Was heute wichtig ist China droht mit Krieg
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WAS WAR?
Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es, aber besser wäre es, sie bliebe quicklebendig. Was sonst soll denn in diesen grauen Wintertagen Zuversicht spenden als die Aussicht auf eine Nadel im Oberarm, die uns vom Dauerschlamassel erlöst? Die Bundesregierung hat die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Plage lange genährt, doch nun klingen die Sätze ihrer Vertreter plötzlich vage, leise, mutlos. Wer sich im Berliner Regierungsviertel umhört, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Strategen den Überblick über die Lage an der Impffront verlieren. Wie viele Dosen können von welchen Herstellern bis wann an welche Bundesländer geliefert werden? Unklar. Welche anderen Pharmafirmen können helfen, die Impfstoffe der Hersteller zu produzieren? Unklar. Wer kann den föderalen Wirrwarr aus 16 verschiedenen Impfabläufen lichten, wieso organisieren das überhaupt die Bundesländer statt der Bund, und warum gibt es keine zentrale Website, auf der jeder Bürger einen Termin beantragen und transparent erfahren kann, wann er bitteschön drankommt? Unklar, unklar, unklar.
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Wer unter 60 ist, wird eh noch lange warten müssen. Aber auch viele impfberechtigte Senioren aus den Risikogruppen scheitern am föderalen Tohuwabohu. In welches Labyrinth man da gerät, schildert mir eine Tagesanbruch-Leserin: "Es hieß, ab 8 Uhr könne man sich unter der Nummer 116117 für das Impfen anmelden. Ich habe es ab Punkt acht im Minutentakt versucht, kam aber nicht durch. Irgendwann meldete sich ein Herr, der mir riet, lieber später anzurufen, da sei die Leitung nicht mehr überlaufen. Ich versuchte es trotzdem weiter. Dreieinhalb Stunden später hatte ich eine Dame dran, die mir mitteilte, die Impfdosen seien nun alle weg. Im Internet versuchte ich es noch mal – alles für die Katz. Eigentlich war ich dem Impfen gegenüber sehr positiv eingestellt und habe auch meine Freunde und Bekannten ermuntert. Aber nun das! Sollen wir alle den Mut verlieren?"
Seit dem Ausbruch der Seuche haben wir vieles erduldet, wir üben uns in Geduld und Disziplin, haben Nachsicht mit den Verantwortungsträgern, aber wer wie diese Leserin von der Impfkampagne enttäuscht ist, den kann ich verstehen. Der Frust wäre kleiner, hätten die Entscheider in Berlin und Brüssel nicht so große Hoffnungen geschürt, hätten sie transparent kommuniziert und auch mal eingestanden, dass in ihrem Krisenmanagement einiges überhaupt nicht rund läuft, statt Pannen wortreich schönzureden.
Warum gelingt es dem mächtigsten Staatenbund und dem viertgrößten Industrieland der Welt nicht, die Massenimpfung ebenso schnell und stringent zu organisieren wie den Behörden in Israel, Großbritannien, den USA? Warum gibt es in Berlin keinen zentralen Verantwortlichen für die Impfkampagne, der sich Tag und Nacht um nichts, aber auch wirklich gar nichts anderes kümmert? Gesundheitsminister Jens Spahn, der hauptberuflich an seiner Karriere in der CDU werkelt, kann das wohl kaum sein. Auch die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister haben mindestens noch 23 weitere Baustellen zu beackern. Und die Ministerpräsidenten haben bekanntlich alle ihre eigene Agenda. Was es jetzt aber doch dringend braucht, sind Führung und Koordination.
Das hat auch die Bundesregierung bemerkt. Gestern liefen im Regierungsviertel hektische Vorbereitungen für einen Impfgipfel, zu dem am Montag Vertreter von Bund, Ländern und Pharmafirmen zusammenkommen sollen, um… ja was? Nun ja, um zu reden. Nämlich "über die Lage, die Ziele, das weitere Vorgehen, auch damit Europa seinen fairen Anteil erhält", wie es der Gesundheitsminister auf Twitter verkündete. Das klingt hinreichend bedeutungsschwer, um den Krisenmanager in besseres Licht zu rücken, und gleichzeitig vage genug, um für den Fall vorzubeugen, dass bei dem Gipfel herauskommt, was wir bereits ahnen: Es wird irgendwie alles noch länger dauern, und Genaues weiß man nicht.
