Nur 67.500 Zuwanderungen verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr. Grund für den Rückgang ist wohl auch die Corona-Pandemie. Die Linke verurteilt die niedrige Quote. Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem ... mehr
In Berlin sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Stellen und Ausbildungsplätzen besonders berücksichtigt werden – eine Quote soll es dennoch nicht geben. Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen ... mehr
Ein gutes Jahr sichteten die Abgeordneten Akten und stellten Fragen, um die Vorgänge rund um das Maut-Debakel zu klären. Der Verkehrsminister kam noch mal in den Ausschuss – und gab sich nicht gerade zerknirscht. Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss ... mehr
In die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen weiter keine deutschen Waffen geliefert werden. Gründe dafür sind der Jemen-Krieg und die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi. Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr
Soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden? Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, will aber nicht mit der AfD stimmen. Jetzt schaltet sich Sachsens Ministerpräsident in die Debatte ein. Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ... mehr
Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde von der Bundesregierung schon drei Mal verlängert. Dennoch hat es zwei Lieferungen an das Königreich gegeben. Das sorgt für Kritik. Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen ... mehr
Bislang bedeuten Rente und Altersvorsorge viel Papierkram. Das soll sich jetzt ändern: Die Regierung plant eine Webseite, auf der alle Informationen zur gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rente zusammenlaufen. Die Bundesbürger sollen künftig im Internet ... mehr
Nach der politischen Sommerpause treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielen Themen stehen auf der Tagesordnung – doch Einigungen sind nicht in Sicht. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Scholz bewertet das bedingungslose Grundeinkommen aus mehreren Gründen als nicht umsetzbar. Die Errungenschaften des Sozialstaats würden gefährdet. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ... mehr
Statt Einnahmen brachte sie Kosten: die geplatzte Pkw-Maut. 76,7 Millionen Euro hat der Bund dafür bisher gezahlt – und die Summe könnte weiter steigen. Der Verkehrsminister steht deshalb weiter im Fokus. Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend ... mehr
Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
"Elementarer Schutz für die Soldaten": Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP wirbt für den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium ist nicht abgeneigt. Das Verteidigungsministerium stößt an diesem Montag eine im Koalitionsvertrag ... mehr
Wer politische Verantwortung trägt, kennt jetzt nur ein Thema: Wie lässt sich die Verbreitung des Coronavirus eindämmen? Für anderes bleibt kaum noch Platz. Auch für einige wichtige Themen. Was gestern noch wichtig erschien, ist heute völlig in den Hintergrund getreten ... mehr
Wieder ein rechtsextremer Anschlag: In Hanau tötet ein Mann kaltblütig zehn unschuldige Menschen. Es ist nun Zeit, endlich entschieden zu handeln. Die Blutspur des NSU, der Mord an Walter Lübcke, immer neue Nazi-Netzwerke im Internet: Die rechte Gewalt in Deutschland ... mehr
Berlin/München (dpa) - Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des vor 15 Monaten gegen das Königreich verhängten Rüstungsexportstopps. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte ... mehr
Grüne und SPD haben bereits dafür gestimmt – jetzt haben auch die Mitglieder der Thüringer Linken den Koalitionsvertrag angenommen. Am Mittwoch soll der Ministerpräsident gewählt werden. Als letzte der drei Parteien hat die Thüringer Linke für den gemeinsamen ... mehr
Thüringens Regierungsbildung ist kompliziert. Seit Monaten wird über eine Minderheitsregierung verhandelt. Nun gab es eine Einigung – das Konzept der Ministerien steht fest. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen über eine Minderheitsregierung haben sich Linke ... mehr
Die SPD will sich mit dem Koalitionsvertrag nicht zufrieden geben und stellt eine Reihe neuer Forderungen an die Union. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will von den Vorschlägen nichts wissen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrere Vorschläge der neuen ... mehr
Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche ... mehr
Knapp zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder haben für eine Koalition mit CDU und Grünen gestimmt. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen über das Bündnis aus. Sachsens SPD hat für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. 74 Prozent ihrer ... mehr
In Sachsen-Anhalt droht die Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen im Streit über den rechten Kreispolitiker Robert Möritz zu zerbrechen. Von den Grünen kommen jetzt versöhnliche Töne. Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt ... mehr
Das neue SPD-Führungsduo will die Partei nach links steuern. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, Nachverhandlungen nicht erwünscht. Reden müssen die Protagonisten allemal miteinander. Bei "Anne Will" haben sie es schon mal getan. Die Gäste Cerstin Gammelin ... mehr
Nach einer Behandlung im Krankenhaus oder wenn pflegende Angehörige in den Urlaub fahren, kann eine Kurzzeitpflege notwendig werden. CDU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen solchen Pflegeplatz einführen. Union und SPD haben gemeinsam einen Antragsentwurf ... mehr
"Entscheidungen müssen vom Ende her durchdacht werden": Kevin Kühnert galt bisher als einer der einflussreichsten Gegner der großen Koalition in der SPD. Nun hat er einen neuen Ratschlag an die Partei. Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung ... mehr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden die neue SPD-Spitze. Und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, was die Union vehement ablehnt. Die Kanzlerin zeigt sich gesprächsbereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen ... mehr
