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Bundespräsident: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Bundespräsident: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten ... mehr
Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt  – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.  Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr
#hallotwitter: Auch Digitalisierungsministerium jetzt online

#hallotwitter: Auch Digitalisierungsministerium jetzt online

Sachsen-Anhalts Digitalisierungsministerium ist jetzt auch selbst online: Das Haus von Minister Armin Willingmann (SPD) ist seit Montag auf Twitter unterwegs. "Wir betreten jetzt auch Neuland!", setzte das Ministerium am Vormittag als erste Botschaft ab, garniert ... mehr
Zwei brandenburger Parlamentarische Staatssekretäre in GroKo

Zwei brandenburger Parlamentarische Staatssekretäre in GroKo

Der neuen schwarz-roten Koalition im Bund sollen auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus Brandenburg angehören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke soll demnach Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium werden, der CDU-Abgeordnete Michael ... mehr

CDU-Politiker warnt vor schlechtem Stil in Hartz-IV-Debatte

Berlin (dpa) - In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. «Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger», sagte ... mehr

GroKo besiegelt: «Koalitionsvertrag für die kleinen Leute»

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. «Sehr viel Arbeit liegt vor uns», sagte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Deutschen ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag ... mehr

Merkel: Ringen um Koalitionsvertrag hat sich gelohnt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung ... mehr

Seehofer: Werde mit Söder gut zusammenarbeiten

CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Grüne: GroKo-Pläne haben bei Zukunftsthemen große Lücken

Berlin (dpa) - Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe «große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen», sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte ... mehr

Sechs parlamentarische Staatssekretäre der GroKo

In der schwarz-roten Bundesregierung werden sechs parlamentarische Staatssekretäre aus dem Südwesten vertreten sein. Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wechselt auf so einen Posten im Wirtschaftsministerium, der Bezirkschef ... mehr

Scholz: SPD unter Tschentscher wird Wahl 2020 gewinnen

Hamburgs scheidender Bürgermeister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass die SPD unter seinem designierten Nachfolger Peter Tschentscher aus ihrem Umfragetief herauskommt. Er sei zuversichtlich, dass sich die Werte schnell wieder nach oben bewegen ... mehr

Woidke: Bilanz über große Koalition in zwei Jahren ziehen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will in zwei Jahren eine Bilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Bildung einer großen Koalition in Berlin ziehen: "Wir werden gucken, was konnte umgesetzt werden, wo gibt es eventuell Probleme", sagte ... mehr

Tiefensee: Zufrieden mit Ost-Stimme in neuer Bundesregierung

Thüringens neuer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ist zufrieden mit der Vertretung Ostdeutschlands in der neuen schwarz-roten Bundesregierung. "Es ist sehr gut, dass Franziska Giffey am Kabinettstisch Platz nimmt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Tiefensee ... mehr

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Scholz: Wäre ohne Vizekanzleramt nicht nach Berlin gewechselt

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im «Hamburger Abendblatt» verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger ... mehr

Parteien - Seehofer drückt aufs Tempo: "Masterplan" für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz ... mehr

SPD-Generalsekretär: Tiefensee wird Partei Impulse geben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet, dass vom neuen Thüringer Landeschef Wolfgang Tiefensee Impulse für die Erneuerung der SPD ausgehen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit in dem vor der SPD liegenden Erneuerungsprozess, erklärte Klingbeil am Sonntag ... mehr

Tiefensee zum neuen Thüringer SPD-Chef gewählt

Weimar (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist neuer SPD-Vorsitzender in Thüringen. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister wurde auf einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten mit 124 von 158 abgegebenen Stimmen ... mehr

Tiefensee zum neuen Thüringer SPD-Chef gewählt

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist neuer SPD-Vorsitzender in Thüringen. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten mit 124 von 158 abgegebenen Stimmen gewählt. Das entspricht ... mehr

Parteien: Tiefensee zum neuen Thüringer SPD-Chef gewählt

Weimar (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist neuer SPD-Vorsitzender in Thüringen. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister wurde an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten mit 124 von 158 abgegebenen Stimmen ... mehr

SPD kürt Kohnen mit 94,8 Prozent zur Spitzenkandidatin

Die Bayern-SPD schickt ihre Landesvorsitzende Natascha Kohnen mit einem demonstrativen Vertrauensbeweis und viel Vorschusslorbeeren in den Landtagswahlkampf. Mit 94,8 Prozent wurde Kohnen am Samstag auf einem Parteitag in München nun auch offiziell zur Spitzenkandidatin ... mehr

Barley: Koalitionsvertrag setzt Signale für Ostdeutschland

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union bringt nach Ansicht der designierten Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wichtige Verbesserungen für Ostdeutschland. Bereits auf der ersten Seite des Vertrags stehe ein Bekenntnis zu gleichen Lebensbedingungen ... mehr

