Nusa Dua/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei ... mehr
Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente für Geringverdiener 2019 einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte ... mehr
Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr
Die Staatskasse gut gefüllt. Daher fordern führende Unions-Politiker erstmals sofortige Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag sieht bisher ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union ... mehr
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr
Ausgerechnet Familien mit geringem Einkommen werden bei Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark belastet. Jetzt kommt Bewegung ins Thema Gebührenfreiheit – zum 1. August entlasten mehrere Länder die Eltern. "Entlastung von Eltern ... mehr
Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Berufung einer Enquete-Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz gestimmt. Die Experten sollen die Politik in wichtigen Zukunftsfragen beraten. Wie wirkt sich künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft ... mehr
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Gleich zu Beginn gab es von Opposition und Wohlfahrtsverbänden scharfe Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied ... mehr
Am 6. Juni tritt die neue Rentenkommission ihre Arbeit an. Einen Tag zuvor äußerten sich in Berlin der GDV und Prognos zu den Perspektiven der Deutschen Rentenversicherung. Vor allem das Festhalten an der Rente mit 67 müsse überdacht werden. Der Gesamtverband ... mehr
Wie die Fünf-Sterne-Bewegung wird am Wochenende in Italien auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag abstimmen. Am Montag wollen beide Parteien ihr Regierungsprogramm vorstellen. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende ... mehr
Italien steht vor einer Regierungsübernahme durch zwei populistische Parteien: Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten für eine Koalition mit der Lega-Partei. Die Unterstützer der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Koalitionsvertrag ... mehr
Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Außerdem sprach er sich für eine Vermögensteuer aus, um zukünftig die Rente gewährleisten zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der Arbeit ... mehr
Gesundheitsminister Spahn will noch mehr Pflegestellen schaffen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Die Grünen fordern derweil, Flüchtlinge für Pflegeberufe zu gewinnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für die Altenpflege ... mehr
Die große Koalition will das Rentenniveau stabil halten, gleichzeitig soll der Beitragssatz bei 20 Prozent gedeckelt werden. Laut Forschern geht diese Rechnung nicht auf. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten ... mehr
Antrittsbesuch des Arbeitsministers bei den Arbeitgebern – und schon kracht es. Der Streitpunkt: das Rückkehrrecht aus der Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen mit einer Belastung ... mehr
Alexander Dobrindt fordert Neuregelungen bei Hartz IV: Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Geld bekommen. Aber auch Eigenheimbesitzern will er an den Kragen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen ... mehr
Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten. Bis 2022 soll der Einzelne viele Behördengänge online erledigen können. Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Bürgerportal noch in diesem Jahr umsetzen ... mehr
Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Anfang nächsten Jahres senken. Die Maßnahmen sollen auf einen Schlag umgesetzt werden. Arbeitgebern kommt dies zu spät. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ... mehr
Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
In Deutschland gibt es immer noch viele Orte, in denen man kaum mit dem Handy telefonieren kann. Die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Mit einer App. Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen ... mehr
Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr
Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig. Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr
Die Bundesregierung will Deutschland an die Weltspitze bei schnellem Internet führen. Doch kaum eine Firma kann die großen Aufträge zum Breitbandausbau übernehmen, warnt der Verband für Rohrleitungsbau. Aufträge für den Breitbandausbau in Deutschland ... mehr
Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen. Dorothee ... mehr
Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört nach vier Jahren im Amt auf. Der Grund dafür ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu finden. Aus Enttäuschung über die Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht ... mehr
Die SPD stimmt für die große Koalition. Fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entfallen im Mitgliederentscheid auf das "Pro-Groko"-Lager. Die Gegner der Koalition unterliegen. Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue große Koalition unter ... mehr
Deutschland bekommt eine Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Nicht nur für das Land, sondern auch für die SPD. Ein Kommentar von Johannes Bebermeier Hurra, wir werden regiert! 161 Tage sind vergangen, seit Deutschland gewählt hat. 161 Tage, in denen es oft genug ... mehr
Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch ... mehr
Seit Jahren kennen die Mieten in Großstädten und vielen kleineren Orten nur eine Richtung: nach oben. Die schwarz-rote Bundesregierung konnte daran bisher wenig ändern. Wer umziehen muss, hat ein Problem – jedenfalls mit einem geringen bis normalen Einkommen ... mehr
Jens Spahn will die gesetzlichen und privaten Krankenkassen reformieren. Der designierte Gesundheitsminister fordert schnelle Arzttermine für jeden Patienten. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich ... mehr
Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union ... mehr
Jünger und weiblicher will die CDU-Chefin ihr Kabinett und ihre Partei machen. Intern steht sie unter Druck. Kann die Kanzlerin ihre Kritiker mit ihrer Kabinettsliste besänftigen? Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ... mehr
Die schwierige Regierungsbildung hat den Merkel-Kritikern in der CDU Auftrieb gegeben. Doch mit ihren Personalentscheidungen gewinnt die Kanzlerin wieder an Autorität. Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren ... mehr
Merkel-Kritiker Jens Spahn soll im neuen Groko-Kabinett Gesundheitsminister werden. Auch andere CDU-Politiker bekommen eine neue Karrierechance. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Riege der CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen - und kommt damit ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Bei vielen Bürgern ist die große Koalition aus Union und SPD reichlich unbeliebt. Eine neue Studie zeigt nun aber, dass die "GroKo" die Mehrheit ihrer Versprechen umgesetzt hat. Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche ... mehr
Die gute Konjunktur beschert der gesetzlichen Krankenversicherung Rekordreserven von rund 28 Milliarden Euro. Die einzelnen Krankenkassen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,1 Milliarden Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen der Kassen hervor ... mehr
Ein als SPD-Mitglied registrierter Hund soll an der Groko-Abstimmung teilnehmen dürfen. Alles Quatsch, sagt die SPD. Jetzt drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen. Eigentlich ist sie erst drei Jahre alt und definitiv zu jung für die Politik. Trotzdem ... mehr
Die SPD-Mitglieder stimmen über die geplante große Koalition ab. Für die Entscheidung könnten die Inhalte des Koalitionsvertrages zweitrangig sein. Für die Partei geht es ums Überleben. Nun ist die SPD-Basis am Zug. Am Dienstag startet die Partei offiziell ... mehr
Der Koalitionsvertrag steht. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt nun von den SPD-Mitgliedern ab. Die Abstimmung läuft, so geht es weiter. Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern ... mehr
Angela Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden. Das ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst. Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Vor Beginn der Bildungsmesse Didacta haben Experten die Politik aufgefordert, die Digitalisierung an Deutschlands Schulen voranzubringen. Deutschland könne den Anschluss leicht verpassen. "Die Bildungsqualität aus der Bundesrepublik ist gefragt, aber wir müssen gerade ... mehr
Acht Konzerne haben sich am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz auf eine gemeinsame Charta für mehr Sicherheit in der Informationstechnologie verständigt. Das Papier ist auch ein Appell an die Politik. Mit gemeinsamen Regeln und Standards für mehr IT-Sicherheit ... mehr
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umfasst ein Novum. Erstmals wird darin dem Aspekt der anti-islamischen Stimmung in Deutschland Rechnung getragen. Über den Koalitionsvertrag wurde schon viel gesagt. Aber ein Satz darin wurde bislang kaum beachtet, dabei ... mehr
Der EU-Haushaltskommissar fordert von Deutschland zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe. Dafür gibt es nach Angaben Oettingers mehrere Gründe. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ( CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen ... mehr
Konservative Politiker fordern, dass der Verteidigungshaushalt erhöht wird. Andernfalls empfiehlt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes eine drastische Maßnahme. Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ... mehr
Seine Schöpfer lieben ihn, ansonsten ist er umstritten: der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste, ob im Text Zukunftspotenzial steckt. Die Gäste Claudia Kade, Journalistin Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender der Jungen Union ... mehr
Mit harter Kritik an der Parteispitze der SPD wurde er bekannt. Nun teilt Juso-Chef Kevin Kühnert gegen die CDU aus – mit einer provokanten Geste. Mit seinem Auftreten als Frontfigur der Groko-Gegner hat sich Kevin Kühnert über die SPD hinaus Respekt verschafft. Dennoch ... mehr
Kein "Weiter so!", keine große Koalition: Dafür plädiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einem Gastbeitrag für t-online.de. Sie will die SPD in der Opposition wieder als linke Volkspartei profilieren. Wir veröffentlichen zum Thema ... mehr
