese schon zu knapp, beginnt das Virus zu mutieren. Der Populismus erschüttert sogar den mächtigsten Staat der Welt in seinen Grundfesten. Weltweit sind die Demokratien auf dem Rückzug, Diktaturen und autoritäre Systeme erstarken. Die Schattenseiten der Digitalisierung treten immer sichtbarer zutage; Technologiekonzerne erringen mehr Macht als Staaten und horten mehr Geld als Zentralbanken. Hass und Lügen aus dem Internet vergiften ganze Gesellschaften. Die Klimakrise stellt unsere Art zu leben radikal infrage. Schwindende Lebensgrundlagen, Armut, Terrorgruppen und die wachsende Weltbevölkerung verleiten immer mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Der Migrationsdruck auf die wohlhabenden Staaten wächst. Und all das geschieht gleichzeitig.

Angesichts dieses Problem-Bombardements erscheint langfristiges Gestalten kaum noch möglich. Die meisten Politiker agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch. Politik verkommt zum Dauer-Krisenmanagement, jede neu aufflammende Baustelle wird eilig mit Steuermilliarden zugeschüttet, dann hastet man weiter zur nächsten Grube, während die erste schon wieder aufbricht. Und die dritte und die vierte.

Klassische Problemlösung geht anders: Erst analysiert man die Herausforderung so gründlich wie möglich und versucht, die Motive aller Beteiligten nachzuvollziehen. Man teilt das große Problem in mehrere kleine auf und sucht für jede Frage kompetente Fachleute. Bei der Entwicklung von Lösungen hinterfragt man sich regelmäßig: Wurde wirklich alles bedacht? Ginge es nicht anders besser? Die Umsetzung beginnt, wenn die Antworten auf die zentralen Fragen allesamt vorliegen und zueinanderpassen. Erst dann legt man los und unterzieht die einzelnen Schritte einer ständigen Evaluation, um die Ergebnisse immer weiter zu verbessern.

So weit die Theorie, die von der politischen Praxis (mit Abstrichen) einst gar nicht so weit entfernt war: Die Ostpolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und Walter Scheels, die Verhandlungen zur deutschen Einheit unter Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Horst Teltschik waren nicht nur Sternstunden der Geschichte, sondern auch der sorgfältigen Politikplanung. Auch diese Herren machten nicht alles richtig, auch sie profitierten von Zufällen und mussten ihre Strategien mehrfach anpassen – aber sie wussten: Angesichts komplexer Herausforderungen kommt man mit einem schlüssigen Plan weiter als mit Trial-and-Error.

Heutzutage können oder wollen sich viele politische Entscheider dafür nicht die Zeit nehmen. Sie sind getrieben vom Stakkato der Eil- und Wortmeldungen, sie denken nicht in langen Linien, sondern von heute auf morgen. Statt nach der besten greifen sie häufig nach der erstbesten Lösung, gehen den Weg des geringsten Widerstands oder geben sich mit halbgaren Ergebnissen zufrieden. Das ist nicht immer so, natürlich nicht, aber oft. Wir brauchen Gesichtsmasken? Also schnell irgendwelche kaufen, Preis und Qualität sind erst mal egal. Es gibt bald Impfstoffe gegen Corona? Also rasch viele Millionen Bestellungen aufgeben, um die Organisation kümmern wir uns später, irgendwann. Viele Schulen kriegen den Heimunterricht elf Monate nach Ausbruch der Pandemie immer noch nicht hin? Ach ja, da hapert es halt bei der Digitalisierung, müssten mal die Kultusminister ran. Gesundheitsämter hantieren bei der Nachverfolgung von Infektionsketten immer noch mit Kugelschreiber und Faxgerät herum? Sagen wir ja: die Tücken der Digitalisierung.

