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Die neue K├Ânigsmacherin

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 7 Min.
Mona Neubaur darf sich freuen: Ihre Gr├╝nen sind die eigentlichen Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Mona Neubaur darf sich freuen: Ihre Gr├╝nen sind die eigentlichen Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: Max Brugger/Reuters-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

bis vor Kurzem hat kaum jemand diese Politikerin gekannt. Sogar in ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen wussten die meisten Menschen mit ihrem Namen nichts anzufangen. Das hat sich seit gestern Abend schlagartig ge├Ąndert. Zwar hat CDU-Mann Hendrik W├╝st die Landtagswahl im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland gewonnen (hier alle Ergebnisse). Doch die eigentliche Wahlsiegerin hei├čt Mona Neubaur. Die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen hat noch nie in einem Parlament und noch nie in einem Ministerium gesessen, aber mehr als 11 Prozent hinzugewonnen. Nun kann sie dar├╝ber entscheiden, welche Koalition NRW k├╝nftig regiert: Schwarz-Gr├╝n oder eine Ampel aus einer geschw├Ąchten SPD, b├Ąrenstarken Gr├╝nen und einer abgewatschten FDP? Beides w├Ąre m├Âglich ÔÇô nicht nur rechnerisch, sondern auch inhaltlich.

(Quelle: /T-Online-bilder)

Denn politisch ist Mona Neubaur ein Unikum: Einerseits verlangt sie mehr staatlich verordneten Klimaschutz, will in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren tausend Windr├Ąder bauen und neben Autobahnen massenhaft Solaranlagen aufstellen. So soll NRW zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" werden. Andererseits will sie, dass der Staat sich weitgehend aus der Wirtschaft heraush├Ąlt. So was h├Ârt man sonst eher von der FDP.

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Wie passt beides zusammen? Das kann sie zeigen, wenn sie regieren darf, und das ist ihr klares Ziel. Es ist kein Geheimnis, dass sie von der Popularit├Ąt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock profitiert hat. SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert hat gestern Abend sofort die Hand ausgestreckt: Die SPD will die Wahlniederlage ihres blassen Kandidaten Thomas Kutschaty doch noch in einen Erfolg umm├╝nzen. Auch an der Gr├╝nen-Basis gibt es Sympathien f├╝r ein Ampelb├╝ndnis in NRW. Ob sich die gerupfte FDP daf├╝r hergibt, ist jedoch fraglich: Entweder die geschw├Ąchten Liberalen retten sich in eine Regierung, um nicht von der Bildfl├Ąche zu verschwinden und ihre Posten zu sichern. Oder sie gehen erhobenen Hauptes in die Opposition, um sich neu aufzustellen und ihr Profil zu sch├Ąrfen. Den Gr├╝nen kann es letztendlich einerlei sein. Sie werden so oder so regieren.


Der Kanzler spricht Klartext

"F├╝r Putins wahnwitzige Idee zahlt die ganze Welt einen sehr hohen Preis", sagt Olaf Scholz im Interview mit t-online.
"F├╝r Putins wahnwitzige Idee zahlt die ganze Welt einen sehr hohen Preis", sagt Olaf Scholz im Interview mit t-online. (Quelle: Urban Zintel/T-Online-bilder)

Nicht nur in NRW, auch in Berlin sieht es nicht gut aus f├╝r die SPD. Ein halbes Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl ist die Aufbruchstimmung der Genossen verflogen. Das Impfpflichtdebakel, die Streiterei mit den Ukrainern und die geballte Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers setzen der Partei sichtbar zu. W├Ąhrend die Gr├╝nen-Minister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem ├ľzdemir die Umfragen als beliebteste Politiker Deutschlands anf├╝hren, nimmt die Unzufriedenheit mit der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft zu:

Talkshow-K├Ânig Karl Lauterbach hat durch seine widerspr├╝chlichen Corona-Prophezeiungen an Glaubw├╝rdigkeit eingeb├╝├čt. In Berlin munkelt man bereits, der Gesundheitsminister sei eine Fehlbesetzung.

Innenministerin Nancy Faeser k├╝ndigt zwar viel an, setzt bislang aber wenig um; ihre Zustimmungswerte sind schlecht. Nachdem der Verfassungsschutz mehr als 300 Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbeh├Ârden aufgesp├╝rt hat, will sie nun eilig das Disziplinarrecht versch├Ąrfen.

Bauministerin Klara Geywitz ist den meisten B├╝rgern unbekannt und zeigt wenig Elan, die im Wahlkampf angek├╝ndigte Wohnraumoffensive schnell umzusetzen. Dass beim Geldverteilen der Ampelkoalition nun Aufr├╝stung, Energieversorgung und Soziales im Vordergrund stehen, macht ihren Job nicht leichter.

