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Rente online verwalten: Bald gibt's alle Renten-Infos zentral im Netz

Rente online verwalten: Bald gibt's alle Renten-Infos zentral im Netz

Bislang bedeuten Rente und Altersvorsorge viel Papierkram. Das soll sich jetzt ändern: Die Regierung plant eine Webseite, auf der alle Informationen zur gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rente zusammenlaufen. Die Bundesbürger sollen künftig im Internet ... mehr
Koalitionsausschuss nach Sommerpause: CDU und SPD müssen Probleme lösen

Koalitionsausschuss nach Sommerpause: CDU und SPD müssen Probleme lösen

Nach der politischen Sommerpause treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielen Themen stehen auf der Tagesordnung – doch Einigungen sind nicht in Sicht.  Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz lehnt bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab

Finanzminister Olaf Scholz lehnt bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bewertet das bedingungslose Grundeinkommen aus mehreren Gründen als nicht umsetzbar. Die Errungenschaften des Sozialstaats würden gefährdet.  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ... mehr
Geplatzte Pkw-Maut kostete bisher 76,7 Millionen Euro – Debakel für Scheuer

Geplatzte Pkw-Maut kostete bisher 76,7 Millionen Euro – Debakel für Scheuer

Statt Einnahmen brachte sie Kosten: die geplatzte Pkw-Maut. 76,7 Millionen Euro hat der Bund dafür bisher gezahlt – und die Summe könnte weiter steigen. Der Verkehrsminister steht deshalb weiter im Fokus.   Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut krachend ... mehr
Union und SPD einigen sich auf Verfassungsschutzgesetz

Union und SPD einigen sich auf Verfassungsschutzgesetz

Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt.  Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

Verteidigungsministerium: Bundeswehr könnte Drohnen einsetzen

"Elementarer Schutz für die Soldaten": Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP wirbt für den Einsatz von Drohnen bei der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium ist nicht abgeneigt. Das Verteidigungsministerium stößt an diesem Montag eine im Koalitionsvertrag ... mehr

Coronavirus: Was in der Politik wegen der Krise jetzt liegen bleibt

Wer politische Verantwortung trägt, kennt jetzt nur ein Thema: Wie lässt sich die Verbreitung des Coronavirus eindämmen? Für anderes bleibt kaum noch Platz. Auch für einige wichtige Themen. Was gestern noch wichtig erschien, ist heute völlig in den Hintergrund getreten ... mehr

Rassismus: Wir müssen den rechten Terror mit ganzer Kraft bekämpfen

Wieder ein rechtsextremer Anschlag: In Hanau tötet ein Mann kaltblütig zehn unschuldige Menschen. Es ist nun Zeit, endlich entschieden zu handeln. Die Blutspur des NSU, der Mord an Walter Lübcke, immer neue Nazi-Netzwerke im Internet: Die rechte Gewalt in Deutschland ... mehr

Entscheidung Ende März: Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Berlin/München (dpa) - Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des vor 15 Monaten gegen das Königreich verhängten Rüstungsexportstopps. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte ... mehr

Thüringen: Linke akzeptiert Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben bereits dafür gestimmt – jetzt haben auch die Mitglieder der Thüringer Linken den Koalitionsvertrag angenommen. Am Mittwoch soll der Ministerpräsident gewählt werden. Als letzte der drei Parteien hat die Thüringer Linke für den gemeinsamen ... mehr

Thüringer Landtag: Parteien einigen sich auf Ressortverteilung

Thüringens Regierungsbildung ist kompliziert. Seit Monaten wird über eine Minderheitsregierung verhandelt. Nun gab es eine Einigung – das Konzept der Ministerien steht fest. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen über eine Minderheitsregierung haben sich Linke ... mehr

Groko: Kramp-Karrenbauer geht auf Konfrontation zur neuen SPD-Spitze

Die SPD will sich mit dem Koalitionsvertrag nicht zufrieden geben und stellt eine Reihe neuer Forderungen an die Union. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will von den Vorschlägen nichts wissen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrere Vorschläge der neuen ... mehr

