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Ausfuhr deutscher Waffen: Emirate verlangen Vertragstreue bei Rüstungsexporten

Ausfuhr deutscher Waffen: Emirate verlangen Vertragstreue bei Rüstungsexporten

Berlin (dpa) - Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Deutschland zur Vertragstreue beim Export von Rüstungsgütern aufgefordert. "Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern", sagte der Botschafter der VAE in Berlin ... mehr
Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr
Bundeshaushalt: Das sind die Folgen von Olaf Scholz' Sparplan

Bundeshaushalt: Das sind die Folgen von Olaf Scholz' Sparplan

Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen.   Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine ... mehr
AKK über Groko:

AKK über Groko: "Kann sein, dass wir im Sommer andere Antworten benötigen"

Im Herbst wollen CDU und SPD intern über den Fortbestand der großen Koalition beraten. Dies möchte Kramp-Karrenbauer vielleicht vorziehen. Die CDU-Chefin räumt auch Reibereien mit der Kanzlerin ein. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Saudi-Arabien: SPD-Politiker wollen Rüstungsexporte endgültig stoppen

Nach Saudi-Arabien werden keine Rüstungsgüter exportiert. Derzeit. SPD-Politiker wollen den Stopp verlängern und appellieren an Chefin Nahles, das der Union klarzumachen. Dort sieht man das anders. SPD-Abgeordnete machen Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

Tagesanbruch: Was AKK und Trump gemeinsam haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Florian Harms weilt eine Woche im Urlaub. Den hat er sich mehr als verdient. So starte ich stellvertretend in die Woche, mit dem kommentierten Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR? Es ist erstaunlich ... mehr

"Anne Will"-Rüstungs-Talk: Aufrüsten oder abrüsten?

Bei "Anne Will“ drehte sich nach der Münchener Sicherheitskonferenz alles um die Themen Auf- und Abrüstung. Ex-Umweltminister Trittin machte der Regierung schwere Vorwürfe | Von Nico Damm  Die Gäste: Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister Sevim Da?delen (Die Linke ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trump – es geht ihm um mehr als nur die Mauer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Politik braucht Symbole. Gesten, Bilder, Objekte, die eine Haltung, ein Programm, eine Strategie versinnbildlichen. Staats- und Regierungschefs ... mehr

Neuer Sozialstaat: SPD will Reformen in Groko umsetzen – trotz Unionskritik

Einen neuen Sozialstaat will die SPD etablieren. Die Kritik der Union folgte prompt. Doch SPD-Chefin Nahles will durchaus Teile des Konzepts in der großen Koalition umsetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen ... mehr

Neuer Sozialstaat: Reformpläne der SPD stoßen auf Kritik bei der CDU

Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab.   Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch.  Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr

Mehr zum Thema Koalitionsvertrag im Web suchen

"Das wird ein Kraftakt": Hubertus Heil verteidigt Konzept für Grundrente

Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik ... mehr

Tagesanbruch: Große Koalition – Da kommen die Hasenfüße

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hasenfuß ist ein schönes deutsches Wort, aber es bedeutet nichts Schönes. Es heißt, große Koalitionen seien besonders gut geeignet für Krisenzeiten ... mehr

Neues Rentenkonzept: Gewerkschaften loben, Union schimpft

Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der Union auf Kritik. Es entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Zustimmung hingegen kommt von den Gewerkschaften. CDU und CSU lehnen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus ... mehr

Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

Altersarmut: Kleine Renten sollen aufgewertet werden

Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten. Für Bundesminister Hubertus ... mehr

Migration: Horst Seehofer – Deutlicher Rückgang der Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag.  Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag ... mehr

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr

Asyl-Zahlen rückläufig in 2018: Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl aus

Die Zahlen gehen weiter zurück: Rund 166.000 Migranten haben 2018 einen Asylantrag in Deutschland gestellt.  Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will": Gibt es ein Weiter-so oder einen Neuanfang?

Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will".  Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr

Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr

Warum der Achtstundentag so wichtig ist

Acht Stunden am Tag arbeiten. Das gilt in Deutschland als Normalfall - auch weil es so im Gesetz steht. Doch die Wirklichkeit der Arbeitszeiten hat sich geändert – und sie soll sich nach den Forderungen der Arbeitgeber weiter an die Digitalisierung anpassen ... mehr

Wie Merkels Regierung Deutschland digitalisieren will – Eine Bestandsaufnahme

Nach Jahren des Abwartens drückt die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung aufs Tempo. Wir vergleichen die Vorhaben der großen Koalition mit dem Stand der Dinge. Im Koalitionsvertrag wurde dem Thema Digitalisierung erstmals ein ganzes Kapitel gewidmet ... mehr

CSU und Freie Wähler segnen Koalition in Bayern ab

Bayern: CSU und Freie Wähler haben ihren Koalitionsvertrag nur drei Wochen nach der Landtagswahl unter Dach und Fach gebracht. (Quelle: Reuters) mehr

Drei Wochen nach der Wahl: CSU und Freie Wähler besiegeln Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler haben in München ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Trotz neuer Ressortverteilung gibt die CSU klar den Ton an. Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt ... mehr

Söders Krönung: Tag X – CSU wartet auf Seehofer-Rücktritt

Es ist vollbracht: Die neue Koalition in Bayern steht, Söder bleibt  Ministerpräsident. Aber für die CSU ist damit das turbulente Jahr noch nicht zu Ende. Nun steht wieder Seehofer im Fokus. Für Markus Söder müssen dies harte Wochen gewesen sein. Kein Interview ... mehr

Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr

Folgen der Hessen-Wahl: So will Andrea Nahles die SPD retten

Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr

Fokus auf anderen Maßnahmen: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr

Die Agenda von Schwarz-Rot: Die GroKo streitet nicht nur, sie regiert auch

Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr

Rentenaufstockung: Heil will Grundrente schon 2019 einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr

Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr

Abschaffung des "Soli": Union will sofortige Steuerentlastungen

Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr

Berlin streicht als erstes Bundesland Kita-Gebühren komplett

Ausgerechnet Familien mit geringem Einkommen werden bei Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark belastet. Jetzt kommt Bewegung ins Thema Gebührenfreiheit – zum 1. August entlasten mehrere Länder die Eltern. "Entlastung von Eltern ... mehr

Wer soll vom Rentenpaket profitieren?

Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr

Künstliche Intelligenz: Bundestag setzt Experten-Kommission ein

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Berufung einer Enquete-Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz gestimmt. Die Experten sollen die Politik in wichtigen Zukunftsfragen beraten.    Wie wirkt sich künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft ... mehr

Rentenkommission will Ergebnisse im März 2020 vorlegen

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr

Altersvorsorge: Die Rente mit 69 darf kein Tabu mehr sein

Am 6. Juni tritt die neue Rentenkommission ihre Arbeit an. Einen Tag zuvor äußerten sich in Berlin der GDV und Prognos zu den Perspektiven der Deutschen Rentenversicherung. Vor allem das Festhalten an der Rente mit 67 müsse überdacht werden. Der Gesamtverband ... mehr

Wahl in Italien: Lega lässt auch über Koalitonsvertrag abstimmen

Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr

Regierung in Italien: Fünf-Sterne-Unterstützer segnen Koalitionsbündnis ab

Italien steht vor einer Regierungsübernahme durch zwei populistische Parteien: Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten für eine Koalition mit der Lega-Partei. Die Unterstützer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Koalitionsvertrag ... mehr

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr

Juso-Chef Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem sprach er sich für eine Vermögensteuer aus, um zukünftig die Rente gewährleisten zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit ... mehr

Fachkräfte-Mangel: Spahn will mehr als 8.000 zusätzliche Altenpfleger

Gesundheitsminister Spahn will noch mehr Pflegestellen schaffen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Die Grünen fordern derweil, Flüchtlinge für Pflegeberufe zu gewinnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für die Altenpflege ... mehr

Experten warnen vor Finanzierungslücke bei Rentenplänen

Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr

Teilzeit-Regelung: Arbeitgeber drohen Arbeitsminister Hubertus Heil

Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr

Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander  Dobrindt  fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen.   Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr

Bundesregierung will digitales Bürgerportal in diesem Jahr umsetzen

Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten. Bis 2022 soll der Einzelne viele Behördengänge online erledigen können.  Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Bürgerportal noch in diesem Jahr umsetzen ... mehr

Sozialbeiträge: Regierung plant Senkung ab Januar 2019

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Anfang nächsten Jahres senken. Die Maßnahmen sollen auf einen Schlag umgesetzt werden. Arbeitgebern kommt dies zu spät. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr

Horst Seehofer zum Familiennachzug: "Wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"

Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Mobilfunkgipfel und App geplant: So will Andreas Scheuer Funklöcher stopfen

In Deutschland gibt es immer noch viele Orte, in denen man kaum mit dem Handy telefonieren kann. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Mit einer App. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen ... mehr
 
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