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NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte

NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte "Querdenker" rechtsextrem

Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr
Schröder-Köpf ist nach OP noch auf ihren Mann angewiesen

Schröder-Köpf ist nach OP noch auf ihren Mann angewiesen

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich Doris Schröder-Köpf Ende November einer schweren Herzoperation unterzogen hat. Nun berichtet die Ex-Frau von Gerhard Schröder über den bevorstehenden Genesungsprozess. Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf erholt sich derzeit ... mehr
Doris Schröder-Köpf musste sich Not-Operation unterziehen

Doris Schröder-Köpf musste sich Not-Operation unterziehen

Doris Schröder-Köpf musste Ende November plötzlich ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es folgte eine vierstündige OP am offenen Herzen. Die Ex-Kanzlergattin spricht nun über die komplizierte Operation. Seit ihrer Geburt leidet Doris Schröder-Köpf an einem Herzfehler ... mehr
Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet

Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet "Querdenker"-Bewegung

Seit Monaten beschäftigt die "Querdenker"-Bewegung ganz Deutschland. Nun hat sich der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eingeschaltet und stuft sie als Beobachtungsobjekt ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes ... mehr
Für Straftäter und Gefährder: Seehofer will keinen Abschiebestopp für Syrer

Für Straftäter und Gefährder: Seehofer will keinen Abschiebestopp für Syrer

Syrien ist kein sicheres Land. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr für alle gelten. Praktisch dürften Abschiebungen aber schwierig sein. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht ... mehr

Rassismus-Studie: Horst Seehofer stimmt zu – unter einer Bedingung

Monatelang sperrte sich Innenminister Seehofer gegen eine Untersuchung zu rassistischen Einstellungen bei der Polizei. Jetzt gibt er überraschend nach – und stellt eine Bedingung. Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen ... mehr

Nach Brand in Moria: Geflüchtete aus Griechenland landen in Hannover

Nach dem Brand in Moria sagte die Bundesregierung die Aufnahme von 1.553 anerkannten Geflüchteten aus Griechenland zu, die nicht in dem Lager gelebt hatten. Von diesen sind nun die ersten Familien gelandet.  In Hannover ... mehr

Niedersachsen kündigt eigene Extremismus-Studie bei Polizei an

Der Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Untersuchung über Rassismus bei der Polizei ab. Niedersachsen will nun eine eigene Studie und wirbt bei anderen Bundesländern dafür. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten ... mehr

Roth und Pistorius zur Migrationspolitik: Manche Politiker haben einfach Angst

Europa hat keine Migrationspolitik. Das macht das Hickhack um Moria wieder deutlich. Was muss passieren? Europa-Staatsminister Michael Roth und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius haben konkrete Vorschläge.    Herr Roth, Herr Pistorius, was taugt ... mehr

Merz nach Moria-Brand: Es macht keinen Sinn, nach einer europäischen Lösung zu suchen

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer "mutigen Entscheidung" über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aufgefordert. Friedrich Merz kritisiert derweil Forderungen nach einer europäischen Lösung. In der Bundesregierung laufen ... mehr

Moria – Boris Pistorius: "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage"

Das Feuer in Moria zeigt: Europa hat keine funktionierende Migrationspolitik. Die SPD-Politiker Michael Roth und Boris Pistorius appellieren an die Staaten – und sehen auch noch Potential in Deutschland. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ... mehr

Doris Schröder-Köpf vor lebensbedrohlicher Herz-OP: "Diagnose war ein Schock"

Das neue Jahr hatte für Doris Schröder-Köpf mit einer Hiobsbotschaft angefangen. Die Ex-Ehefrau des Altkanzlers leidet an einem schweren Herzfehler. Jetzt muss sich die 57-Jährige einer lebensbedrohlichen OP unterziehen. Bei einer Routineuntersuchung stellten ... mehr

Gewalt gegen Polizisten: Horst Seehofer fordert Studie, die es schon gibt

Eine Studie zu rassistischen Polizeimethoden hat Innenminister Seehofer abgelehnt, stattdessen will er jetzt Gewalt gegen Polizisten untersuchen lassen. Das tut das Bundeskriminalamt aber längst – jedes Jahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts ... mehr

Rassismus bei der Polizei: Pistorius für Länder-Studie zu Racial Profiling

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert eine Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei – notfalls auch ohne den Bund. Dafür will er auch seine Amtskollegen in den anderen Bundesländer gewinnen.  Niedersachsens Innenminister  Boris Pistorius ... mehr

Racial Profiling-Debatte: Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Berlin (dpa) - Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) plädiert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen. "Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen ... mehr

StVO-Novelle: Pistorius will Raser-Regeln des neuen Bußgeldkatalogs behalten

Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, will die neuen Regeln für Raser aus der StVO-Novelle beibehalten. Derzeit gelten diese wegen eines Formfehlers nicht. Man dürfe sich nicht den Lobbyisten verpflichten, so Pistorius. Im Streit um die Novelle ... mehr

