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Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Nur noch peinlich

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 19.04.2022Lesedauer: 6 Min.
Olaf Scholz (SPD): Die Partei des Bundeskanzlers gerÀt wegen ihrer Russland-Politik zunehmend unter Druck.
Olaf Scholz (SPD): Die Partei des Bundeskanzlers gerÀt wegen ihrer Russland-Politik zunehmend unter Druck. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein Osterwochenende, wie es sich jeder nur wĂŒnschen kann. Viel Sonne, frĂŒhlingshafte Temperaturen und fast kein Regen. Perfekte Bedingungen also, um zur Ruhe zu kommen. Ganz ohne den Stress der Arbeit, ĂŒberfĂŒllte Straßen oder stĂ€ndig klingelnde Telefone.

Sie haben am Wochenende die Nachrichten nur sporadisch verfolgt? Dann folgt hier ein kurzer Überblick ĂŒber die Entwicklungen in der Ukraine, wo weiter ein blutiger Krieg tobt:

  • Am Karfreitag teilte Russland mit, dass der Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken sei. Wenig spĂ€ter waren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mehrere Explosionen zu hören.
  • Am Karsamstag nannte der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj neue Opferzahlen beim ukrainischen MilitĂ€r: Demnach sind seit Kriegsbeginn zwischen 2.500 und 3.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Zudem sollen nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen bei Angriffen in Charkiw ums Leben gekommen sein, darunter ein sieben Monate altes Baby.
  • Am Ostersonntag ließ die Ukraine ein Ultimatum in Mariupol verstreichen, um ihre Waffen niederzulegen. Seitdem liefern sich beide Seiten KĂ€mpfe in einem Stahlwerk der zerstörten Stadt. Dort haben sich laut ukrainischen Angaben nicht nur viele Soldaten, sondern auch Zivilisten verschanzt.
  • In der Stadt Lwiw im Westen der Ukraine sind am Ostermontag mehrere russische Raketen eingeschlagen. Dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.

All die Ereignisse sind vermutlich nur Vorboten fĂŒr das, was die Ukraine nun erwartet: Im Osten des Landes begannen die russischen Truppen am Montagabend ihre erwartete Offensive. PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videoansprache von der "Schlacht von Donbass".

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Wer allerdings ĂŒber das Osterwochenende verfolgt hat, worĂŒber vor allem Politiker der SPD diskutierten, wird eher erstaunt sein. Nein, es ging selten um das Leid der Ukrainer oder darum, wie Deutschland nun schneller und besser helfen kann. Stattdessen entwickelte sich eine nicht enden wollende SPD-Nabelschau, die der Partei nicht nur peinlich sein sollte, sondern auch Sorgen machen muss.

Da war zum Beispiel Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Chef, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister: In einem Gastbeitrag fĂŒr den "Spiegel" nahm er die Russland-Politik des ehemaligen Außenministers und heutigen BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier in Schutz. Dass der nicht nach Kiew gereist sei, nannte Gabriel "beispiellos". DarĂŒber hinaus habe Steinmeier mit Angela Merkel in seiner Zeit als Außenminister "mehr als alle anderen in Europa" dafĂŒr getan, die Ukraine zu unterstĂŒtzen.

Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf er dagegen vor, er verbreite "Verschwörungstheorien". Der Grund: Melnyk hatte Steinmeier zuvor kritisiert, er habe "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland" geknĂŒpft. Daraufhin entbrannte ein Streit zwischen Gabriel und Melnyk auf Twitter.

Andrij Melnyk: Der ukrainische Botschafter in Deutschland wird von einigen Sozialdemokraten kritisch gesehen.
Andrij Melnyk: Der ukrainische Botschafter in Deutschland wird von einigen Sozialdemokraten kritisch gesehen. (Quelle: imago-images-bilder)

Auch andere SPD'ler schalteten sich ein: Leider attackiere Melnyk immer heftiger deutsche Politikerinnen und Politiker, beschwerte sich Aydan Özoğuz, löschte ihre Aussagen allerdings wenig spĂ€ter. Florian Post empfahl, der Botschafter solle seinen Wortschatz auf "Bitte" und "Danke" erweitern oder begrenzen. Zum Dank nahm auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Gabriels Äußerungen auf.