Arbeitsminister Hubertus Heil gilt als der SPD-Minister mit der gr├Â├čten Erfahrung, bekommt f├╝r seine Themen aber wenig Aufmerksamkeit. Heute befasst sich der Arbeitsausschuss des Bundestags mit seinem wichtigsten Projekt: der im Wahlkampf vollmundig versprochenen Mindestlohnerh├Âhung auf 12 Euro. Mit ihrer Umsetzung steht und f├Ąllt die Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht massiv unter Beschuss. Einer Insa-Umfrage zufolge bef├╝rworten 55 Prozent der befragten B├╝rger ihren R├╝cktritt. Es sind nicht nur ihre Ungeschicklichkeiten wie der Hubschrauberflug mit Sohnemann, sondern auch ihr demonstratives Desinteresse an den Details des Amtes, die ihr in politischen Kreisen immer mehr Kritik einbringen. Sie habe ihr Ministerium nicht im Griff, kenne die Dienstgrade und Strukturen der Bundeswehr nicht, sei offensichtlich ├╝berfordert, ist zu h├Âren. Auch in EU-Partnerl├Ąndern w├Ąchst der Unmut ├╝ber die chaotische Amtsf├╝hrung der Ministerin. "Der Eindruck ist sehr negativ", sagt ein europ├Ąischer Diplomat.

Der Kanzler nahm sich viel Zeit f├╝r das Gespr├Ąch mit t-online.
Der Kanzler nahm sich viel Zeit f├╝r das Gespr├Ąch mit t-online. (Quelle: Urban Zintel/T-Online-bilder)

Und der Kanzler? Machen ihm die sinkenden Umfragewerte, die Kritik der Medien und die zunehmenden Quersch├╝sse aus den eigenen Reihen der Ampelkoalition zu schaffen? Als meine Kollegen Sven B├Âll, Miriam Hollstein und ich Olaf Scholz Ende vergangener Woche zum Interview trafen, machte er einen demonstrativ gelassenen Eindruck. Nahm sich viel Zeit f├╝r unsere Fragen und unseren Fotografen. Plauderte ├╝ber die Reise k├╝rzlich nach Japan, bei der wir ├╝ber den Nordpol geflogen waren.

Der Job des Bundeskanzlers z├Ąhlt zu den h├Ąrtesten der Welt. Rund um die Uhr Termine, permanente Beobachtung durch die ├ľffentlichkeit, Verantwortung f├╝r 83 Millionen Menschen: Wer in dem gro├čen B├╝ro im siebten Stock des Kanzleramts sitzt, ist privilegiert, aber auch enorm gefordert. Man will sich lieber nicht ausmalen, wie Armin Laschet sich dort geschlagen h├Ątte.

Als Journalist w├╝nscht man sich ja immer, dass die Interviewpartner Tacheles reden. Dass sie pr├Ągnante S├Ątze formulieren und Neuigkeiten verk├╝nden. All das tut Olaf Scholz nicht. Er redet genauso staatstragend, wie es schon seine Vorg├Ąngerin zu tun pflegte ÔÇô auch Interviews mit Angela Merkel waren wenig originell. Trotzdem hat das t-online-Gespr├Ąch mit dem Kanzler am Wochenende Wellen geschlagen und ist von vielen Medien zitiert worden. Denn auch auf seine ruhige, mitunter spr├Âde Art hat Scholz einige bemerkenswerte Dinge gesagt und klargestellt, wie es in der Regierungspolitik weitergeht:

Die Ukraine will er weiterhin stark unterst├╝tzen und Russland mit immer h├Ąrteren Sanktionen bestrafen: "Wir wollen mithelfen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Und gemeinsam mit unseren Verb├╝ndeten wollen wir Russland dazu bringen, dass es die Waffen schweigen l├Ąsst und seine Truppen aus der Ukraine zur├╝ckzieht", sagte er. "Die Sanktionen zeigen ganz erhebliche Wirkungen. Die russische Wirtschaft hat darunter massiv zu leiden, ihre Entwicklungschancen sind stark beeintr├Ąchtigt. Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur ├╝ber eine Verst├Ąndigung mit der Ukraine f├╝hrt."

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Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine sieht Scholz aber nicht: "Es geht darum, dass die Kriterien f├╝r Beitritte nicht verw├Ąssert werden." Ein Land k├Ânne nur dann EU-Mitglied werden, "wenn es dauerhaft eine liberale Demokratie ist und Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft garantieren kann."

CDU und CSU wirft der Kanzler die Vernachl├Ąssigung der Bundeswehr vor: "Die schlechte Zeit f├╝r die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Sch├Ąuble und Merkel. (ÔÇŽ) "Richtig gut wurde es von 2018 an, als im Finanzministerium wieder ein Sozialdemokrat sa├č." N├Ąmlich er selbst.

Die hei├č diskutierte 100-Milliarden-Spritze f├╝r die Bundeswehr will er unbedingt durchsetzen: "Das Sonderverm├Âgen ist eine nationale Aufgabe, es geht um eine wirksame Verteidigung unseres Landes." Von der Union verlangt er, dass sie sich "patriotisch" verhalten und deshalb zustimmen soll.

