Newsblog zum Ukraine-Krieg Starmer: Treffen Russland mit neuen Sanktionen "ins Herz"
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU will die Gasimporte von dort stoppen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Dienstag, 17. Juni
Starmer: Neue Sanktionen treffen Russland "ins Herz"
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Militär- und Energiesektor. Das neue Maßnahmenpaket treffe "ins Herz" der Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der britische Premierminister Keir Starmer, der in Kanada beim G7-Gipfel auch über das gemeinsame Vorgehen im Ukraine-Krieg berät. Die Sanktionen würden Russland "hart treffen".
Der britischen Regierung zufolge sind auch zwei in Großbritannien lebende Männer betroffen, die "ein undurchsichtiges Netz von Briefkastenfirmen" betrieben hätten, um Elektronik im Wert von über 120 Millionen US-Dollar nach Russland zu schleusen.
Außenminister David Lammy sagte: "Mit seinen fortgesetzten Angriffen und dem unnötigen Blutvergießen ist klar, dass Putin kein Interesse am Frieden hat." Das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten würden nicht tatenlos zusehen, wie Putins Handlungen weitere Menschenleben kosten würden. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer der Ukraine.
EU will russische Gasimporte vollständig stoppen
Die EU-Kommission hat einen Plan für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte vorgelegt. Damit will die Brüsseler Behörde erreichen, dass von 2028 an kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Die Importe sollen dem Vorschlag zufolge schrittweise verboten werden, "um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten". Für langfristige Lieferverträge soll das Verbot demnach ab dem 1. Januar 2028 greifen. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Auf Basis von ab nun noch abgeschlossenen, neuen Verträgen soll ab dem 1. Januar kein russisches Gas mehr eingeführt werden dürfen.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Früheren Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.
Moskau: Nordkorea schickt Tausende Bausoldaten nach Russland
Nordkorea schickt nach russischen Angaben 1.000 Minen-Entschärfer und 5.000 Soldaten für Wiederaufbauarbeiten in das Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine. Das teilte der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, nach neuen Gesprächen mit Machthaber Kim Jong Un mit. In der westrussischen Region Kursk gibt es in vielen Ortschaften nach monatelangen Kämpfen mit ukrainischen Truppen schwere Zerstörungen.
Schoigu halte sich auf Weisung von Kremlchef Putin in Pjöngjang zu seiner bereits dritten Visite binnen fast drei Monaten auf, teilte der Sicherheitsrat auf Telegram mit. Schoigu zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Flugverkehr zwischen beiden Ländern nach mehr als 30 Jahren bald wieder aufgenommen werden könne.
Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch auf die militärische Unterstützung Nordkoreas. So halfen nach Angaben beider Seiten zuletzt auch nordkoreanische Soldaten bei der Rückeroberung des Gebiets Kursk. Schoigu lobte erneut den Einsatz und kündigte an, dass für die Gefallenen Denkmäler errichtet würden in Russland. Nordkorea steht international zudem in der Kritik, Russland mit Waffen auszustatten. Die Nachbarländer hatten einen international beachteten Vertrag über eine strategische Partnerschaft geschlossen.
Behörden: Mindestens 14 Tote bei Luftangriff auf Kiew
Für Kiew war es eine Schreckensnacht: Mindestens 14 Tote und mehr als 110 Verletzte wurde nach einem schweren nächtlichen russischen Luftangriff in der ukrainischen Hauptstadt gezählt. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte auch die anderen Ziele: die Städte Odessa, Saporischschja, Tschernihiw, Kirowohrad, Mykolajiw. Die russische Armee habe etwa 440 Kampfdrohnen und 32 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, schrieb Selenskyj auf X.
Fast neun Stunden dauerte nachts der Luftalarm in Kiew. Dem Portal "The Kyiv Independent" zufolge hörten Reporter Drohnen- und Raketengeräusche und zahlreiche Explosionen in der Stadt. An 27 Orten seien Brände ausgebrochen, teilte Innenminister Klymenko mit. Betroffen seien Wohnhäuser, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktureinrichtungen. "Solche Angriffe sind purer Terrorismus. Und die ganze Welt, die USA und Europa müssen endlich als zivilisierte Gesellschaften auf Terroristen reagieren", erklärte der ukrainische Präsident schrieb Selenskyj auf X. Kremlchef Putin greife an, "weil er es sich leisten kann, den Krieg fortzusetzen".
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Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von zahlreichen Bränden. In einem Hochhaus seien mehr als 40 Wohnungen zerstört worden. "Die Suche nach Menschen unter Trümmern geht weiter", teilte der Militärgouverneur der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Zwischen 4 und 14 Menschen würden noch vermisst. Er berichtete mittags von mindestens 114 Verletzten, von denen 68 im Krankenhaus seien. Auch Stromausfälle wurden gemeldet. Für Mittwoch wurde in Kiew ein Trauertag ausgerufen. Ein 62-jähriger US-Amerikaner in Kiew sei während des Angriffs gestorben, berichtete Bürgermeister Klitschko. Ärzte hätten bei ihm einen natürlichen Tod festgestellt.
Russland: Luftabwehr hat zwei Drohnen über Moskau abgeschossen
Russische Luftabwehreinheiten haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau, Sergej Sobjanin, am frühen Dienstagmorgen zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Sobjanin schrieb in der Messaging-App Telegram, dass Notfallteams Fragmente an den Stellen untersuchten, an denen die Drohnen abgestürzt waren.
Merz fordert nach Gespräch mit Trump mehr Druck auf Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben in ihrem 20-minütigen Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Kanada über die Eskalation im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg gesprochen. Der Kanzler schrieb anschließend auf der Plattform X, es sei "ein vertrauensvoller und offener Austausch" gewesen. Eine Zusage für US-Sanktionen gegen Russland konnte er dem US-Präsidenten aber nicht abringen. Ein Thema sparten die beiden ganz aus: den Zollstreit zwischen der EU und den USA.
"Ich sage deutlich: Der Druck auf Russland muss erhöht werden", bekräftigte der Kanzler nach dem Gespräch, das noch vor der ersten Arbeitssitzung der G7 stattfand. Merz wirbt beim G7-Gipfel zusammen mit den anderen Europäern für weitere Sanktionen gegen Russland, um die Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schwächen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