Es ist diese mangelnde Stringenz, die das deutsche Corona-Management im internationalen Vergleich ins Mittelfeld verweist: Eine gestern veröffentlichte Studie sieht die Bundesrepublik nur auf Platz 55 von 98 Ländern. "Einige Länder haben die Pandemie besser gehandhabt als andere – aber die meisten Länder übertrafen sich gegenseitig nur durch ihre unzureichende Leistung", lautet das nüchterne Fazit der Forscher. Damit meinen sie auch uns. Ja, Deutschland ist vergleichsweise gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen. Und ja, Deutschland profitiert bei allen Tücken von der EU; "Egoismus wird nicht helfen", schreibt unsere Kolumnistin Lamya Kaddor zurecht. Doch in diesem grauen Winter haben wir die Lage immer weniger im Griff. Vielleicht ist es das föderale Kompetenzgerangel, vielleicht sind es Bürokratie und mangelnde Führungsstärke, vielleicht sind die Regierenden auch einfach nur genauso erschöpft wie wir alle. Vielleicht ist es von allem ein bisschen. Jedenfalls ist das Ergebnis nicht gut. Und riskant. Für Sie, für mich, für unsere Lieben. Noch mehr Tote, noch viel mehr Covid-Kranke, noch längeren Lockdown, noch mehr Pleiten, noch mehr soziales Leid können wir uns nicht erlauben. Also macht meinethalben einen Gipfel, liebe Ämterträger in Bund und Ländern, aber dann nutzt ihn auch, um endlich Klarheit zu schaffen!
WAS STEHT AN?
Einer, der an vorderster Front im Kampf gegen das Coronavirus kämpft, ist Helge Braun. Der Kanzleramtsminister zählt zu Angela Merkels engsten Vertrauten und gilt als ebenso unermüdlicher wie uneitler Arbeiter. Aber auch er weiß natürlich, dass manches besser laufen könnte, besser laufen muss. Was genau, wollten mein Kollege Sven Böll und ich von ihm erfahren. Also haben wir ihn gestern im Kanzleramt zur Impfstrategie der Bundesregierung befragt. Unser Interview lesen Sie hier.
Es gibt Meldungen, die einem im ersten Moment einen Schauer über den Rücken jagen. Die Nachricht "Ein Bomberverband, begleitet von vier Kampfflugzeugen, ist in den Luftraum eingedrungen", gehört in diese Kategorie. Es wird nicht besser, wenn am nächsten Tag 15 Jets die Operation wiederholen. Erst recht nicht, wenn eine Nuklearmacht sie schickt, die auf ihre Manöver gestern eine Kriegsdrohung folgen ließ.
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Falls Sie davon nichts mitbekommen haben, dann nicht nur deshalb, weil uns allen der Kopf vom ständigen Corona-Thema schwirrt. Die bedrohlichen Ereignisse haben sich weit entfernt von uns zugetragen, obgleich das nicht viel bedeutet, wenn zwei Supermächte daran beteiligt sind. Seit Joe Biden im Weißen Haus seinen Schreibtischstuhl zurechtgerückt hat, kommt die sensible Zone um den Inselstaat Taiwan nicht mehr zur Ruhe. Täglich schickt Peking jetzt seine Kampfflieger in das Hoheitsgebiet des kleinen Nachbarn, gestern war es eine Sechser-Formation, heute müssen wir wohl wieder etwas erwarten. Und morgen und übermorgen vermutlich auch. Damit niemand auf dumme Gedanken kommt, bekräftigte das chinesische Außenministerium mit markigen Worten, dass Taiwan Teil des chinesischen Mutterlandes sei und immer sein werde. Sollte die Insel, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, es gar wagen, formal ihre Unabhängigkeit zu erklären, bedeute das Krieg.
Was ist da los? Präsident Xi Jinping hat für außenpolitische Zurückhaltung nicht viel übrig, das wussten wir schon. Wer sich ihm in den Weg stellt, kommt mit einem blauen Auge nicht davon. Die Australier haben das zu spüren bekommen, seitdem ihr Premierminister die Chinesen für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht hat. Nun hagelt es Strafzölle und ein Embargo. In Hongkong hat Herr Xi die Demokratiebewegung niederkartätscht und die Stadt seinem Reich einverleibt, ganz egal, wie viele internationale Abmachungen er dabei verletzte. Und in Sachen Taiwan, dem ewigen Stachel in der Seite des chinesischen Nationalstolzes, war Pekings Zündschnur schon immer kurz.
