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Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr
Die Agenda von Schwarz-Rot: Die GroKo streitet nicht nur, sie regiert auch

Die Agenda von Schwarz-Rot: Die GroKo streitet nicht nur, sie regiert auch

Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr
Rentenaufstockung: Heil will Grundrente schon 2019 einführen

Rentenaufstockung: Heil will Grundrente schon 2019 einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr
Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Abschaffung des

Abschaffung des "Soli": Union will sofortige Steuerentlastungen

Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr

Berlin streicht als erstes Bundesland Kita-Gebühren komplett

Ausgerechnet Familien mit geringem Einkommen werden bei Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark belastet. Jetzt kommt Bewegung ins Thema Gebührenfreiheit – zum 1. August entlasten mehrere Länder die Eltern. "Entlastung von Eltern ... mehr

Wer soll vom Rentenpaket profitieren?

Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr

Künstliche Intelligenz: Bundestag setzt Experten-Kommission ein

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Berufung einer Enquete-Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz gestimmt. Die Experten sollen die Politik in wichtigen Zukunftsfragen beraten.    Wie wirkt sich künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft ... mehr

Rentenkommission will Ergebnisse im März 2020 vorlegen

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr

Altersvorsorge: Die Rente mit 69 darf kein Tabu mehr sein

Am 6. Juni tritt die neue Rentenkommission ihre Arbeit an. Einen Tag zuvor äußerten sich in Berlin der GDV und Prognos zu den Perspektiven der Deutschen Rentenversicherung. Vor allem das Festhalten an der Rente mit 67 müsse überdacht werden. Der Gesamtverband ... mehr

Mehr zum Thema Koalitionsvertrag im Web suchen

Wahl in Italien: Lega lässt auch über Koalitonsvertrag abstimmen

Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr

Regierung in Italien: Fünf-Sterne-Unterstützer segnen Koalitionsbündnis ab

Italien steht vor einer Regierungsübernahme durch zwei populistische Parteien: Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten für eine Koalition mit der Lega-Partei. Die Unterstützer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Koalitionsvertrag ... mehr

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr

Juso-Chef Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem sprach er sich für eine Vermögensteuer aus, um zukünftig die Rente gewährleisten zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit ... mehr

Fachkräfte-Mangel: Spahn will mehr als 8.000 zusätzliche Altenpfleger

Gesundheitsminister Spahn will noch mehr Pflegestellen schaffen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Die Grünen fordern derweil, Flüchtlinge für Pflegeberufe zu gewinnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für die Altenpflege ... mehr

Experten warnen vor Finanzierungslücke bei Rentenplänen

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr

Teilzeit-Regelung: Arbeitgeber drohen Arbeitsminister Hubertus Heil

Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

Bundesregierung will digitales Bürgerportal in diesem Jahr umsetzen

Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten. Bis 2022 soll der Einzelne viele Behördengänge online erledigen können.  Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Bürgerportal noch in diesem Jahr umsetzen ... mehr

Sozialbeiträge: Regierung plant Senkung ab Januar 2019

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Anfang nächsten Jahres senken. Die Maßnahmen sollen auf einen Schlag umgesetzt werden. Arbeitgebern kommt dies zu spät. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

Horst Seehofer zum Familiennachzug: "Wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"

Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Mobilfunkgipfel und App geplant: So will Andreas Scheuer Funklöcher stopfen

In Deutschland gibt es immer noch viele Orte, in denen man kaum mit dem Handy telefonieren kann. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Mit einer App. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen ... mehr

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr

Linguist zur Kanzlerwahl: "Dieser Koalitionsvertrag ist unverbindlicher"

Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt  – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.  Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr

Aufträge zum Breitbandausbau sind Firmen zu groß

Die Bundesregierung will Deutschland an die Weltspitze bei schnellem Internet führen. Doch kaum eine Firma kann die großen Aufträge zum Breitbandausbau übernehmen, warnt der Verband für Rohrleitungsbau. Aufträge für den Breitbandausbau in Deutschland ... mehr

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr

Wirtschafts-Staatssekretär Baake hört aus Frust auf

Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört nach vier Jahren im Amt auf. Der Grund dafür ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu finden. Aus Enttäuschung über die Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht ... mehr

SPD-Mitglieder stimmen mit 66 Prozent für die Groko

Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen im Mitgliederentscheid auf das "Pro-Groko"-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen. Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter ... mehr

Groko-Entscheidung: Die SPD kann jetzt zeigen, warum sie gebraucht wird

Deutschland bekommt eine Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Nicht nur für das Land, sondern auch für die SPD.  Ein Kommentar von Johannes Bebermeier Hurra, wir werden regiert! 161 Tage sind vergangen, seit Deutschland gewählt hat. 161 Tage, in denen es oft genug ... mehr

SPD zählt Stimmen: "Auf gute Nachrichten gefasst machen"

Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr

Forderung nach Upload-Filtern: Verbände kritisieren EU-Pläne

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch ... mehr

Wohnungsnot: Wie die Groko Mieten senken will

Seit Jahren kennen die Mieten in Großstädten und vielen kleineren Orten nur eine Richtung: nach oben. Die schwarz-rote Bundesregierung konnte daran bisher wenig ändern.  Wer umziehen muss, hat ein Problem – jedenfalls mit einem geringen bis normalen Einkommen ... mehr

Designierter Gesundheitsminister: Jens Spahn fordert faire Arzttermin-Vergabe

Jens Spahn  will die gesetzlichen und privaten Krankenkassen reformieren.  Der designierte Gesundheitsminister  fordert schnelle Arzttermine für jeden Patienten.  Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich ... mehr