SPD: Partei fordert Milliardeninvestitionen – nicht nur in guten Zeiten

Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf zusätzliche staatliche ... mehr

Regierungsbildung in Sachsen: SPD stimmt für Kenia-Koalition

Knapp zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder haben für eine Koalition mit CDU und Grünen gestimmt. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen über das Bündnis aus. Sachsens  SPD hat für eine gemeinsame Regierung mit  CDU und Grünen gestimmt. 74 Prozent ihrer ... mehr

Sachsen-Anhalt: Grüne halten an Koalition mit CDU fest

In Sachsen-Anhalt droht die Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen im Streit über den rechten Kreispolitiker Robert Möritz zu zerbrechen. Von den Grünen kommen jetzt versöhnliche Töne. Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt ... mehr

SPD-Talk bei "Anne Will": Partei schafft mit Plänen "griechische Verhältnisse"

Das neue SPD-Führungsduo will die Partei nach links steuern. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, Nachverhandlungen nicht erwünscht. Reden müssen die Protagonisten allemal miteinander. Bei "Anne Will" haben sie es schon mal getan.  Die Gäste Cerstin Gammelin ... mehr

CDU und SPD wollen Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflegeplätze

Nach einer Behandlung im Krankenhaus oder wenn pflegende Angehörige in den Urlaub fahren, kann eine Kurzzeitpflege notwendig werden. CDU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen solchen Pflegeplatz einführen. Union und SPD haben gemeinsam einen Antragsentwurf ... mehr

SPD: Groko-Aus? Juso-Chef Kevin Kühnert hat einen neuen Ratschlag an Partei

"Entscheidungen müssen vom Ende her durchdacht werden": Kevin Kühnert galt bisher als einer der einflussreichsten Gegner der großen Koalition in der SPD. Nun hat er einen neuen Ratschlag an die Partei. Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung ... mehr

SPD und die Groko: Was haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor?

Was wollen die neuen SPD-Chefs? Raus aus der großen Koalition oder doch nicht oder irgendwas dazwischen? Und wenn ja, wie soll das funktionieren? Eine Einordnung. Politik ist unvorhersehbar, Politik in Zeiten des Umbruchs erst recht. Und einen Umbruch erlebt ... mehr

Neue SPD-Spitze: Das sagt Angela Merkel

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bilden die neue SPD-Spitze. Und wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, was die Union vehement ablehnt. Die Kanzlerin zeigt sich gesprächsbereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen ... mehr

Neues SPD-Duo droht mit Groko-Ausstieg: "Dann geht es nicht weiter"

Die neue SPD-Spitze sieht die Große Koalition dauerhaft nicht als richtige Kombination, daraus macht auch Norbert Walter-Borjans kein Geheimnis. In einer ARD-Sendung schickt er nun eine Warnung an die Union. Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht ... mehr

Sachsen: Das Bundesland bekommt eine Kenia-Koalition

Sachsen wird aller Voraussicht nach zukünftig von einer Kenia-Koalition regiert. CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Scheitern der Gespräche war keine Option. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in  Sachsen stehen ... mehr

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. CDU, Grüne und SPD in Sachsen stellen am Sonntag in Dresden ... mehr

Koalitionsvertrag unterschrieben: Brandenburger Kenia-Koalition kann starten

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg kann starten. Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben die Parteien den Vertrag für die Kenia-Koalition unterschrieben. Als Ministerpräsident soll Dietmar Woidke von der SPD wiedergewählt werden. Die sogenannte ... mehr

"JU"-Chef Kuban im Interview: "Größte Schwachstelle der Groko ist SPD"

Tilman Kuban ist der Chef der "Jungen Union", des Jugendverbands der CDU. Im Interview mit t-online.de erklärt er, was seine Partei jetzt anders machen muss. Der Terminkalender von Tilman Kuban ist in diesen Tagen gut gefüllt: Gerade war der Vorsitzende der Jungen Union ... mehr

