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  • Ukraine-Krieg | Wirtschaftlich und militĂ€risch: Putin macht einen großen Fehler


Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Putin macht einen großen Fehler

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Putin besichtigt eine Fabrik der russischen Luftwaffe (Archivbild).
Putin besichtigt eine Fabrik der russischen Luftwaffe (Archivbild). (Quelle: RIA Novosti/Reuters-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

seit zehn Wochen beherrscht der russische Angriff auf die Ukraine die Schlagzeilen. Der Krieg bringt Leid und Tod ĂŒber Zigtausende Menschen, erschĂŒttert Europa und hĂ€lt uns von dringenden Aufgaben ab. In den Köpfen vieler Beobachter besteht der Krieg vor allem aus Panzern und Bomben, doch in Wirklichkeit spielt er sich auf mehreren Ebenen ab.

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Die politische Ebene liegt in den HauptstĂ€dten. Ihre WĂ€hrung sind nicht Kugeln und Granaten, sondern WinkelzĂŒge und Allianzen. Der russische PrĂ€sident bereitet offenbar eine Annexion des gesamten Donbass vor, auf die Eroberung soll der Landraub folgen. Die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und der EU-Staaten stimmen sich bemerkenswert schnell ab, bestrafen Russland mit harten Sanktionen und organisieren Waffen fĂŒr die bedrĂ€ngten Ukrainer. Fruchtbare GesprĂ€che mit dem Aggressor im Kreml dagegen gibt es nicht. Kanzler Scholz wĂŒsste nicht, was er gerade mit Putin besprechen könnte. Frankreichs PrĂ€sident Macron hat zwar gestern zwei Stunden lang mit dem Diktator telefoniert, doch die beiden redeten offenbar aneinander vorbei. Es gibt keinen Draht mehr zwischen Moskau und dem Westen, und das ist ein Problem.

Die mediale Ebene des Krieges ist plakativer. Sie liegt in Putins Propagandasendern, wo seine Claqueure den Sieg ĂŒber die "ukrainischen Nazis" beschwören und von einem Atomangriff auf die Nato faseln. So hetzen sie die Bevölkerung auf und schĂŒren die Angst im Westen – Russland entwickelt sich wieder zu einem totalitĂ€ren Staat. Hauptkampfplatz aber sind die sozialen Medien. Dort versucht jede Seite, die Deutungshoheit ĂŒber das Geschehen zu erringen. Dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj gelingt das dank seiner tĂ€glichen Videos meisterhaft, ein ausgebildeter Schauspieler eben. Im Vergleich dazu wirkt ein CDU-Chef Merz, der auf der Suche nach Aufmerksamkeit durch Kiew schlendert, eher wie ein kleines Licht.

Die wirtschaftliche Ebene ist folgenschwer. Sie wird von der Debatte um Sanktionen und der Abkehr des Westens vom Rauschgift der russischen Rohstoffe dominiert. Bis vor zweieinhalb Monaten hingen EU-Staaten wie Deutschland an Putins Nadel, nun koppeln sie sich ab. Der kalte Entzug ist schmerzhaft, aber wenn er beendet ist, wird Russland ein noch Ă€rmeres Land sein. Selbst wenn die Prognose jetzt noch gewagt klingen mag: Diesen Einbruch kann Putins Mafiaregime kaum lĂ€nger als ein, zwei Jahre ĂŒberdauern. Jedenfalls nicht in der gegenwĂ€rtigen Form.

Die schlimmste Ebene aber ist die militĂ€rische. Die Lage auf den Schlachtfeldern im Osten und SĂŒden der Ukraine ist brutal. Selten ist ein Krieg so gut dokumentiert worden wie dieser. Was sich im Jemen, in Somalia oder in Myanmar abspielt, bekommen wir hierzulande kaum mit. Dagegen muss man nur kurz Twitter oder Telegram öffnen, schon wird man mit einer geballten Ladung Videos und Fotos aus dem Kampfgeschehen im Donbass konfrontiert. Man sieht russische Soldaten, die sich mit Hip-Hop in Killerlaune grooven. Die durch die TrĂŒmmerwĂŒste von Mariupol streunen und in den besetzten Gebieten einen Polizeistaat errichten. Man sieht auf der Gegenseite ukrainische Soldaten in SchĂŒtzengrĂ€ben liegen und mit Drohnen russische MilitĂ€rfahrzeuge abschießen. Vor wenigen Tagen trafen sie eine Lagebesprechung russischer Offiziere, töteten einen General und verletzten offenbar auch Putins Generalstabschef Gerassimow. Und zwischen all den Bildern von KĂ€mpfern, Waffen und TrĂŒmmern sehen wir die Opfer dieses Irrsinns: tote und verletzte MĂ€nner, Frauen, Kinder. Sie bezahlen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit dafĂŒr, dass ein kleiner Mann im großen Russland sich in den Kopf gesetzt hat, als Imperator in die GeschichtsbĂŒcher einzugehen.