Bündnis abgesegnet: In der CDU ist fast niemand gegen die Groko

Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr

Befreiungsschlag? Angela Merkels Kabinett wird jünger und weiblicher

Jünger und weiblicher will die CDU-Chefin ihr Kabinett und ihre Partei machen. Intern steht sie unter Druck. Kann die Kanzlerin ihre Kritiker mit ihrer Kabinettsliste besänftigen? Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ... mehr

CDU: Merkels Ministerkandidaten besänftigen ihre Kritiker

Die schwierige Regierungsbildung hat den Merkel-Kritikern in der CDU Auftrieb gegeben. Doch mit ihren Personalentscheidungen gewinnt die Kanzlerin wieder an Autorität. Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren ... mehr

Jens Spahn soll ins Groko-Kabinett – Gröhe geht leer aus

Merkel-Kritiker  Jens Spahn soll im neuen Groko-Kabinett Gesundheitsminister werden. Auch andere CDU-Politiker bekommen eine neue Karrierechance. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Riege der CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen - und kommt damit ... mehr

Kevin Kühnert soll wichtige Rolle bei Erneuerung der SPD spielen

Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung.  Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr

Die große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf

Bei vielen Bürgern ist die große Koalition aus Union und SPD reichlich unbeliebt. Eine neue Studie zeigt nun aber, dass die "GroKo" die Mehrheit ihrer Versprechen umgesetzt hat. Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche ... mehr

Wirtschaft: Krankenversicherung sammelt Geldpolster von 28 Milliarden an

Die gute Konjunktur beschert der gesetzlichen Krankenversicherung Rekordreserven von rund 28 Milliarden Euro. Die einzelnen Krankenkassen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,1 Milliarden Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen der Kassen hervor ... mehr

SPD: Kein Hund darf an Groko-Abstimmung teilnehmen

Ein als  SPD-Mitglied registrierter Hund soll an der Groko-Abstimmung teilnehmen dürfen. Alles Quatsch, sagt die SPD. Jetzt drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen. Eigentlich ist sie erst drei Jahre alt und definitiv zu jung für die Politik. Trotzdem ... mehr

Abstimmung über die Groko: Die SPD steht am Scheideweg

Die SPD-Mitglieder stimmen über die geplante große Koalition ab. Für die Entscheidung könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages zweitrangig sein. Für die Partei geht es ums Überleben. Nun ist die SPD-Basis am Zug. Am Dienstag startet die Partei offiziell ... mehr

So läuft die Mitgliederabstimmung bei der SPD

Der Koalitionsvertrag steht. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt nun von den SPD-Mitgliedern ab. Die Abstimmung läuft, so geht es weiter. Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern ... mehr

Tauber-Nachfolge: Merkel will Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin

Angela Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden. Das ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst. Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Didacta: Deutsche Schulen müssen bei Digitalisierung aufholen

Vor Beginn der Bildungsmesse Didacta haben Experten die Politik aufgefordert, die Digitalisierung an Deutschlands Schulen voranzubringen. Deutschland könne den Anschluss leicht verpassen. "Die Bildungsqualität aus der Bundesrepublik ist gefragt, aber wir müssen gerade ... mehr

Konzerne unterzeichnen Charta für mehr Cybersicherheit

Acht Konzerne haben sich am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz auf eine gemeinsame Charta für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie verständigt. Das Papier ist auch ein Appell an die Politik.  Mit gemeinsamen Regeln und Standards für mehr IT-Sicherheit ... mehr

Islam-Pläne der Groko: Das ist ein lange überfälliger Schritt

Der  Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umfasst ein Novum. Erstmals wird darin dem Aspekt der anti-islamischen Stimmung in Deutschland Rechnung getragen. Über den Koalitionsvertrag wurde schon viel gesagt. Aber ein Satz darin wurde bislang kaum beachtet, dabei ... mehr

3,5 Millionen: Oettinger fordert Extra-Zahlung von Deutschland

Der EU-Haushaltskommissar fordert von Deutschland zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe. Dafür gibt es nach Angaben Oettingers mehrere Gründe. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ( CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen ... mehr

Unionspolitiker fordern mehr Geld für Bundeswehr

Konservative Politiker fordern, dass der Verteidigungshaushalt erhöht wird. Andernfalls empfiehlt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes eine drastische Maßnahme. Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ... mehr

"Maybrit Illner" – TV-Kritik: "Frau Merkel ist nicht mehr unbesiegbar"

Seine Schöpfer lieben ihn, ansonsten ist er umstritten: der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste, ob im Text Zukunftspotenzial steckt. Die Gäste Claudia Kade, Journalistin Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender der Jungen Union ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigt CDU den Mittelfinger

Mit harter Kritik an der Parteispitze der SPD wurde er bekannt. Nun teilt Juso-Chef Kevin Kühnert gegen die CDU aus – mit einer provokanten Geste. Mit seinem Auftreten als Frontfigur der Groko-Gegner hat sich Kevin Kühnert über die SPD hinaus Respekt verschafft. Dennoch ... mehr

SPD-Politikerin Hilde Mattheis über Groko: "Kein Weiter so"

Kein "Weiter so!", keine große Koalition: Dafür plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einem Gastbeitrag für t-online.de. Sie will die SPD in der Opposition wieder als linke Volkspartei profilieren.   Wir veröffentlichen zum Thema ... mehr
 
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