Die SPD geht mit ihrem Führungspersonal nicht zimperlich um. Gerhard Schröder hat nun eine neue Runde der Kritik an SPD-Chefin Nahles eröffnet. Nun stimmt Sigmar Gabriel mit ein. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten ... mehr
Die scharfe Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an der amtierenden SPD-Spitze findet Unterstützung. Boris Pistorius nennt den Umgang mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz "falsch und befremdlich". SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren ... mehr
Sollten Bußgelder nach dem Einkommen gestaffelt werden? Ja, wenn es nach Niedersachsens Innenminister Pistorius geht. Er will rasende Großverdiener künftig mehr zur Kasse bitten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser ... mehr
Deutschland sagt Temposündern den Kampf an: Nach jahrelanger Verzögerung geht die erste Pilotstrecke für Streckenradar an den Start. Wie die neuen Messgeräte für mehr Verkehrssicherheit sorgen und was Autofahrer wissen müssen. Das bundesweit erste Streckenradar ... mehr
Vertreter der AfD pflegen nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen – aber ist die Partei deshalb schon ein Fall für den Verfassungsschutz? Nach Bremen und Niedersachsen schaut nun auch Hamburg genauer hin. Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen ... mehr
Nach der Beobachtung der AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen durch den Verfassungsschutz will die Junge Alternative die Landesverbände auflösen – "zum Schutze der Gesamtorganisation". Der Bundesspitze der AfD-Jugend Junge Alternative will wegen der Observierung durch ... mehr
Als Folge der Bamf-Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilter Asylbescheide in Bremen will Horst Seehofer das Asylsystem in Deutschland komplett umkrempeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland gefordert ... mehr
In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt. Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend ... mehr
Ohne Fachkräfte aus dem Ausland drohen viele Stellen unbesetzt zu bleiben, warnt die Bundesagentur und fordert ein Zuwanderungsgesetz. Das könnte die Bundesregierung schon zeitnah umsetzen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat ein Gesetz ... mehr
Nach Jens Spahn klagt nun auch Alexander Dobrindt über rechtsfreie Räume. Es fehle an Recht und Ordnung. Linke Propagandahöhlen würden die Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es seinem Unionskollegen Jens Spahn gleich ... mehr
Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nach Deutschland holen. Der Bundesrat hat den Stopp beim Familiennachzug bis August gebilligt. Es war nicht das einzige Gesetz, mit dem sich das Länderparlament am Freitag beschäftigte. Der Familiennachzug ... mehr
Helau! Bei einem Karnevalsumzug hatte Doris Schröder-Kopf viel zu lachen. Lag es an der Verkleidung als Asiatin? Die könnte man immerhin als Anspielung auf die neue Liebe ihres Noch-Ehemannes deuten. Die niedersächsische SPD-Politikerin feierte Karneval mit ihrem neuen ... mehr
Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien ... mehr
Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr
Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle einreisender Personen an. "Wir müssen wissen ... mehr
Pyrotechnik ist seit Jahren ein Reizthema in den deutschen Fußball-Stadien. Während die Ultras einen Bereich zur kontrollierten Verbrennung von Bengalos fordern, will die Politik nicht klein beigeben. Nun geht jedoch der erste Innenminister einen Schritt auf die Ultras ... mehr
Lebenslange Stadionverbote, Abschaffung der Stehplätze und personalisierte Tickets: Im Kampf gegen gewalttätige Fußballfans plädiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für eine Politik der "maximalen Abschreckung". Dies sagte der SPD-Politiker ... mehr
Wer aus Sensationsgier hilflose Unfallopfer fotografiert oder Rettungskräfte behindert, soll künftig die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Einige Bundesländer fordern, das Gaffen unter Strafe zu stellen. Zum Schutz der Opfer – auch über den Tod hinaus ... mehr
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Innenminister Thomas ... mehr
Die Moschee des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" galt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Jetzt hat die Polizei ein Vereinsverbot durchgesetzt. Am frühen Dienstagmorgen gingen die Beamten mit einer groß angelegten Razzia gegen ... mehr
In Niedersachsen und Thüringen ist die Polizei mit Razzien gegen Rechtsextremisten vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Zeitgleich wurden sechs Objekte im Raum Göttingen und im nordthüringischen Eichsfeld durchsucht ... mehr
Mit ihrer Großrazzia in Göttingen und der Festnahme zweier Männer aus der radikal-islamistischen Szene hat die Polizei einen möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag verhindert. Bei den Festgenommenen handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen ... mehr
Eine teils von der Wohltätigkeitsstiftung des Schauspielers Til Schweiger finanzierte Kindertagesstätte in einer Osnabrücker Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist am Mittwoch ihrer Bestimmung übergeben worden. "Til Schweiger hat Rückgrat gezeigt und hier etwas ... mehr
Die ehemalige Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf (53) wagte sich am 12. November erstmals mit ihrer neuen Liebe Boris Pistorius (56) ins Rampenlicht. Als Paar kamen der niedersächsische Innenminister (SPD) und seine Parteigenossin zum "TakeOff Award" ins Holiday ... mehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (beide SPD) sind ein Paar. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle bestätigt, zuerst hatte der NDR berichtet. Beide lehnten am Donnerstag im Landtag ... mehr
Bis zu 400 Einsatzkräfte sind am Mittwochabend mit einer Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in Hildesheim vorgegangen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums durchsuchten die Beamten die DIK- Moschee "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" sowie ... mehr
Gibt es bald mehr Tempo-30-Zonen? Mit dem nun gebilligten Gesetzesvorhaben will die Regierung dafür sorgen, dass örtliche Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Langsamfahrabschnitte vor sensiblen Einrichtungen an Hauptstraßen einrichten ... mehr
Auto-Raser sollen künftig saftige Geldbußen zahlen. Landes-Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Innenministerkonferenz einen Antrag an, der bereits für Tempoverstöße ab 20 Kilometer pro Stunde ... mehr
Erstmals ist in Niedersachsen ein Rockerclub verboten worden: die Hells Angels in Göttingen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Erpressung, unter anderem gegen den Anführer des Clubs, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt ... mehr