Die neue SPD-Spitze sieht die Große Koalition dauerhaft nicht als richtige Kombination, daraus macht auch Norbert Walter-Borjans kein Geheimnis. In einer ARD-Sendung schickt er nun eine Warnung an die Union. Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht ... mehr
Sachsen wird aller Voraussicht nach zukünftig von einer Kenia-Koalition regiert. CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Scheitern der Gespräche war keine Option. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen ... mehr
Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. CDU, Grüne und SPD in Sachsen stellen am Sonntag in Dresden ... mehr
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg kann starten. Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben die Parteien den Vertrag für die Kenia-Koalition unterschrieben. Als Ministerpräsident soll Dietmar Woidke von der SPD wiedergewählt werden. Die sogenannte ... mehr
Tilman Kuban ist der Chef der "Jungen Union", des Jugendverbands der CDU. Im Interview mit t-online.de erklärt er, was seine Partei jetzt anders machen muss. Der Terminkalender von Tilman Kuban ist in diesen Tagen gut gefüllt: Gerade war der Vorsitzende der Jungen Union ... mehr
In der großen Koalition läuft von Beginn an nicht alles wie geschmiert – trotzdem arbeiten CDU und SPD weiter. Und zwar mit dem bestehenden Koalitionsvertrag ohne Nachverhandlung, sagt der CDU-Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer ... mehr
Im Koalitionsvertrag ist ein Standardprodukt zur Altersvorsorge vereinbart. Verbraucherschützer und CDU-Politiker verlangen dessen Umsetzung und plädieren dafür, die Riester-Rente einzustellen. Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge ... mehr
Die Mitglieder der Brandenburger CDU haben einer Kenia-Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Die Entscheidung der Grünen und der Sozialdemokraten steht noch aus. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Mitglieder der Landes ... mehr
So umstritten wie in der Politik, ist der Kompromiss zur Grundrente auch unter den t-online.de-Lesern. Ihr Urteil reicht von überfällig bis überflüssig. Das sind die Argumente. Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet hat, soll im Alter mindestens zehn Prozent mehr bekommen ... mehr
Grundrente, Bundeswehreinsätze, Richtungsstreit bei den Koalitionspartnern: Die Halbzeitbilanz der Groko ist geprägt von Durchhalteparolen. Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Gäste • Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU), Bundesverteidigungsministerin ... mehr
Die große Koalition zieht Halbzeitbilanz – und lobt sich dabei vor allem selbst. Sie verfehlt damit die Wirklichkeit gleich doppelt. Und das nicht zufällig. Wer verstehen will, wie seltsam wirklichkeitsfern die Halbzeitbilanz der großen Koalition ... mehr
Die SPD wird Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur neuen Kanzlerin wählen, falls Angela Merkel zurücktritt – erklärt Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD müsse jederzeit bereit für Neuwahlen sein. Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen ... mehr
Die große Koalition steht kurz vor einer Einigung im Streit um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Nun warnt der Arbeitgeberverband BDA die Union "dringend" vor einem Kompromiss. Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem ... mehr
Seit Wochen streitet sich die große Koalition über die Grundrente. Nun vermeldet die "Bild"-Zeitung den Durchbruch. Doch Gesundheitsminister Spahn dementiert sofort. Die Union nennt neue Bedingungen. Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen ... mehr
Über Monate blockierten sich Union und SPD bei der Einführung einer Grundrente gegenseitig. Dann beriet eine Arbeitsgruppe Stunden über Stunden. Die Verhandlungen waren wohl nicht umsonst. Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente wird eine Einigung ... mehr
Knapp zwei Monate ist die Wahl her, nun steht die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg. Diese wird aus SPD, CDU und Grünen bestehen. Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl ... mehr
Olaf Scholz will es wissen: Der Vizekanzler möchte SPD-Chef werden. Zur Kanzlerkandidatur ist es da nicht mehr weit. Doch was hat er mit der Partei und dem Land vor? Olaf Scholz hat gerade besonders wenig Zeit. Der SPD-Politiker reist nicht nur als Vizekanzler ... mehr
Bei der Grundrente spricht sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein umsichtiges Vorgehen aus: Er fordert "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Beim Thema Nordsyrien stellt er sich auf die Seite des Außenministers. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr
Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Von der Bestandsaufnahme hängt viel ab. Der Überblick Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen ... mehr
Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr
Familienministerin Franziska Giffey fordert zu entschlossenem Handeln nach dem rechtsextremem Anschlag von Halle auf. Dafür möchte sie auch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert ... mehr
Union und SPD erklärten das Klimapaket zum Prüfstein für die große Koalition. Nach den Beschlüssen hat der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel nun für den Fortbestand der Groko geworben. Eigentlich war er schon weg. Thorsten ... mehr
Die ÖVP ist klarer Favorit für die Nationalratswahl. Doch mit wem wird die Kurz-Partei koalieren? Neben erprobten Bündnissen bietet sich auch ein ganz neue Kombination an. Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich steuert die konservative ÖVP unter ... mehr
Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt Gespräche mit der AfD. Im Interview erklärt der Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer, weshalb das eine gute Idee sein könnte. t-online.de: Herr Patzelt ... mehr
Die Bundesregierung will den Soli 2020 abschaffen. Ein Rechtsgutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ... mehr
Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr
Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten. Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr
Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