Es schwirren nun viele GerĂŒchte durchs Internet: Putin sei krank. Mal ist es Krebs, mal Parkinson, mal Schizophrenie. Meine Kollegin Liesa Wölm ist dem Gemunkel nachgegangen. Will der Kremlchef ein letztes "großes Werk" vollbringen, bevor auch er vor seinen Schöpfer treten muss? Wirklich stichhaltig ist keiner der Berichte, selbst wenn die Überschriften in den Boulevardmedien immer schriller schreien.

Spekulationen helfen nicht weiter. Was zĂ€hlt, sind Putins Taten, und die sind nicht nur grausam, sondern auch dumm. Wie einst Saddam Hussein und Slobodan MiloĆĄević hat er seine Kraft maßlos ĂŒberschĂ€tzt und sein Land durch einen Angriffskrieg weitgehend isoliert. Wie Saddam und MiloĆĄević wird auch Putin irgendwann dafĂŒr bezahlen. Die Sanktionen sind knallhart und knebeln seine Macht, selbst wenn er noch so viel Öl an Indien und China vertickt. Auch die russische Wirtschaft braucht Geld, Ersatzteile und KonsumgĂŒter aus dem Westen. Auch die Menschen zwischen Moskau und Wladiwostok, die seit Jahren von Putins Kamarilla ausgesaugt und belogen werden, leiden darunter, das ist schlimm. Trotzdem liegt in dieser Entwicklung eine Hoffnung: Auf Dauer lohnt sich Aggression nicht.

Ein russischer Mehrfachraketenwerfer beschießt das Stahlwerk in Mariupol.
Ein russischer Mehrfachraketenwerfer beschießt das Stahlwerk in Mariupol. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters-bilder)
In der Ruine des Stahlwerks halten sich immer noch KĂ€mpfer und Zivilisten auf.
In der Ruine des Stahlwerks halten sich immer noch KĂ€mpfer und Zivilisten auf. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters-bilder)
Die Menschen harren in den Kellern des Werks aus.
Die Menschen harren in den Kellern des Werks aus. (Quelle: Azov/Reuters-bilder)
Valentina aus Mariupol muss vor den KĂ€mpfen fliehen.
Valentina aus Mariupol muss vor den KĂ€mpfen fliehen. (Quelle: Ueslei Marcelino/Reuters-bilder)

Folgen des Krieges

Der Krieg in der Ukraine reißt auch andere LĂ€nder ins UnglĂŒck. Heute stellen die Vereinten Nationen ihren Bericht zur globalen ErnĂ€hrungskrise 2022 vor. Er enthĂ€lt Zahlen, wie viele Menschen gegenwĂ€rtig an Hunger und MangelernĂ€hrung leiden. Wir werden berichten und das Thema in den kommenden Monaten weiterverfolgen.


Sanktionspaket Nr. 6

Die EU zieht die Daumenschrauben an: Wenn KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen heute Morgen im Straßburger Europaparlament den Entwurf des sechsten Sanktionspakets gegen Russland vorstellt, wird darin wohl ein Ölembargo enthalten sein. Damit diesem auch LĂ€nder wie Ungarn und die Slowakei zustimmen, die stark von russischem Öl abhĂ€ngig sind, werden sie wohl zunĂ€chst von dem Boykott ausgenommen. Ohnehin soll der Importstopp nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist und stufenweise gelten.

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Dass sich Deutschland in der Öl-Frage vom Bremser zum Treiber wandelt, hat einen Grund: Binnen weniger Wochen ist es Robert Habeck gelungen, die AbhĂ€ngigkeit vom russischen Öl durch neue LiefervertrĂ€ge zu reduzieren – von 35 auf jetzt nur noch 12 Prozent. Ein vertracktes Problem hat der Wirtschaftsminister allerdings noch zu lösen: die Versorgung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die mehrheitlich vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben wird und daher kein Interesse hat, sich vom Öl aus Sibirien zu lösen. Sie macht die restlichen zwölf Prozent aus. Um auch die zu streichen, mĂŒsste der Staat wohl zum Mittel der Enteignung greifen – was zwar möglich ist, aber dauern kann.