Verkehr: Bundesländer kehren zu altem Bußgeldkatalog zurück

Seit Ende April gilt für Raser: Schon beim ersten Mal ist der Lappen weg. Doch durch einen kleinen formalen Fehler wird die unliebsame Novelle nun ungültig. Das sorgt für neue Kritik an Verkehrsminister Scheuer.  Seit Ende April gilt für Deutschlands Autofahrer ... mehr

Corona-Krise - Sportminister Pistorius: Geisterspiele Ende Mai denkbar

Hannover (dpa) - Niedersachsens Sportminister Boris Pistorius hält Fußball-Geisterspiele in der Corona-Krise Ende Mai für möglich. Die Partien vor leeren Rängen könnten durchgeführt werden, wenn die Einhaltung strenger medizinischer Konzepte ... mehr

Corona-Krise: "Es ist gelungen. die Kurve abzuflachen"

Zu Beginn der Osterferien appellieren Politiker aus Bund und den Ländern, die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auch trotz des Frühlingswetters einzuhalten. Für eine Entwarnung sei es noch zu früh. Arbeitsminister  Hubertus ... mehr

Mutmaßlicher Clanchef verlässt Klinik in Hannover

Schwerbewaffnete Polizisten in einer Klinik – seit Tagen gibt es Wirbel um die Behandlung eines mutmaßlichen Clanchefs aus Montenegro in Hannover. Nun wurde der Patient in die Türkei ausgeflogen. Das mutmaßliche Clan-Mitglied, dessen Aufenthalt in der Medizinischen ... mehr

Bedrohungen im Internet - Onlinedienste: Pistorius wünscht Pflicht zur Identifizierung

Hannover (dpa) - Angesichts zunehmender Bedrohungen im Internet wünscht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für soziale Netzwerke eine Verpflichtung, ihre Nutzer zu identifizieren. Dies stellt ... mehr

SPD-Spitzenduos: Die Führung träumt weiter vom Kanzleramt

Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum vom Kanzleramt halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch fest. Trotz Umfragewerten von maximal 16 Prozent für die SPD spekulieren die zwei Bewerberduos für den Parteivorsitz ... mehr

SPD-Vorsitz: Scholz und Geywitz bekommen Hilfe von Ex-Bewerbern

Im Zweikampf um den SPD-Vorsitz können sich Olaf Scholz und Klara Geywitz über prominente Unterstützer freuen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping sprechen sich für das Duo um den Vizekanzler aus.  Im Wettstreit um den  SPD-Vorsitz ... mehr

Rennen um SPD-Vorsitz: Jetzt zählt es

Die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen: Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich. Im Willy-Brandt-Haus hat am frühen Samstagmorgen ... mehr

SPD-Parteivorsitz: In wenigen Stunden stehen die Favoriten fest, wie gehts weiter?

Für die SPD geht es jetzt ums Ganze: In knapp 24 Stunden stehen die Favoriten für die künftige Parteiführung  fest. Wer sind die übrig gebliebenen Kandidaten und wie machen die Genossen jetzt weiter? Im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses entscheidet sich die Zukunft ... mehr

Pistorius für Wiederaufnahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien

Deutschland sollte IS-Kämpfer wiederaufnehmen und sie vor Gericht stellen, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Gleiches würde auch von anderen Ländern erwartet.  Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche ... mehr

Treffen in Gotha: Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen

Gotha (dpa) - Vor einem Treffen der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius ein Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte angekündigt. "Wir beschäftigen uns in Gotha damit, wie man Rechtsrockkonzerte oder rechte ... mehr

Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius schwärmen von ihrer Liebe

In ihrem Privatleben verstehen sich Doris Schröder-Köpf und ihr Partner Boris Pistorius einwandfrei. Nur bei einem bestimmten Thema geht es bei den beiden rund.  Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius sind seit drei Jahren ein Paar. In einem ihrer seltenen Interviews ... mehr

Deutschlandtour der Kandidaten: Die SPD sucht den Weg aus dem Tal der Tränen

Für die geschundene Seele der SPD wirkt die Deutschlandtour ihrer Kandidaten wie Balsam. Auf den bisherigen Konferenzen gab es einige Überraschungen. Besonders Olaf Scholz muss auch deutliche Kritik einstecken. Zum Start der zweiten Halbzeit zeigt die Deutschlandtour ... mehr

Rechtsextremismus: Pistorius fordert "Combat 18"-Verbot

Berlin (dpa) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18". "Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Pistorius der Zeitung ... mehr

Verbot von Combat 18: Innenminister nehmen Neonazi-Gruppe ins Visier

Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr

Umfrage zu SPD-Vorsitz: Ein Duo liegt unter Partei-Anhängern derzeit vorn

Die SPD sucht neue Parteivorsitzende. Entscheiden sollen die Mitglieder. Unter den Anhängern sind noch unentschlossen, aber ein Team liegt unter ihnen vorn. Im Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz liegen Vizekanzler Olaf Scholz und die bisherige Brandenburger ... mehr

Ehemaliger Parteichef: Gabriel favorisiert Duo Pistorius/Köpping für SPD-Vorsitz

Berlin (dpa) - In der Vorsitz-Suche der SPD hat sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hinter das Kandidatenduo Boris Pistorius und Petra Köpping gestellt. "Beide haben feste Wurzeln in der Kommunalpolitik, sind nah am Alltag der Menschen und deshalb gut geerdet ... mehr