Das Dominanzgehabe ist nicht nur an das internationale Publikum gerichtet. Auch daheim kommt die Botschaft an. Schon lange verlässt sich Xi Jinping nicht mehr auf die Begeisterung der Volksmassen für den glorreichen Sozialismus. Stattdessen hat er seinem Riesenreich einen anderen Kitt verordnet: Nationalstolz, wenn man es freundlich sagen möchte. Chauvinismus, wenn man undiplomatischer ist. Wir kennen das von Herrn Putin, der es nebenan ähnlich macht, aber Herr Xi versucht den Kremlchef noch zu übertreffen. Selbst das Coronavirus, das dem Präsidenten so übel in die Parade gefahren ist und seine totale Macht ins Wanken brachte, ist nachträglich zu einem Import aus dem dummen Ausland mutiert. Ja, die Amis waren es, wussten Sie das nicht? Touristen aus den USA haben es nach Wuhan eingeschleppt: So geistert die Legende durch Chinas soziale Medien und spukt unwidersprochen durch die Köpfe, denn die allgegenwärtigen Zensoren haben plötzlich anderes zu tun. Der Corona-Besieger hat die Lage im Griff, kurbelt die Wirtschaft an und belächelt die europäischen Tölpel mit ihren Dauer-Lockdowns.
Dass der Chaot im Weißen Haus endlich seine Siebensachen packen musste, hätte die positive Stimmung eigentlich abrunden sollen, denn schlechter als zu Donalds Zeiten konnten die amerikanisch-chinesischen Beziehungen kaum sein. Dachten wir jedenfalls bis jetzt. Doch aus dem Verhältnis von Herrn Biden und Herrn Xi, die sich schon lange persönlich kennen, wird keine Romanze entspringen. Das Team des Neuen in Washington hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es Trumps harten Kurs fortsetzen will. Den inoffiziellen Vertreter Taiwans lud man sogar zu Herrn Bidens Vereidigung ein – spätestens da war in Peking die Stimmung wieder im Eimer.
Dann eben nicht, weht es nun kalt aus dem Osten zurück. Während ein US-Flugzeugträgerverband in umstrittene Gewässer schippert, fängt China an, den neuen Mann im Weißen Haus ernsthaft zu testen: Sind die USA wirklich bereit, sich an die Seite Taiwans zu stellen – und in Sachen Handel und Hongkong die Konfrontation statt eines Kuschelkurses zu suchen? Überlegt euch das gut, lautet die Botschaft aus Peking, überbracht durch die Bomberflotte. Opposition zu China hat ihren Preis. Xi Jinping hat seine Streitkräfte angewiesen, jetzt die Preisliste zu präsentieren.
WAS LESEN?
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Der Mörder Walter Lübckes hat die Höchststrafe erhalten. Die Aufklärung des Verbrechens ist aber längst noch nicht abgeschlossen. Unser Rechercheur Jonas Mueller-Töwe erklärt Ihnen die brisanten offenen Fragen.
Seit Jahresbeginn ist vieles teurer, merken Sie das auch? Die Mehrwertsteuer beträgt wieder 19 Prozent, hinzu kommt die neue CO2-Abgabe. Das geht so gar nicht, findet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Die Doppelbesteuerung ist schlicht und ergreifend unfair und frustriert die Steuerzahler", sagt er meiner Kollegin Christine Holthoff – und macht einen Vorschlag für eine Entlastung der Bürger.
Spielen die Börsen verrückt? Plötzlich schießen die Kurse kleiner Aktien in die Höhe, kommen Hedgefonds ins Straucheln. Wer steckt dahinter? Die Kollegen des "Manager Magazins" wissen mehr.
WAS AMÜSIERT MICH?
Kreativität ist ja nie verkehrt.
Ich wünsche Ihnen einen kreativen Tag und bedanke mich herzlich für die vielen netten Zuschriften. Morgen und am Montag kommt der Tagesanbruch von meinem Kollegen Sven Böll, von mir lesen Sie am Dienstag wieder.
Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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