Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen im Sächsischen Landtag setzen sich auf Basis eines neuen Gutachtens für Vorbereitungen einer Richteranklage gegen den umstrittenen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier ein. Um ...

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will wegen ihrer Kandidatur als Oberbürgermeisterin von Heidelberg zum 25. September ihr Ministeramt niederlegen. Das bestätigte ...

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen heute im Mittelpunkt der Sitzung des niedersächsischen Landtags. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dazu ...

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geht davon aus, dass in einigen Wochen rund 10.000 ukrainische Flüchtlinge in Thüringen angekommen sein werden. Diese Zahl könne ...

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Bund zu einer besseren Koordination bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aufgefordert. "Da ...

Auch im Südwesten zeichnet sich ein baldiges Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen ab: Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Montagabend deutlich, dass er keine ...

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will im November Oberbürgermeisterin von Heidelberg werden. Die 56-Jährige stelle sich als Kandidatin zur Verfügung, ...

Die Grünen fordern nach umstrittenen Äußerungen zu ihrer Bundestagsabgeordneten Emilia Fester eine Entschuldigung vom Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt. "Ich finde, Herr Wendt ...

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP hat Forderungen nach Hotspot-Regelungen für schärfere Corona-Maßnahmen eine Absage erteilt. In NRW sei die Rate der Neuinfektionen in ...

Angesichts anhaltend hoher Corona-Fallzahlen in Niedersachsen fordern die Grünen die Nutzung der Hotspot-Regel für schärfere Corona-Vorgaben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ...

Nach Auswertung bisheriger Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wirft die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel ...

Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold will bei der Landtagswahl am 8. Mai mit ihrer Partei stärkste Kraft werden. "Mein Ziel ist es, Ministerpräsidentin zu ...

In Brandenburg sinken perspektivisch nach Angaben des Umweltministeriums die Grundwasserressourcen. Wegen Klimaveränderungen müsse damit gerechnet werden, dass sich weniger neues ...

Grundschüler in Niedersachsen müssen künftig keine Maske mehr im Unterricht tragen. Hintergrund sind gelockerte Corona-Regeln, die nach Angaben des Kultusministeriums von Montag an ...

Sachsen-Anhalts Grüne wollen den ländlichen Raum stärker in den Fokus nehmen. Bei einem digitalen kleinen Parteitag am Samstag verabschiedeten sie unter anderem Anträge zur ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am kommenden Sonntag die Notunterkunft für Geflüchtete auf dem Messegelände in Hannover besuchen. Das teilte eine Sprecherin ...

Bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine sollte die Bundesregierung aus Sicht von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) aktiver werden. Der Bund dürfe sich ...

Bundestagsabgeordnete der AfD und der Union fordern den Rücktritt der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ...

Angesichts hoher Infektionszahlen im Südwesten will die grün-schwarze Landesregierung auch in den nächsten Wochen - wenn möglich - mit Corona-Auflagen gegensteuern. Wie alle ...

Der Bund investiert nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann viel zu wenig in die Digitalisierung der Schiene und könnte damit aus Sicht des ...

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) und die Leitungen der 14 Hochschulen des Landes haben individuelle Zielvereinbarungen für die kommenden Jahre unterzeichnet. Sie ...

Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper will bei den Haushaltsgesprächen eine weitere Entlastung der Schulleitungen durchsetzen. "Ich kämpfe dafür, dass wir Ressourcen ...

Die Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen muss nach Überzeugung von Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hochkarätige Mitglieder ...

Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Besonders ...

Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt Schleswig-Holstein 38 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt bereit, die zunächst für andere Zwecke ...

Brandenburg verlängert die meisten Corona-Regeln bis zum 2. April - lockert aber bei Ausflügen und Friseurbesuchen. Das Kabinett entschied am Donnerstag, die 3G-Regel in ...

Keine Regierung musste so schnell so viele Krisen lösen wie die aus SPD, Grünen und FDP. Aber wie bewältigen Kanzler und Minister die historische Herausforderung? Der große t-online-Check nach 100 Tagen Ampel-Kabinett.

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützt im Ukraine-Krieg die Haltung der Nato. Der Westen müsse auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin ...

Turnhallen und Thermozelte, Hotels und Herbergen sowie Privatwohnungen: Für die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen werden in Rheinland-Pfalz weitere Unterkünfte ...

Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer findet es richtig, dass die Bundesregierung einen sofortigen Importstopp von russischem Gas und Öl ablehnt. ...

Mit dem Bundeshaushalt für 2022 sieht Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Kultur- und Medienpolitik in Deutschland gestärkt. Der von der Grünen-Politikerin verantwortete Etat ...

Das Kandidatenkarussell bei der OB-Wahl in Baden-Baden hat sich bis zuletzt munter und voller Überraschungen weitergedreht: Beate Böhlen, Bürgerbeauftragte des Landes ...

Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag den im Februar vorgestellten Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses ...

Die Hessen wollen mehr Radwege sowie im Verkehr eine gute Trennung zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern. Weitere dringliche Forderungen an die hessische Politik beim Thema ...

Bei einem Solidaritätskonzert für die Ukraine in der Berliner Philharmonie hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf die Kraft der Kultur verwiesen. "Musik ist der wirksamste, ...

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) kann dem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen wenig Gutes abgewinnen. "Ich halte nicht so ...

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen neuen Fraktionschef: Die Parlamentarier wählten am Dienstag den früheren Landesvorsitzenden Werner Graf in das Amt, wie ein ...

Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen am Dienstag klären, wer der zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek nachfolgt. Die Abstimmung darüber ist für die Sitzung am ...

Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen lässt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kein gutes Haar an den Plänen des Bundes. "Es ist absurd, dass wir in ...

Keine Verkehrstoten mehr in Berlin: Diese sogenannte Vision Zero hat sich die Senatorin Jarasch zum Ziel gesetzt. Dafür müssen Autos vor allem langsamer fahren oder ganz von der Straße, fordert die Grünen-Politikerin. 

Olaf Scholz spricht von einer Zeitenwende. SPD und Grüne verabschieden sich gerade von Kernüberzeugungen. Nur Christian Lindner und seine FDP stecken in einer alten Realität fest.

Der erweiterte Landesvorstand der Grünen in Rheinland-Pfalz ist nach den Worten von Integrations- und Familienministerin Katharina Binz zentrales Debatten- und wichtiges ...

Die Preise klettern nach oben, sowohl an den Zapfsäulen als auch in den Supermärkten. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Bürger entlasten und hat dafür eine besondere Idee.

Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch gefordert, gerade Berlin müsse noch gezielter auf erneuerbare Energien ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz rechnet mit einem Einbruch der Konjunktur und massiven Belastungen für den Haushalt im Südwesten infolge des russischen ...

Die Spitze der Grünen hat sich positiv über den Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur ...

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben eine neue Landesvorsitzende: Für Natalie Cramme-Hill aus Trier stimmten beim Landesparteitag am Samstag in Idar-Oberstein 155 von 187 ...

Serbien möchte Mitglied in der Europäischen Union werden. An Sanktionen gegen Russland beteiligt sich die dortige Regierung allerdings nicht. Die Außenministerin setzt das Land nun unter Druck.

Schleswig-Holstein hat den Bund aufgefordert, die Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finanziell zu entlasten. Hier müsse der Bund ...