Waffeneinsatz gegen Russland So wird das nichts mit dem "Friedenskanzler"
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Nachdem die USA der Ukraine den Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland erlaubt haben, zieht Deutschland nach. Der Kanzler folgt dabei seinem üblichen Muster. Fragt sich nur, wie lange das noch gutgeht.
Eigentlich hatte Emmanuel Macron Olaf Scholz eine Steilvorlage geliefert: Als der französische Präsident und der Bundeskanzler am Dienstagabend im Schloss Meseberg vor die Presse traten, erläuterte Macron mithilfe einer Karte der Ukraine, wie momentan die Stadt Charkiw von russischem Boden aus permanent beschossen wird. Aktuell sei es der Ukraine nicht erlaubt, mit westlichen Waffen nach Russland zurückzuschlagen, führte Macron aus. Deswegen sollte man jetzt die Erlaubnis dazu erteilen, mit westlichen Waffen die entsprechenden Gefahrenherde in Russland zu attackieren. So weit, so klar.
Doch der Bundeskanzler wollte dann wie so oft lieber im Unklaren bleiben. "Ganz generell" habe die Ukraine alle völkerrechtlichen Möglichkeiten, ließ Scholz die Medienvertreter wissen. In seiner Logik heißt das: Ein Angriff auf russisches Gebiet wäre wohl auch mit deutschen Waffen möglich und sei auch nie verboten gewesen – nur eben so richtig sagen wollte er es dann nicht. Ähnlich verhalten äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Tagen. Die Auflösung gab es dann erst heute: Natürlich könne die Ukraine auch mit deutschen Waffen Angriffe aus Russland zurückschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Steht das einem "Friedenskanzler"?
Scholz folgt mit seinem Wirrwarr um den Waffeneinsatz wieder seinem altbekannten Muster. Das lässt sich als Taktieren, oder als kommunikatives Unvermögen verstehen. In jedem Fall könnte es für den Kanzler in Zukunft noch gefährlich werden.
Das kommunikative Wirrwarr kommt dem Kanzler wohl deshalb gelegen, weil allzu forsche militärische Forderungen so gar nicht in die Wahlkampflinie seiner SPD passen, die gerade mit Begriffen wie "Frieden" und "Sicherheit" auf ihren Plakaten zur Europawahl wirbt. Scholz denkt dabei vermutlich nicht nur an die Wahl in rund einer Woche, sondern auch schon an die kommende Bundestagswahl. Ob diese Doppelstrategie Erfolg hat? Das wird sich noch zeigen.
Warten auf die USA
Abgesehen von Wahlkampftaktiken hatte der Kanzler auch auf die Billigung aus den USA gewartet. So war es bereits bei vielen Fragen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine ging. Auch die Lieferung von Kampfpanzern wollte Deutschland erst durchwinken, als sich US-Präsident Joe Biden daran beteiligte. Dementsprechend musste auch am Donnerstag erst aus Washington durchsickern, dass die Ukraine sehr wohl mit amerikanischen Waffen auf die russischen Attacken reagieren könne – solange es sich um militärische Ziele handelt, die gerade die Region Charkiw bedrohen. Es ist exakt die Forderung, der sich die Bundesregierung heute angeschlossen hat.
Grundsätzlich bleibt die Abstimmung mit den USA für Scholz von großer Bedeutung: Seine Logik, immer im Gleichschritt mit der großen Atommacht zu handeln, soll verhindern, dass Deutschland alleine ins Fadenkreuz Russlands gerät. Wie realistisch eine solche Androhung aus Moskau ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das Vorpreschen mit großen Worten aber, so wirkt es zumindest, überlässt der Kanzler eher den anderen westlichen Atommächten. Die regieren eben nicht in Berlin, sondern in Washington, Paris und London.
Funktioniert die Nato mit Trump?
Doch allzu leicht sollte man es dem Kanzler an dieser Stelle nicht machen: Die bisher gelieferten deutschen Waffensysteme sind für die Distanzen nach Russland ohnehin eher von untergeordneter Bedeutung, anders als etwa die Himars-Raketenwerfer aus den USA, die jetzt vermehrt in die russische Grenzregion Belgorod feuern werden. Scholz weiß das natürlich – und hätte bereits am Dienstag mit Macron deutlicher Stellung beziehen können, um Einigkeit zu demonstrieren. Stattdessen wirkte der französische Präsident nach seiner Ankündigung wie so häufig, als hätte ihn der Kanzler im Regen stehen lassen.
Dabei wird Scholz Macron in absehbarer Zukunft wohl noch mehr brauchen, falls der kommende US-Präsident wieder Donald Trump heißt. Absprachen wie mit Biden sind dem eher fremd, sowohl mit der eigenen als auch mit ausländischen Regierungen oder sonst wem. Trump droht bereits, nicht jeden Nato-Staat verteidigen zu wollen, möglicherweise wird er sogar einen Austritt aus dem Bündnis erwägen. Spätestens dann wäre eine stabile deutsch-französische Position existenziell. Sie wird in jedem Fall aber noch weiter an Bedeutung gewinnen, weil die USA mittelfristig die größte Bedrohung nicht in Russland, sondern in China sehen. Darin gibt es zwischen Biden und Trump keine großen Unterschiede. Um so wichtiger wäre es, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auch in der Sicherheitspolitik endlich eine Führungsrolle einnimmt.
Bei all diesen Erwägungen kommen allerdings die Menschen in Charkiw und anderswo in der Ukraine wieder zu kurz: Denn während Scholz unklare Botschaften sendet, die die Öffentlichkeit dann enträtseln darf, sterben dort jeden Tag weiter Menschen. Allein gestern hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben 20 Wohnhäuser in Charkiw beschossen. Dutzende wurden verletzt, fünf Menschen getötet.