Unterdessen hat China die Seuche mit rigorosen Maßnahmen weitgehend besiegt, schwingt sich zur neuen Supermacht auf und diktiert deutschen Firmen die Regeln? Tja, das müssen wir wohl hinnehmen. Die Bosse von Facebook, Google und Co. verdienen sich eine goldene Nase, indem sie auch hierzulande Lügen und Hass schüren? Blöd, aber die sitzen halt weit weg in Kalifornien. Die Minuszinspolitik gegen die Dauerschuldenkrise frisst die Ersparnisse der Bürger auf, während sich Finanzspekulanten bereichern? Daran war die Vorgängerregierung schuld. Russland und die Türkei treiben mit ihren Feldzügen in Syrien und Libyen Tausende Flüchtlinge Richtung Europa? Die sind eben schwierig, der Putin und der Erdoğan. Wissenschaftler schlagen Alarm, weil immer mehr Arten sterben, das Wetter verrückt spielt, der Meeresspiegel steigt, ein Jahr heißer ist als das vorige? Ja, ja, wissen wir doch schon, macht mal nicht so einen Wind.

Aus dem Mund eines Politikers oder einer Politikerin würden sie solche Antworten niemals hören, klar, jedenfalls dann nicht, wenn sie offiziell sprechen. Übersetzt man aber die Phrasen, die uns tagtäglich aus Fernseher, Radio, Zeitungen und dem Internet entgegenschallen, in Klartext, sind sie von den oben stehenden Plattitüden nicht weit entfernt. Es ist nicht so, dass die Verantwortlichen all das aus böser Absicht tun. Sie sind ebenso überfordert wie wir alle, nur gestehen sie es sich nicht so gerne ein. Unsere Welt ist in Unordnung, und es wird immer augenfälliger, dass unsere bisherigen Prozesse zur Lösung von Problemen nicht mehr funktionieren. Das ist kein Plädoyer für autokratische Alternativen. Diktaturen geben zwar auf komplexe Probleme einfache Antworten, stürzen dabei aber viele Menschen ins Unglück und erweisen sich auf Dauer als zu unflexibel, um neue Herausforderungen anzunehmen. Demokratien haben den Vorteil, dass sich immer wieder neue Leute an der Problemlösung versuchen dürfen und jeder erzählen darf, wie es vielleicht noch besser ginge. Trotzdem wird jetzt, an diesem beginnenden Jahrzehnt, immer deutlicher, dass die etablierten Prozesse hierzulande nicht mehr schnell und effektiv genug funktionieren. Dass sie dringend einer kritischen Evaluation bedürfen.

Mit diesem Gedanken stehe ich nicht allein, gleich mehrere Autoren haben sich in jüngster Zeit mit der Frage beschäftigt, wie sich unser politisches, wirtschaftliches und soziales System nachhaltig reformieren ließe. Da ist der Start-up-Investor Benedikt Herles, der in seinem Buch "Zukunftsblind" ergründet, wie wir die Kontrolle über den Fortschritt wiedererlangen. Da ist der Historiker Philipp Blom, der eine neue Aufklärung fordert, um unsere freie Gesellschaft zu retten. Da ist die Ökonomin Maja Göpel, die einen Mittelweg zwischen Verbotsregime und Wachstumswahn auslotet. Da ist der Journalist Christian Stöcker, der zeigt, wie exponentielles Wachstum unseren Planeten an seine Grenzen bringt. Da sind viele weitere Autoren, von denen Yuval Noah Harari der prominenteste und Wolfgang Schäuble der neueste ist.

Wer über unsere Zukunft mitreden will, sollte derlei Bücher lesen – und muss dazu keinesfalls allen Thesen zustimmen. Aber wenn wir unsere Welt lebenswert, unser Land wohlhabend und sicher und unsere Demokratie stark erhalten wollen, müssen wir bereit sein, über die Mauern in unseren Köpfen zu springen. Dann müssen wir weiter denken als bisher und langfristige Pläne schmieden. Damit die Unordnung nicht überhandnimmt.

WAS STEHT AN?