Melnyks Wortwahl ist drastischer und emotionaler als man es von Vertretern seines Fachs kennt. Doch wer sein Handeln verstehen will, muss sich nur fĂŒr eine Sekunde in seine Situation versetzen: Die Heimat des Botschafters wird seit fast zwei Monaten von Putins Soldaten beschossen, seine Landsleute umgebracht. "Ein Soldat an der diplomatischen Front", so hatte er sich in der "SĂŒddeutschen Zeitung" zuletzt genannt. Seine oberste Aufgabe sei es, dass die Ukraine in der deutschen Politik grĂ¶ĂŸte Aufmerksamkeit erfĂ€hrt. DafĂŒr sind auch drastische Worte notwendig – aber ganz bestimmt keine UnterwĂŒrfigkeit.

Das war der peinliche Teil. Sorgen bereitet dagegen all das, worĂŒber die SPD in diesen Tagen weniger gerne spricht. Warum etwa die gescheiterte Russland-Politik so stark mit fĂŒhrenden SPD-Köpfen der Vergangenheit verbunden ist. Nur kleinlaut rĂ€umen etwa Gabriel oder Steinmeier dieser Tage ein, dass sie Fehler im Umgang mit Russland gemacht hĂ€tten. Viel mehr als das kommt aber nicht.

Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: Der BundesprĂ€sident, der Altkanzler und der ehemalige Außenminister stehen wegen ihrer vergangenen Russland-Politik in der Kritik. (Archivfoto)
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: Der BundesprĂ€sident, der Altkanzler und der ehemalige Außenminister stehen wegen ihrer vergangenen Russland-Politik in der Kritik. (Archivfoto) (Quelle: Thomas Koehler/imago-images-bilder)

Damit sind sie allerdings immer noch mindestens einen Schritt weiter als Altkanzler Gerhard Schröder: Der bezieht weiter sein Gehalt von russischen Energiekonzernen oder fliegt auf eigene Faust zu vermeintlichen Friedensmissionen nach Moskau.

Die Probleme der SPD liegen allerdings nicht nur in der Vergangenheit: Sehr still ist es auch um Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig geworden. Dabei kommen auch durch Recherchen von t-online immer neue Details ĂŒber eine Klimastiftung ans Licht, die mit Millionen aus russischen GasgeschĂ€ften finanziert wurde – mit dem Ziel, die Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen fertigzustellen. Ein Untersuchungsausschuss soll ab Mai klĂ€ren, wie stark die MinisterprĂ€sidentin in die Planungen involviert war. Schwesig muss hier fĂŒr deutlich mehr Transparenz sorgen, wenn sie sich in ihrem Amt halten will.

Manuela Schwesig (SPD): Aufgrund einer Klimastiftung mit Verbindung zur russischen Energiewirtschaft steht die MinisterprÀsidentin unter Druck.
Manuela Schwesig (SPD): Aufgrund einer Klimastiftung mit Verbindung zur russischen Energiewirtschaft steht die MinisterprÀsidentin unter Druck. (Quelle: imago-images-bilder)

Bleibt noch die Frage nach der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dass Deutschland am Freitag ĂŒberraschend mitteilte, die MilitĂ€rhilfen fĂŒr PartnerlĂ€nder wie die Ukraine aufzustocken, ist grundsĂ€tzlich ein richtiger Schritt. Falsch wĂ€re es aber nicht gewesen, auch die Ukraine im Vorfeld darĂŒber zu informieren. Denn dort werden weiter schwere Waffen gefordert, bei denen Deutschland noch immer zögert. Es wĂ€re wĂŒnschenswert, dass der Kanzler dabei endlich fĂŒr mehr Tempo sorgt. Wenn Deutschland seine russischen Energieimporte nicht kurzfristig einstellen kann, sollte zumindest die Regierung gemeinsam mit der RĂŒstungsindustrie die Waffenlieferungen deutlich intensivieren – zur Ehrenrettung der SPD, aber vor allem, um die Ukraine im Kampf gegen Putins Offensive mit allen Mitteln zu unterstĂŒtzen.