Christine Lambrecht nimmt er ausdr├╝cklich in Schutz: "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zur├╝ckblickt, wird es hei├čen: Sie ist die Verteidigungsministerin, die daf├╝r gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist."

Altkanzler Schr├Âder ruft er dazu auf, seine Posten in russischen Energiekonzernen endlich aufzugeben: "Weil Gerhard Schr├Âder sich als Kanzler gro├če Verdienste um unser Land erworben hat, w├╝nsche ich mir, dass er den Weg, den er gegenw├Ąrtig beschreitet, verl├Ąsst. (ÔÇŽ) Ich habe es immer falsch gefunden, dass man als ehemaliger Kanzler solche Mandate ├╝bernimmt. Und seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gibt es daf├╝r ├╝berhaupt keine Rechtfertigung mehr."

F├╝r einen Kanzler, dem immer wieder vorgeworfen wird, er rede keinen Klartext, sind das bemerkenswert deutliche S├Ątze (hier lesen Sie das vollst├Ąndige Interview). Kaum eine Bundesregierung ist schon kurz nach ihrem Antritt mit so gewaltigen Krisen konfrontiert worden wie die Ampelkoalition. Man kann ihr sicher vorwerfen, dass nicht alles rund l├Ąuft. Man kann aber auch einfach mal anerkennen, dass ihre Herausforderungen ÔÇô der Angriffskrieg einer Atommacht in Europa, Corona immer noch nicht besiegt, der drohende Klimakollaps ÔÇô tats├Ąchlich riesig sind. Und dass es eine Leistung ist, in so einer Situation einen besonnenen Kurs zu verfolgen, der die Sicherheit und den Wohlstand der B├╝rger zu wahren und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern versucht. Wer die Dinge so sieht, erkennt in den Handlungen dieses Kanzlers tats├Ąchlich eine klare Linie: einen Kurs der Vorsicht und der Ausgewogenheit.


Der Bildvergleich:

Immer wieder sind t-online-Redakteure zu Interviews im Kanzleramt. Was dabei auff├Ąllt: Olaf Scholz hat sein B├╝ro deutlich n├╝chterner eingerichtet als seine Vorg├Ąngerin. Vergleichen Sie mal den Zustand des B├╝cherregals:

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Warum Putin nicht verhaftet wird
Wladimir Putin: Der russische Pr├Ąsident besuchte erstmals nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Tadschikistan und Turkmenistan zwei ausl├Ąndische Staaten.


t-online-Interview mit Kanzlerin Merkel im November 2018 ÔÇŽ
t-online-Interview mit Kanzlerin Merkel im November 2018 ÔÇŽ (Quelle: HC Plambeck/T-Online-bilder)
... und mit Kanzler Scholz im Mai 2022.
... und mit Kanzler Scholz im Mai 2022. (Quelle: Urban Zintel/T-Online-bilder)

Gestern hat Finnland beschlossen, den Nato-Beitritt zu beantragen, heute diskutiert das schwedische Parlament ├╝ber dieselbe Frage. Beobachter rechnen damit, dass die Abgeordneten einen Beschluss f├╝r einen Nato-Mitgliedsantrag fassen. Kremlchef Putin hat damit das exakte Gegenteil seiner Strategie erreicht, Europa zu spalten: Der Westen r├╝ckt immer enger zusammen.


Nach seinem Wahlsieg l├Ąsst sich Victor Orb├ín vom ungarischen Parlament zum vierten Mal in Folge zum Ministerpr├Ąsidenten w├Ąhlen. Ob er seinen autorit├Ąren Kurs fortsetzen kann, ist fraglich: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dreht ihm den Geldhahn zu.


Was lesen?

Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW ersch├╝ttert die Berliner Politik. F├╝r die Ampelregierung wird es jetzt richtig ungem├╝tlich, analysiert unser Reporter Johannes Bebermeier.


Viele L├Ąnder wollen sich von Russland entkoppeln ÔÇô doch ihre Abh├Ąngigkeit von russischen Rohstoffen ist zu gro├č. Meine Kollegen Hanna Klein und Axel Kr├╝ger zeigen Ihnen, wie sich der Kreml weiter finanziert.


In seiner zweiten Amtszeit steht f├╝r Emmanuel Macron viel auf dem Spiel. Am Ende k├Ânnte der franz├Âsische Pr├Ąsident als Verlierer in die Geschichte eingehen, meint der Politologe Joseph de Weck im Interview mit meiner Kollegin Lisa Becke.


Die T├Ątigkeit eines Kutschers war fr├╝her ehrenwert, doch dieser Herr wurde sogar zu einer Ber├╝hmtheit. Warum, lesen Sie auf unserem Historischen Bild.


Was am├╝siert mich?

VfB, Werder, Hurra 1. Liga! F├╝r Schwaben und Bremer war es ein perfektes Wochenende. F├╝r Herthaner in Berlin eher nicht.

(Quelle: Mario Lars/T-Online-bilder)

Ich w├╝nsche trotzdem auch allen Berlinern einen sch├Ânen Tag.

Herzliche Gr├╝├če,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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