Einen Lösungsvorschlag mit weltpolitischem Fokus legen jetzt zwei Autoren vor, die viel Erfahrung gesammelt haben: der eine als Regierungschef und Krisenmanager, der andere als Historiker und Ausbilder von Diplomaten. "Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen" haben Gerhard Schröder und Gregor Schöllgen ihr soeben erschienenes Buch genannt. Wer so einen Titel wählt, der muss liefern. Das tun sie, deshalb sind mein Kollege Marc von Lüpke und ich nach Hannover gefahren, um mit dem Altkanzler und seinem Co-Autor über ihre Thesen zu diskutieren. Dabei geht Gerhard Schröder mit den USA hart ins Gericht: "Wie Donald Trump Bundeskanzlerin Merkel behandelt hat, war unterirdisch. So etwas kann ein amerikanischer Präsident nicht machen. Indem sich Trump der Kanzlerin gegenüber so verletzend verhalten hat, hat er auch Deutschland respektlos behandelt", stellt der Altkanzler klar. "Wir Deutschen sind Partner der USA, keine Gefolgsleute. Deutschland ist doch nicht der 51. Staat der USA!" Natürlich haben wir ihn auch nach seinem Freund Wladimir Putin gefragt und was er von der Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hält. Die Antworten lesen Sie in unserem Exklusiv-Interview auf t-online.

Schauen wir am Ende in die Röhre? Wollen wir das vielleicht sogar? Der Streit um die beiden Rohrleitungen in der Ostsee, durch die russisches Erdgas bald nach Mecklenburg-Vorpommern strömen soll, erhitzt die Gemüter wie kein anderes Energieprojekt weltweit. Die Amerikaner, viele Europäer und ein guter Teil der deutschen Politik ist auf den Barrikaden, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf den letzten Metern zu vereiteln. Dass Altkanzler Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender der Projektgesellschaft fungiert, befeuert ihren Eifer eher noch. Deutschland dürfe nicht in die Abhängigkeit von Russland gelangen, mahnen die Gegner des Projekts, zumal Erdgas ohnehin ausgedient hat und angesichts der Klimakrise lieber heute als morgen durch erneuerbare Energien ersetzt werden muss. Wollen wir etwa den Kremlchef auch noch mit einer sprudelnden Geldquelle belohnen, nachdem er den Oppositionsführer Alexej Nawalny erst vergiftet und dann ins Gefängnis geworfen hat? Nein, das geht gar nicht. Oder?

Sicher, Wladimir Putins Skrupellosigkeit, die Unterdrückung der Demokratie, seine brutale Außenpolitik, die versuchte Unterwanderung der deutschen Medienlandschaft und die politischen Morde seines Geheimdienstes erfordern harte Kritik. So, wie er mit Russland und der Welt umspringt, muss man diesem Mann Kontra geben. Trotzdem ist es sinnvoll, die letzten 150 Kilometer der umstrittenen Pipeline zu Ende zu bauen – und zwar weitgehend aus denselben Gründen, aus denen die Kritiker sie ablehnen.

Nord Stream 2 ist eine Ortsumgehung: Ein russisches Manöver, um sein Gas nicht mehr länger durch Polen oder die Ukraine nach Europa strömen zu lassen, sondern per Direktverbindung durch die Ostsee. Putin will die Osteuropäer zu Randfiguren degradieren und auf ihre Interessen noch weniger Rücksicht nehmen müssen als bisher – sofern das Wort Rücksicht in seinem Vokabular überhaupt vorkommt. Deutschland sollte deshalb beiden Ländern den Rücken stärken, so lautet jedenfalls die Schlussfolgerung der Pipeline-Gegner. Doch leider kommen wir nicht umhin, an dieser Stelle den traurigen Zustand unserer Partner zur Kenntnis zu nehmen. In Polen nutzt die rechtspopulistische Regierung jeden verfügbaren Hebel, um den Rechtsstaat zu schleifen, demokratische Institutionen zu torpedieren und die EU-Prozesse zu unterlaufen. Man muss kein Putin-Freund sein, um zu begrüßen, dass die Regierung in Warschau nicht auch noch am Ventil der europäischen Energieversorgung herumdrehen kann. Die Ukraine wiederum hat eine turbulente Geschichte hinter sich und wird mit der Erblast von Korruption und Instabilität noch lange zu kämpfen haben. Dass die Röhren, die unsere Wohnzimmer heizen, künftig an der Ukraine vorbeilaufen können, verringert für Deutschland und Westeuropa das Risiko, in unabsehbare Wirren verstrickt zu werden.