Groko: Paul Ziemiak lehnt Nachverhandlungen für Koalitionsvertrag ab

In der großen Koalition läuft von Beginn an nicht alles wie geschmiert – trotzdem arbeiten CDU und SPD weiter. Und zwar mit dem bestehenden Koalitionsvertrag ohne Nachverhandlung, sagt der CDU-Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer ... mehr

Verbraucherschützer fordern Alternative zur Riesterrente

Im Koalitionsvertrag ist ein Standardprodukt zur Altersvorsorge vereinbart. Verbraucherschützer und CDU-Politiker verlangen dessen Umsetzung und plädieren dafür, die Riester-Rente einzustellen. Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge ... mehr

Brandenburg nach der Wahl: CDU-Basis befürwortet Kenia-Koalition

Die Mitglieder der Brandenburger CDU haben einer Kenia-Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Die Entscheidung der Grünen und der Sozialdemokraten steht noch aus. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Mitglieder der Landes ... mehr

t-online.de-Leser zur Grundrente: "Wo bleibt da das Leistungsprinzip?"

So umstritten wie in der Politik, ist der Kompromiss zur Grundrente auch unter den t-online.de-Lesern. Ihr Urteil reicht von überfällig bis überflüssig. Das sind die Argumente. Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet hat, soll im Alter mindestens zehn Prozent mehr bekommen ... mehr

Groko-Halbzeitbilanz – Anne Will: "Koalieren führt selten zu guter Regierungsarbeit"

Grundrente, Bundeswehreinsätze, Richtungsstreit bei den Koalitionspartnern: Die Halbzeitbilanz der Groko ist geprägt von Durchhalteparolen. Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Die Gäste • Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU), Bundesverteidigungsministerin ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: Sie verfehlen die Wirklichkeit gleich doppelt

Die große Koalition zieht Halbzeitbilanz – und lobt sich dabei vor allem selbst. Sie verfehlt damit die Wirklichkeit gleich doppelt. Und das nicht zufällig. Wer verstehen will, wie seltsam wirklichkeitsfern die Halbzeitbilanz der großen Koalition ... mehr

Olaf Scholz: Kramp-Karrenbauer wird nicht die Kanzlerin der GroKo

Die SPD wird Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur neuen Kanzlerin wählen, falls Angela Merkel zurücktritt – erklärt Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD müsse jederzeit bereit für Neuwahlen sein. Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen ... mehr

Grundrente: Arbeitgeberverband warnen Union "dringend" vor SPD

Die große Koalition steht kurz vor einer Einigung im Streit um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Nun warnt der Arbeitgeberverband BDA die Union "dringend" vor einem Kompromiss. Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem ... mehr

Grundrente – Spahn zum Grundrenten-Kompromiss: "Geeinigt ist nichts"

Seit Wochen streitet sich die große Koalition über die Grundrente. Nun vermeldet die "Bild"-Zeitung den Durchbruch. Doch Gesundheitsminister Spahn dementiert sofort. Die Union nennt neue Bedingungen. Führende Unionspolitiker pochen bei den Verhandlungen ... mehr

Verhandlungen der großen Koalition: Die Grundrente rückt näher

Über Monate blockierten sich Union und SPD bei der Einführung einer Grundrente gegenseitig. Dann beriet eine Arbeitsgruppe Stunden über Stunden. Die Verhandlungen waren wohl nicht umsonst. Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente wird eine Einigung ... mehr

Nach Wahl in Brandenburg: Vertrag für Koalition aus SPD, CDU und Grünen steht

Knapp zwei Monate ist die Wahl her, nun steht die Grundlage für eine neue Regierung in Brandenburg. Diese wird aus SPD, CDU und Grünen bestehen. Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl ... mehr

Olaf Scholz über SPD: "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede!"