SPD sucht Vorsitzende: Die Hoffnung auf die Selbstentmachtung

Politik gestaltet den Zeitgeist, aber sie folgt ihm auch, darin ist sie der Mode nicht unähnlich. Es gibt Trendfarben (aktuell grün) und Klassiker (schwarz), sogar Brillenformen des Moments (vor einigen Jahren kantig und dick, aktuell dünnrandig und rund). Vor allem ... mehr

Tagesanbruch – Steuerreform in Deutschland: Die Mitte macht‘s

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wer hat, der hat. Und  Deutschland hat ganz schön viel. Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Steuermilliarden klingeln ... mehr

Rennen um SPD-Vorsitz: Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Hannover (dpa) - Der niedersächsische Bewerber für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, vermeidet eine Festlegung zur Zukunft der großen Koalition in Berlin. "Aus meiner Perspektive war es jetzt eine große Koalition zu viel", sagte Pistorius, der zusammen ... mehr

Informationen aus Parteikreisen: Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister stellen sich zur Wahl. Und angeblich hat nun auch der Vize-Kanzler Ambitionen. In der SPD gibt es offenbar weitere Bewerber für den Parteivorsitz. Parteikreise berichten über eine bevorstehende ... mehr

SPD: Boris Pistorius fordert Frühwarnsystem für Rechtsextreme

Als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke fordert Niedersachsens Innenminister Pistorius ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden. Das neue System hätte bereits ein erprobtes Vorbild.  Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter Lübcke fordert ... mehr

Festnahme in Osnabrück: Mann drohte damit, sich in die Luft zu sprengen

Er drohte damit, ein Attentat in Berlin zu begehen, nun hat die Polizei den 33-Jährigen in Osnabrück festgenommen. Die Ermittler schließen einen islamistischen Hintergrund nicht aus. Die Sicherheitsbehörden haben in  Osnabrück einen 33-Jährigen in Haft genommen ... mehr

Innenministerkonferenz in Kiel - Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich gegen Bemühungen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden", sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Möglicher Daten-Zugriff: Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Berlin (dpa) - Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ... mehr

Gerhard Schröder verlangt: Ex-Frau Doris Schröder-Köpf soll Nachnamen ablegen

Alt-Kanzler Gerhard Schröder und seine vierte Ehefrau Doris Schröder-Köpf ließen sich vor einem Jahr offiziell scheiden. Wenn es nach dem Willen des einstigen Regierungschefs geht, soll sie nun auch seinen Nachnamen ablegen.  Auch nach dem Ehe-Aus mit Gerhard ... mehr

Grundrente: Jetzt teilt Sigmar Gabriel gegen SPD-Chefin Andrea Nahles aus

Die SPD geht mit ihrem Führungspersonal nicht zimperlich um. Gerhard Schröder hat nun eine neue Runde der Kritik an SPD-Chefin Nahles eröffnet. Nun stimmt Sigmar Gabriel mit ein. Der frühere SPD-Chef  Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten ... mehr

Boris Pistorius kritisiert Umgang der SPD-Spitze mit Gabriel und Schulz

Die scharfe Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an der amtierenden SPD-Spitze findet Unterstützung. Boris Pistorius nennt den Umgang mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz "falsch und befremdlich". SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren ... mehr

Tempolimit: Boris Pistorius will höhere Geldbußen für reiche Raser

Sollten Bußgelder nach dem Einkommen gestaffelt werden? Ja, wenn es nach Niedersachsens Innenminister Pistorius geht. Er will rasende Großverdiener künftig mehr zur Kasse bitten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser ... mehr

Hannover: Bundesweit erstes Streckenradar geht in Betrieb

Deutschland sagt Temposündern den Kampf an: Nach jahrelanger Verzögerung geht die erste Pilotstrecke für Streckenradar an den Start. Wie die neuen Messgeräte für  mehr Verkehrssicherheit sorgen und was Autofahrer wissen müssen. Das bundesweit erste Streckenradar ... mehr

"Merkel muss weg"-Demos: Hamburg sieht Nähe von AfD zu Rechtsextremen

Vertreter der AfD pflegen nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen – aber ist die Partei deshalb schon ein Fall für den Verfassungsschutz? Nach Bremen und Niedersachsen schaut nun auch Hamburg genauer hin. Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen ... mehr

Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD-Jugend im Norden zieht die Notbremse

Nach der Beobachtung der AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen durch den Verfassungsschutz will die Junge Alternative die Landesverbände auflösen – "zum Schutze der Gesamtorganisation". Der Bundesspitze der AfD-Jugend Junge Alternative will wegen der Observierung durch ... mehr

Gaffen an Unfallorten soll strafbar werden

Wer aus Sensationsgier hilflose Unfallopfer fotografiert oder Rettungskräfte behindert, soll künftig die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Einige Bundesländer fordern, das Gaffen unter Strafe zu stellen. Zum Schutz der Opfer – auch über den Tod hinaus ... mehr
 


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