Ein Showgigant feiert Geburtstag

Frank Elstner: Der Entertainer feiert heute seinen 80. Geburtstag.
Frank Elstner: Der Entertainer feiert heute seinen 80. Geburtstag. (Quelle: Soeren Stache/dpa-bilder)

Was wĂ€re die deutsche Unterhaltungsbranche wohl ohne ihn geworden? Über Jahrzehnte prĂ€gte Frank Elstner als Moderator und Show-Erfinder die deutsche Fernsehlandschaft mit Sendungen wie "Verstehen Sie Spaß?" oder "Wetten, dass
?". Heute feiert der Entertainer seinen 80. Geburtstag.

Das Leben geht Elstner mittlerweile etwas ruhiger an, auch weil er seit einigen Jahren an Parkinson erkrankt ist. An den Ruhestand denkt er dagegen noch nicht, denn seinen Beruf empfindet er ohnehin nicht als Arbeit, verriet er im GesprÀch mit t-online. Das ganze Interview mit Benedikt Amara lesen Sie hier.

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Was steht an?

IWF-Prognose zur Weltwirtschaft: Wie entwickelt sich die weltweite Wirtschaft? Dazu gibt der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF) heute seine Prognose ab. IWF-Chefin Georgiewa deutete allerdings schon im Vorfeld die Richtung an. FĂŒr 143 LĂ€nder werde die Wachstumsprognose gesenkt. GrĂŒnde sind unter anderem der Ukraine-Krieg und die harten Corona-Lockdowns in China.

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu Kitas: Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist vielen bewusst geworden, wie wichtig die KindertagesstÀtten in Deutschland sind. Heute veröffentlicht das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Verdiensten der BeschÀftigten und zur Anzahl der betreuten Kinder in Deutschland.

Urteil zu BahnverspĂ€tung in Japan: Ab wann gilt fĂŒr Sie ein Zug als verspĂ€tet? Ab drei Minuten oder ab fĂŒnf vielleicht? In Japan zĂ€hlt dagegen nur absolute PĂŒnktlichkeit. Das musste auch ein ZugfĂŒhrer erleben, der eine Minute zu spĂ€t ankam und dessen Lohn deshalb gekĂŒrzt wurde. Der Mann hat dagegen geklagt, heute wird ein Urteil erwartet. In dem Land sorgt der Fall fĂŒr Aufmerksamkeit, da er ein Schlaglicht auf die strengen Arbeitsbedingungen in Japan wirft.


Was lesen?

Im Ukraine-Krieg entfernt sich Russland weiter vom Westen. Zahlreiche Sanktionen treffen das Land, der Kreml ergreift seinerseits Maßnahmen. Junge Russen sind zum Teil fassungslos – und mutig, gewĂ€hren sie meinen Kollegen Sophie Loelke und Nicolas Lindken vor der Kamera doch Einblicke, wie man sie nur noch selten aus Russland bekommt.


Als wÀren der Krieg und die Pandemie nicht genug, steuert die Ukraine auf einen weiteren Notstand zu: Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Nicht nur der Krieg und Corona machen ihm zu schaffen. Es drohen noch mehr Opfer, wie meine Kollegin Sonja Eichert erklÀrt.


Von Berlin aus sendet Ost West TV russische Nachrichten in die Welt. t-online hat mit der Kamera einen Blick hinter die Kulissen des Senders geworfen, der Putin noch Paroli bietet – und ein kleines Team mit großen Ambitionen angetroffen. Nils Kögler, Axel KrĂŒger und Steven Sowa zeigen Ihnen die bemerkenswerten Kollegen.


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Auf diesem Foto befand sich die Saljut-1 noch auf der guten alten Erde. Doch bald ging es fĂŒr die erste Raumstation der Menschheit hinauf ins All. Die Geschichte dazu lesen Sie hier.


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Wladimir Putin: Der russische PrĂ€sident versucht mit Kriegsdrohungen, die internationale UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine zu untergraben.



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Was amĂŒsiert mich?

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen angenehmen Start in die kurze Woche. Am Mittwoch lesen Sie wieder von Florian Harms.

Ihr

David Schafbuch
Redakteur Politik und Panorama
Twitter @Schubfach

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Mit Material von dpa.

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