Olaf Scholz will es wissen: Der Vizekanzler möchte SPD-Chef werden. Zur Kanzlerkandidatur ist es da nicht mehr weit. Doch was hat er mit der Partei und dem Land vor? Olaf Scholz hat gerade besonders wenig Zeit. Der SPD-Politiker reist nicht nur als Vizekanzler ... mehr

Ralph Brinkhaus bei Grundrente für "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Bei der Grundrente spricht sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein umsichtiges Vorgehen aus: Er fordert "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Beim Thema Nordsyrien stellt er sich auf die Seite des Außenministers. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

Halbzeitbilanz der Groko: Klimabeschlüsse sollen bis Jahresende in Kraft treten

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Von der Bestandsaufnahme hängt viel ab. Der Überblick Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen ... mehr

Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr

Nach rechtem Anschlag in Halle: Giffey fordert Anti-Extremismus-Gesetz

Familienministerin Franziska Giffey fordert zu entschlossenem Handeln nach dem rechtsextremem Anschlag von Halle auf. Dafür möchte sie auch ein neues Gesetz auf den Weg bringen.  Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert ... mehr

SPD-Chef Schäfer-Gümbel: "Die große Koalition hat sich zurückgemeldet"

Union und SPD erklärten das Klimapaket zum Prüfstein für die große Koalition. Nach den Beschlüssen hat der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel nun für den Fortbestand der Groko geworben. Eigentlich war er schon weg.  Thorsten ... mehr

Österreich Wahl: ÖVP-Bündnispartner – Kommt es zum Dirndl-Bündnis?

Die ÖVP ist klarer Favorit für die Nationalratswahl. Doch mit wem wird die Kurz-Partei koalieren? Neben erprobten Bündnissen bietet sich auch ein ganz neue Kombination an.  Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich steuert die konservative ÖVP unter ... mehr

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr

Brandenburg-Wahl: CDU-Abgeordneter – Deshalb müssen wir mit der AfD reden

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt Gespräche mit der AfD. Im Interview erklärt der Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer, weshalb das eine gute Idee sein könnte. t-online.de: Herr Patzelt ... mehr

Verfassungswidrig? Gutachten zweifelt Soli-Pläne der Regierung an

Die Bundesregierung will den Soli 2020 abschaffen. Ein Rechtsgutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten.  Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr

Nach Bremenwahl: SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bremen soll künftig rot-grün-rot regiert werden. Die Unterhändler sind sich einig. Nun muss der Koalitionsvertrag noch drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid überstehen. SPD, Grüne und Linke haben sich rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in  Bremen ... mehr

Deutschland liefert Rüstungsgüter an Kriegsparteien im Jemen

Eigentlich wollten Union und SPD Waffenexporte in die Länder einschränken, die am blutigen Jemenkrieg beteiligt sind. Dieses Vorhaben hatte jedoch nur auf dem Papier Bestand, wie neue Zahlen belegen.  Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang ... mehr

Bremen: Auch SPD für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

Nach Grünen und Linken hat auch die SPD Ja zu Koalitionsverhandlungen gesagt. Bremen könnte nun erstes Bundesland im Westen mit rot-grün-roter Regierung werden. Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte ... mehr

Rolf Mützenich: Parteilinker soll Übergang an der SPD-Fraktionsspitze organisieren

Rolf Mützenich wird die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag vorerst führen. Wohl bis nach der Sommerpause. Denn die SPD-Abgeordneten wollen sich Zeit nehmen für die Nahles-Nachfolge. Die Erwartungen sind hoch: So hoch, dass sich Rolf Mützenich bei seinem ersten ... mehr

Presse zur Europawahl 2019: "Eine schallende Ohrfeige für die große Koalition"

Union und SPD verlieren massiv, die Grünen werden zum Europa-Wahlsieger. Für die deutschsprachige Presse ist klar: Dieser Wahlabend wird nicht ohne Folgen bleiben. Europa hat gewählt – und in Deutschland die alten Volksparteien abgestraft. Union und SPD haben massiv ... mehr
 
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