Aber warum muss das umstrittene Gas überhaupt aus Russland kommen? Verflüssigt in Tankern lässt es sich quer über die Meere schippern, Entladestationen auf dem europäischen Festland gibt es genügend. Ist es nicht Unsinn, die Pipeline überhaupt zu bauen? Ja, es ist Unsinn, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung herausgefunden: Die bestehenden Kapazitäten reichen sowieso. Und wenn wir Ernst machen mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen, brauchen wir in Zukunft sogar noch weniger Erdgas als jetzt. Der Bau der Ostsee-Pipeline ist deshalb ein schlechtes Geschäft – oder war es vielmehr. Der Zug ist abgefahren. Nicht nur fast alle Röhren, sondern auch die Baukosten der 1.230 Kilometer langen Strecke sind bereits in den Tiefen der Ostsee versenkt. Immerhin gerät der wirtschaftliche Irrwitz jetzt zum politischen Vorteil. Denn wir verstricken uns nicht, wie von den Kritikern der Pipeline befürchtet, immer tiefer in die Abhängigkeit von Putin und seiner Clique.

Anders gesagt: Die Pipeline eignet sich sehr gut als Druckmittel gegenüber Herrn Putin – wenn sie erst mal fertig ist. Der Mann im Kreml braucht unser Geld mehr als wir sein Gas. Falls das Projekt jetzt aber scheitert, haben wir in den deutsch-russischen Beziehungen einen Hebel weniger zur Verfügung. Es ist eine alte Lektion zur Wirksamkeit von Sanktionen: Sie funktionieren dort, wo es Verflechtungen gibt. Nur wenn es aus dem Geldhahn sprudelt, kann man drohen, ihn zuzudrehen. Deshalb sollten wir die Pipeline zu Ende bauen. Und dann von ihr Gebrauch machen.

In Brüssel bitten heute EU-Vertreter die Emissäre von Astrazeneca zur Krisensitzung. Der Pharmakonzern kann (oder will?) im ersten Quartal plötzlich nur deutlich weniger Impfstoff an die EU liefern. Auch Biontech und Pfizer müssen ihre Lieferungen drosseln. Merck hat seine Impfstoffentwicklung gleich ganz gestoppt. "Verarschen lassen wir uns nicht", sagt der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) im Interview mit t-online. Bisher beschrieb die Bundesregierung den Impfstart in Deutschland als "ruckelig". Inzwischen ist das Wort chaotisch nicht mehr zu groß. Die Massenimpfung, die eigentlich den Weg zum Licht am Ende des Corona-Tunnels weisen soll, wirkt wie eine Dunkelkammer, in der alle Beteiligten hilflos herumtapsen. Unsere Reporter Johannes Bebermeier, Melanie Weiner und Tim Kummert erklären Ihnen, was Sie jetzt über das deutsche Impfdrama wissen sollten. Schon aus Eigeninteresse.

Vor 76 Jahren befreiten Rotarmisten die wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust tritt der Bundestag zusammen, Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier sind auch dabei.

WAS LESEN?

Heute vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland registriert. Mein Kollege Johannes Bebermeier hat rekonstruiert, wie die Lage damals außer Kontrolle geriet.

Im Auftrag eines Geheimdienstes soll ein Mitarbeiter von Angela Merkels Sprecher im Bundespresseamt spioniert haben. Morgen beginnt der Prozess gegen Amin K. –und unser Kollege Jonas Mueller-Töwe hat neue Details herausgefunden.

Joe Biden krempelt Amerikas Klimapolitik um. Sollten Sie nun schlauerweise in grüne Aktien investieren? Unser Finanzredakteur Mauritius Kloft klärt Sie auf.

WAS AMÜSIERT MICH?

Hinter dem Schreibtisch in seinem Büro hat Gerhard Schröder Fotografien der deutschen Bundeskanzler aufgehängt: von Adenauer bis zu ihm selbst. Nanu, fehlt da nicht jemand? Frau Merkel hänge er erst dann daneben, wenn sie nicht mehr im Amt sei, lacht er. Bis dahin muss sie mit einer Ecke neben dem Kamin vorliebnehmen.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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