Ursula von der Leyen treibt die Strafen gegen Russland voran.
Ursula von der Leyen treibt die Strafen gegen Russland voran. (Quelle: Olivier Hoslet/Pool EPA/ap-bilder)

UnrĂŒhmlicher Abgang

Durch Markus Söders CSU geht ein Beben: Der GeneralsekretĂ€r der Bayern-Partei ist zurĂŒckgetreten. Stephan Mayer hatte einem Journalisten mit "Vernichtung" gedroht, weil ihm dessen Bericht nicht gefiel: Demnach hat der Politiker einen unehelichen Sohn, fĂŒr dessen Unterhalt er nicht bezahlt. Am Telefon soll Mayer zu dem Redakteur der "Bunte" gesagt haben: "Sie haben mein Leben zerstört, ich werde Sie vernichten." Und weiter: "Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens." Sein RĂŒckzug kam gestern ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit, was ein bemerkenswerter Zufall ist.

Was lernen wir daraus? Mindestens zweierlei: Erstens ist es beruhigend, dass Drohungen gegen Journalisten hierzulande harte Konsequenzen haben. Zweitens ist es fraglich, ob das öffentliche Berichterstattungsinteresse wirklich so weit gehen muss. Auch Politiker haben ein Recht auf PrivatsphĂ€re. Falls sie dort rechtswidrig unterwegs sind, ist das zunĂ€chst einmal eine Angelegenheit fĂŒr Behörden und Gerichte, nicht fĂŒr Schlagzeilen in der Klatschpresse.


Triell in Kiel

Der Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein geht auf die Zielgerade: Heute steigt in Kiel das TV-Triell der Spitzenkandidaten Daniel GĂŒnther (CDU), Thomas Losse-MĂŒller (SPD) und Monika Heinold (GrĂŒne). Ob MinisterprĂ€sident GĂŒnther leibhaftig an der Runde (ab 21 Uhr im NDR-Fernsehen) teilnimmt oder sich von zu Hause zuschalten lĂ€sst, entscheidet sich erst im Laufe des Tages nach einem Schnelltest: Zwar geht es ihm nach einer Corona-Erkrankung besser, er war aber bis gestern noch nicht freigetestet. Dem Wahlausgang am Sonntag darf der Amtsinhaber so oder so gelassen entgegensehen: Umfragen zufolge könnte seine CDU ihren Vorsprung im Vergleich zur letzten Wahl steigern und kĂ€me auf 38 Prozent, wĂ€hrend die SPD womöglich unter die 20-Prozent-Marke rutscht. Die GrĂŒnen lĂ€gen demnach bei 16 Prozent, viertstĂ€rkste Kraft wĂŒrde die FDP mit 9 Prozent. Gut möglich also, dass die aktuelle Jamaika-Koalition von einem schwarz-grĂŒnen oder gar schwarz-gelben Duett abgelöst wird.

Mehr aus dem Ressort
Erster Angriff mit neuer Waffe hat drastische Folgen



Das sollten Sie sehen

Mehr als 100 herausragende Dokumentarfilme aus aller Welt sind von heute an bis zum 15. Mai in ausgewĂ€hlten MĂŒnchner Kinos zu sehen (und online hier). Schon der Eröffnungsfilm könnte politischer nicht sein: "Nawalny" vom kanadischen Regisseur Daniel Roher begleitet den bedeutendsten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vom Nowitschok-Attentat bis zur RĂŒckkehr nach Moskau und seiner Inhaftierung. Ab morgen lĂ€uft das Zeitzeugnis auch bundesweit in den Kinos.


Was lesen?

CDU-Chef Friedrich Merz mit ukrainischen SicherheitskrĂ€ften und t-online-Reporter Daniel MĂŒtzel (2.v.r.) in Kiew.
CDU-Chef Friedrich Merz mit ukrainischen SicherheitskrĂ€ften und t-online-Reporter Daniel MĂŒtzel (2.v.r.) in Kiew. (Quelle: imago-images-bilder)

Was hat Friedrich Merz auf seinem Kiew-Besuch erfahren? Unser Reporter Daniel MĂŒtzel war dabei.


Und was ist von Olaf Scholz' Weigerung zu halten, auch noch mal in die Ukraine zu reisen? Der Osteuropa-Experte Alexander Libman hat es meiner Kollegin Annika Leister erklÀrt.


Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wettert gegen den Kanzler und den BundesprÀsidenten. Meine Kollegin Miriam Hollstein hat eine klare Meinung dazu.


In der Ampelregierung wird immer heftiger gestritten. Ist das BĂŒndnis gefĂ€hrdet? Unsere Reporter Johannes Bebermeier und Tim Kummert berichten.


Der Konflikt mit Russland verÀndert den deutschen Staat. Der Einstieg in die Kriegswirtschaft ist lÀngst beschlossen, schreibt unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld.


Was amĂŒsiert mich?

Jeder hat jetzt seine eigene Logik.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen krisensicheren Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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