Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr
Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr
Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr
Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch. Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr
Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr
Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der Union auf Kritik. Es entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Zustimmung hingegen kommt von den Gewerkschaften. CDU und CSU lehnen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus ... mehr
Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr
Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten. Für Bundesminister Hubertus ... mehr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag. Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter ... mehr
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag ... mehr
Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr
Die Zahlen gehen weiter zurück: Rund 166.000 Migranten haben 2018 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ... mehr
Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will". Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr
Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr
Acht Stunden am Tag arbeiten. Das gilt in Deutschland als Normalfall - auch weil es so im Gesetz steht. Doch die Wirklichkeit der Arbeitszeiten hat sich geändert – und sie soll sich nach den Forderungen der Arbeitgeber weiter an die Digitalisierung anpassen ... mehr
Nach Jahren des Abwartens drückt die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung aufs Tempo. Wir vergleichen die Vorhaben der großen Koalition mit dem Stand der Dinge. Im Koalitionsvertrag wurde dem Thema Digitalisierung erstmals ein ganzes Kapitel gewidmet ... mehr
CSU und Freie Wähler haben in München ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Trotz neuer Ressortverteilung gibt die CSU klar den Ton an. Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt ... mehr
Es ist vollbracht: Die neue Koalition in Bayern steht, Söder bleibt Ministerpräsident. Aber für die CSU ist damit das turbulente Jahr noch nicht zu Ende. Nun steht wieder Seehofer im Fokus. Für Markus Söder müssen dies harte Wochen gewesen sein. Kein Interview ... mehr
Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr
Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan ... mehr
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr
Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr
Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr
Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr
Ausgerechnet Familien mit geringem Einkommen werden bei Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark belastet. Jetzt kommt Bewegung ins Thema Gebührenfreiheit – zum 1. August entlasten mehrere Länder die Eltern. "Entlastung von Eltern ... mehr
Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Berufung einer Enquete-Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz gestimmt. Die Experten sollen die Politik in wichtigen Zukunftsfragen beraten. Wie wirkt sich künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft ... mehr
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr
Am 6. Juni tritt die neue Rentenkommission ihre Arbeit an. Einen Tag zuvor äußerten sich in Berlin der GDV und Prognos zu den Perspektiven der Deutschen Rentenversicherung. Vor allem das Festhalten an der Rente mit 67 müsse überdacht werden. Der Gesamtverband ... mehr
Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr
Italien steht vor einer Regierungsübernahme durch zwei populistische Parteien: Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten für eine Koalition mit der Lega-Partei. Die Unterstützer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Koalitionsvertrag ... mehr
Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem sprach er sich für eine Vermögensteuer aus, um zukünftig die Rente gewährleisten zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit ... mehr
Gesundheitsminister Spahn will noch mehr Pflegestellen schaffen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Die Grünen fordern derweil, Flüchtlinge für Pflegeberufe zu gewinnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für die Altenpflege ... mehr
Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr
Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr
Alexander Dobrindt fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr
Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten. Bis 2022 soll der Einzelne viele Behördengänge online erledigen können. Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Bürgerportal noch in diesem Jahr umsetzen ... mehr
Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Anfang nächsten Jahres senken. Die Maßnahmen sollen auf einen Schlag umgesetzt werden. Arbeitgebern kommt dies zu spät. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr
Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
In Deutschland gibt es immer noch viele Orte, in denen man kaum mit dem Handy telefonieren kann. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Mit einer App. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen ... mehr
Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr
Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig. Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr
Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl: Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. (Quelle: Reuters) mehr
Die Bundesregierung will Deutschland an die Weltspitze bei schnellem Internet führen. Doch kaum eine Firma kann die großen Aufträge zum Breitbandausbau übernehmen, warnt der Verband für Rohrleitungsbau. Aufträge für den Breitbandausbau in Deutschland ... mehr
