Das neue Jahr hatte für Doris Schröder-Köpf mit einer Hiobsbotschaft angefangen. Die Ex-Ehefrau des Altkanzlers leidet an einem schweren Herzfehler. Jetzt muss sich die 57-Jährige einer lebensbedrohlichen OP unterziehen. Bei einer Routineuntersuchung stellten ... mehr
Eine Studie zu rassistischen Polizeimethoden hat Innenminister Seehofer abgelehnt, stattdessen will er jetzt Gewalt gegen Polizisten untersuchen lassen. Das tut das Bundeskriminalamt aber längst – jedes Jahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts ... mehr
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei – notfalls auch ohne den Bund. Dafür will er auch seine Amtskollegen in den anderen Bundesländer gewinnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ... mehr
Berlin (dpa) - Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) plädiert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen. "Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen ... mehr
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, will die neuen Regeln für Raser aus der StVO-Novelle beibehalten. Derzeit gelten diese wegen eines Formfehlers nicht. Man dürfe sich nicht den Lobbyisten verpflichten, so Pistorius. Im Streit um die Novelle ... mehr
Seit Ende April gilt für Raser: Schon beim ersten Mal ist der Lappen weg. Doch durch einen kleinen formalen Fehler wird die unliebsame Novelle nun ungültig. Das sorgt für neue Kritik an Verkehrsminister Scheuer. Seit Ende April gilt für Deutschlands Autofahrer ... mehr
Hannover (dpa) - Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius hält Fußball-Geisterspiele in der Corona-Krise Ende Mai für möglich. Die Partien vor leeren Rängen könnten durchgeführt werden, wenn die Einhaltung strenger medizinischer Konzepte ... mehr
Zu Beginn der Osterferien appellieren Politiker aus Bund und den Ländern, die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auch trotz des Frühlingswetters einzuhalten. Für eine Entwarnung sei es noch zu früh. Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Schwerbewaffnete Polizisten in einer Klinik – seit Tagen gibt es Wirbel um die Behandlung eines mutmaßlichen Clanchefs aus Montenegro in Hannover. Nun wurde der Patient in die Türkei ausgeflogen. Das mutmaßliche Clan-Mitglied, dessen Aufenthalt in der Medizinischen ... mehr
Hannover (dpa) - Angesichts zunehmender Bedrohungen im Internet wünscht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für soziale Netzwerke eine Verpflichtung, ihre Nutzer zu identifizieren. Dies stellt ... mehr
Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum vom Kanzleramt halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch fest. Trotz Umfragewerten von maximal 16 Prozent für die SPD spekulieren die zwei Bewerberduos für den Parteivorsitz ... mehr
Im Zweikampf um den SPD-Vorsitz können sich Olaf Scholz und Klara Geywitz über prominente Unterstützer freuen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping sprechen sich für das Duo um den Vizekanzler aus. Im Wettstreit um den SPD-Vorsitz ... mehr
Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen: Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich. Im Willy-Brandt-Haus hat am frühen Samstagmorgen ... mehr
Für die SPD geht es jetzt ums Ganze: In knapp 24 Stunden stehen die Favoriten für die künftige Parteiführung fest. Wer sind die übrig gebliebenen Kandidaten und wie machen die Genossen jetzt weiter? Im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses entscheidet sich die Zukunft ... mehr
Deutschland sollte IS-Kämpfer wiederaufnehmen und sie vor Gericht stellen, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Gleiches würde auch von anderen Ländern erwartet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche ... mehr
Gotha (dpa) - Vor einem Treffen der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius ein Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte angekündigt. "Wir beschäftigen uns in Gotha damit, wie man Rechtsrockkonzerte oder rechte ... mehr
In ihrem Privatleben verstehen sich Doris Schröder-Köpf und ihr Partner Boris Pistorius einwandfrei. Nur bei einem bestimmten Thema geht es bei den beiden rund. Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius sind seit drei Jahren ein Paar. In einem ihrer seltenen Interviews ... mehr
Für die geschundene Seele der SPD wirkt die Deutschlandtour ihrer Kandidaten wie Balsam. Auf den bisherigen Konferenzen gab es einige Überraschungen. Besonders Olaf Scholz muss auch deutliche Kritik einstecken. Zum Start der zweiten Halbzeit zeigt die Deutschlandtour ... mehr
Berlin (dpa) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18". "Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Pistorius der Zeitung ... mehr
Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr
Die SPD sucht neue Parteivorsitzende. Entscheiden sollen die Mitglieder. Unter den Anhängern sind noch unentschlossen, aber ein Team liegt unter ihnen vorn. Im Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz liegen Vizekanzler Olaf Scholz und die bisherige Brandenburger ... mehr
Berlin (dpa) - In der Vorsitz-Suche der SPD hat sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hinter das Kandidatenduo Boris Pistorius und Petra Köpping gestellt. "Beide haben feste Wurzeln in der Kommunalpolitik, sind nah am Alltag der Menschen und deshalb gut geerdet ... mehr
Politik gestaltet den Zeitgeist, aber sie folgt ihm auch, darin ist sie der Mode nicht unähnlich. Es gibt Trendfarben (aktuell grün) und Klassiker (schwarz), sogar Brillenformen des Moments (vor einigen Jahren kantig und dick, aktuell dünnrandig und rund). Vor allem ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wer hat, der hat. Und Deutschland hat ganz schön viel. Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Steuermilliarden klingeln ... mehr
Hannover (dpa) - Der niedersächsische Bewerber für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, vermeidet eine Festlegung zur Zukunft der großen Koalition in Berlin. "Aus meiner Perspektive war es jetzt eine große Koalition zu viel", sagte Pistorius, der zusammen ... mehr
Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister stellen sich zur Wahl. Und angeblich hat nun auch der Vize-Kanzler Ambitionen. In der SPD gibt es offenbar weitere Bewerber für den Parteivorsitz. Parteikreise berichten über eine bevorstehende ... mehr
Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert ... mehr
Er drohte damit, ein Attentat in Berlin zu begehen, nun hat die Polizei den 33-Jährigen in Osnabrück festgenommen. Die Ermittler schließen einen islamistischen Hintergrund nicht aus. Die Sicherheitsbehörden haben in Osnabrück einen 33-Jährigen in Haft genommen ... mehr
Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich gegen Bemühungen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden", sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ... mehr
Alt-Kanzler Gerhard Schröder und seine vierte Ehefrau Doris Schröder-Köpf ließen sich vor einem Jahr offiziell scheiden. Wenn es nach dem Willen des einstigen Regierungschefs geht, soll sie nun auch seinen Nachnamen ablegen. Auch nach dem Ehe-Aus mit Gerhard ... mehr
Die SPD geht mit ihrem Führungspersonal nicht zimperlich um. Gerhard Schröder hat nun eine neue Runde der Kritik an SPD-Chefin Nahles eröffnet. Nun stimmt Sigmar Gabriel mit ein. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten ... mehr
Die scharfe Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an der amtierenden SPD-Spitze findet Unterstützung. Boris Pistorius nennt den Umgang mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz "falsch und befremdlich". SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren ... mehr
Sollten Bußgelder nach dem Einkommen gestaffelt werden? Ja, wenn es nach Niedersachsens Innenminister Pistorius geht. Er will rasende Großverdiener künftig mehr zur Kasse bitten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser ... mehr
Deutschland sagt Temposündern den Kampf an: Nach jahrelanger Verzögerung geht die erste Pilotstrecke für Streckenradar an den Start. Wie die neuen Messgeräte für mehr Verkehrssicherheit sorgen und was Autofahrer wissen müssen. Das bundesweit erste Streckenradar ... mehr
Vertreter der AfD pflegen nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen – aber ist die Partei deshalb schon ein Fall für den Verfassungsschutz? Nach Bremen und Niedersachsen schaut nun auch Hamburg genauer hin. Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen ... mehr
Nach der Beobachtung der AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen durch den Verfassungsschutz will die Junge Alternative die Landesverbände auflösen – "zum Schutze der Gesamtorganisation". Der Bundesspitze der AfD-Jugend Junge Alternative will wegen der Observierung durch ... mehr
Als Folge der Bamf-Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilter Asylbescheide in Bremen will Horst Seehofer das Asylsystem in Deutschland komplett umkrempeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland gefordert ... mehr
In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt. Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend ... mehr
Ohne Fachkräfte aus dem Ausland drohen viele Stellen unbesetzt zu bleiben, warnt die Bundesagentur und fordert ein Zuwanderungsgesetz. Das könnte die Bundesregierung schon zeitnah umsetzen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat ein Gesetz ... mehr
Nach Jens Spahn klagt nun auch Alexander Dobrindt über rechtsfreie Räume. Es fehle an Recht und Ordnung. Linke Propagandahöhlen würden die Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es seinem Unionskollegen Jens Spahn gleich ... mehr
Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nach Deutschland holen. Der Bundesrat hat den Stopp beim Familiennachzug bis August gebilligt. Es war nicht das einzige Gesetz, mit dem sich das Länderparlament am Freitag beschäftigte. Der Familiennachzug ... mehr
Helau! Bei einem Karnevalsumzug hatte Doris Schröder-Kopf viel zu lachen. Lag es an der Verkleidung als Asiatin? Die könnte man immerhin als Anspielung auf die neue Liebe ihres Noch-Ehemannes deuten. Die niedersächsische SPD-Politikerin feierte Karneval mit ihrem neuen ... mehr
Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien ... mehr
Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr
Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle einreisender Personen an. "Wir müssen wissen ... mehr
Pyrotechnik ist seit Jahren ein Reizthema in den deutschen Fußball-Stadien. Während die Ultras einen Bereich zur kontrollierten Verbrennung von Bengalos fordern, will die Politik nicht klein beigeben. Nun geht jedoch der erste Innenminister einen Schritt auf die Ultras ... mehr
Lebenslange Stadionverbote, Abschaffung der Stehplätze und personalisierte Tickets: Im Kampf gegen gewalttätige Fußballfans plädiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für eine Politik der "maximalen Abschreckung". Dies sagte der SPD-Politiker ... mehr
Wer aus Sensationsgier hilflose Unfallopfer fotografiert oder Rettungskräfte behindert, soll künftig die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Einige Bundesländer fordern, das Gaffen unter Strafe zu stellen. Zum Schutz der Opfer – auch über den Tod hinaus ... mehr
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Innenminister Thomas ... mehr
Die Moschee des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" galt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Jetzt hat die Polizei ein Vereinsverbot durchgesetzt. Am frühen Dienstagmorgen gingen die Beamten mit einer groß angelegten Razzia gegen ... mehr
In Niedersachsen und Thüringen ist die Polizei mit Razzien gegen Rechtsextremisten vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Zeitgleich wurden sechs Objekte im Raum Göttingen und im nordthüringischen Eichsfeld durchsucht ... mehr
Eine teils von der Wohltätigkeitsstiftung des Schauspielers Til Schweiger finanzierte Kindertagesstätte in einer Osnabrücker Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist am Mittwoch ihrer Bestimmung übergeben worden. "Til Schweiger hat Rückgrat gezeigt und hier etwas ... mehr
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