Ukraine-Krieg: US-Senator kündigt "Wendepunkt" im Russland-Kurs an

Newsblog zum Ukraine-Krieg

US-Senator kündigt "Wendepunkt" im Russland-Kurs an

US-Senator Lindsey Graham deutet einen "Wendepunkt" in der amerikanischen Russland-Politik an. Nach dem Mord an einem Geheimdienstoffizier wurden nun zwei mutmaßliche russische Spione getötet. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonntag, 13. Juli

US-Senator deutet möglichen Wechsel im Russland-Kurs an

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. "Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor", sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. "Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen", sagte Graham weiter.

Der Senator verwies auf Unterstützung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit "Putins Kriegsmaschine" unterstützten: "China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt." Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.

US-Präsident Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet.

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Russische Angriffe im Dnipro-Delta verdoppelt

Russische Truppen haben ihre Bemühungen zur Eroberung der Inseln im Dnipro-Flussdelta südlich der Hafenstadt Cherson verstärkt. Die Zahl der täglichen Angriffe habe sich von zwei bis drei auf inzwischen sechs bis zehn erhöht, sagte Wladislaw Woloschin, Sprecher der für diesen Abschnitt zuständigen ukrainischen Streitkräfte, dem staatlichen Fernsehen. "Der Feind will damit bestimmte Brückenköpfe in der Region bilden", erklärte Woloschin.

Die russischen Angriffe seien bisher abgeschlagen worden. Die ukrainischen Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Wer die Dnipro-Inseln kontrolliert, hat nach Ansicht ukrainischer Militärs einen erheblichen taktischen Vorteil. Sollte es russischen Einheiten gelingen, die Inseln zu kontrollieren, wäre ein Vordringen auf das Festland im äußersten Süden der ukrainischen Verteidigungslinien nicht auszuschließen. Zudem wäre dadurch jede Schifffahrt in der Region blockiert.

Russische Truppen erobern Karl Marx Siedlung

Russische Truppen haben nach eigener Darstellung die Siedlung Karl Marx in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Damit sei die Eroberung der von Russland beanspruchten Region Donezk beinahe vollständig abgeschlossen, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Militärs. Lediglich zwei Siedlungen stünden noch unter der Kontrolle ukrainischer Einheiten. Aus Kiew gab es dafür keine Bestätigung.

In den ehemaligen Gebieten der einstigen Sowjetunion gibt es viele Ortsnamen mit Bezug auf die damals herrschende Kommunistische Partei und deren führende Politiker. So gibt es eine Vielzahl von Siedlungen mit dem Namen Karl Marx oder auch des Staatsgründers Lenin.

IAEA meldet Schüsse am Atomkraftwerk Saporischschja

Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben am Samstagabend nahe dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja Hunderte Schüsse aus Handfeuerwaffen gehört. Die mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation sprach von einer ungewöhnlich hohen Zahl an Schüssen, die ab etwa 22 Uhr Ortszeit über den Zeitraum einer Stunde abgefeuert worden seien. Die IAEA bemühe sich derzeit um weitere Informationen zu dem Vorfall.

Mutmaßliche Spione offenbar von ukrainischem Geheimdienstoffizier getötet

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen Mann und eine Frau getötet, die hinter der Ermordung eines SBU-Offiziers stehen sollen. Laut Geheimdienstchef Wassyl Maljuk wurde das Versteck der mutmaßlich von Russland rekrutierten Täter durch verdeckte Ermittlungen und Maßnahmen der Spionageabwehr aufgespürt.

"Bei der Festnahme haben sie Widerstand geleistet, es kam zu einem Feuergefecht, so dass die Schurken liquidiert wurden", sagte er auf einem vom SBU per Telegram verbreiteten Video. Der Tod sei die einzige Perspektive für solche Verbrecher, betonte er. Tatsächlich sind am Ende des Videos zwei Leichen hinter Maljuk zu erkennen. Mutmaßlich handelt es sich um die beiden Getöteten, einen Mann und eine Frau.

Am Donnerstag war ein SBU-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ex-General warnt die Briten vor Krieg mit Putin

Der frühere britische Generalstabschef Sir Patrick Sanders hält einen russischen Angriff auf ein Nato-Land innerhalb der kommenden fünf Jahre für denkbar. Im Gespräch mit dem britischen "The Telegraph" warnte er vor einem "realistischen Szenario" und kritisierte, dass Großbritannien auf einen solchen Ernstfall nicht vorbereitet sei. Die Regierung müsse sich von der Illusion verabschieden, sicher zu sein – und endlich handeln.

Sanders forderte den Bau von Luftschutzbunkern und unterirdischen Kommandozentralen, wie sie etwa Finnland längst vorhält. Auch bei der Luftabwehr sieht der Ex-General massive Defizite: Das Budget sei zu niedrig, ein Schutzschirm gegen Raketen und Drohnen dringend nötig. Mit der derzeit geplanten Truppenstärke von 72.500 Berufssoldaten und 30.000 Reservisten sei Großbritannien nicht in der Lage, einen größeren Konflikt länger als wenige Monate durchzustehen.