Nach der Koalitionszusage: SPD holt in Emnid-Umfrage wieder auf

Die Mehrheit der Deutschen hat laut einer Umfrage positive Erwartungen an die neue große Koalition. Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung legt auch die SPD wieder zu. Die SPD steigt einer Umfrage zufolge nach der Entscheidung für eine neue große Koalition ... mehr

Künftiger Innenminister Seehofer kündigt "Masterplan" für Abschiebungen an

Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview seine Pläne als Bundesinnenminister bekannt gegeben. Sein erstes Ziel: schneller abschieben. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere ... mehr

CDU will an Zeitplan für Spitzenkandidatur 2020 festhalten

Nach der Entscheidung der Hamburger SPD-Spitze für Peter Tschentscher als designierten Bürgermeister will die CDU an ihrem Plan festhalten, den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 im Herbst zu präsentieren. Es gebe keinen Anlass, den Zeitplan ... mehr

Seehofer mit «Masterplan» für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen ... mehr

Sonderparteitag der SPD wählt neuen Landesvorsitzenden

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee soll neuer SPD-Vorsitzender in Thüringen werden. Der 63-Jährige stellt sich auf einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten heute (11.00 Uhr) in Weimar zur Wahl. Tiefensee, der seit 2014 der rot-rot-grünen Landesregierung ... mehr

Umfrage: SPD wieder leicht im Aufwind

Berlin (dpa) - Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. In der aktuellen Emnid-Umfrage legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet ... mehr

Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen ... mehr

Saar-SPD will sich erneuern: Neue Vorsitzende Rehlinger

Die SPD des Saarlandes will sich personell und politisch erneuern. Als erste Frau wurde die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (41) bei einem Landesparteitag am Samstag in Dillingen zur Vorsitzenden der Landespartei gewählt. Sie wurde Nachfolgerin ... mehr

SPD kürt Kohnen zur Landtags-Spitzenkandidatin

Die Bayern-SPD hat ihre Landesvorsitzende Natascha Kohnen nun auch offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober gekürt. Die 50-Jährige erhielt auf einem Parteitag am Samstag in München 94,8 Prozent der Stimmen. Sie ist damit die erste weibliche ... mehr

Jens Spahn will Wähler zurückgewinnen: Nicht alle AfD-Wähler "verlorene Nazis"

CDU-Politiker Jens Spahn hat es auf AfD-Wähler abgesehen. Nicht alle seien verlorene Nazis. Viele könnten von der CDU zurück geholt werden, so der künftige Gesundheitsminister. Damit das gelingt, müsse die Union aber eine ganz bestimmte Voraussetzung ... mehr

Parteien: Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel (CDU) stimmen. In der SPD ging nach der Benennung der künftigen Minister das Stühlerücken weiter ... mehr

Parteien: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung streiten Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. In der Unionsfraktion des Bundestags regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung ... mehr

Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

Groschek: SPD-Parteitag darf keine "Krönungsmesse" werden

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat davor gewarnt, den nächsten Bundesparteitag der Sozialdemokraten nur zu einer "Krönungsmesse für die neue Nummer eins" der Partei zu machen. Auf dem Parteitag im April in Wiesbaden müsse deutlich ... mehr

Kohnen fordert Bauministerium und Zehntausende Wohnungen

Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten in vielen bayerischen Städten fordert SPD-Landeschefin Natascha Kohnen Zehntausende staatliche Wohnungen und ein eigenständiges Bauministerium. Der Freistaat brauche eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft ... mehr

Parteien - Giffey: Sorgen von AfD-Wählern ernst nehmen

Berlin (dpa) - Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Ex-SPD-Chef Schulz will für Merkel stimmen

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine frühere Kontrahentin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

CDU-Politiker empört über SPD-Vorstoß zu Paragrafen 219a

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg warf der SPD im «Spiegel» stilloses Verhalten vor: Die SPD habe einen ... mehr

Rehlinger fordert Saar-SPD zur Erneuerung auf

Die designierte SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger hat die saarländischen Sozialdemokraten zu einer umfassenden Erneuerung der Partei aufgefordert. "Diese Erneuerung wird niemandem mit der Post zugestellt", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag in Dillingen ... mehr

Groko-Kabinett vollständig: Alle SPD-Minister im Überblick

Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr

Groko: Wer übernimmt die Ex-Jobs der SPD-Minister?

Die neue große Koalition in Berlin ist unter Dach und Fach. Auch die SPD hat ihre Ministerriege vorgestellt. Das hat große personelle Auswirkungen – bis in die Landesverbände hinein. Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung ... mehr

SPD-Parteitag kürt Kohnen offiziell zur Spitzenkandidatin

Die Bayern-SPD schaltet auf Wahlkampf: Auf einem außerordentlichen Parteitag in München soll die Landesvorsitzende Natascha Kohnen heute offiziell zur Landtags-Spitzenkandidatin gekürt werden. Der Landesvorstand hatte sie dafür bereits im vergangenen November einstimmig ... mehr

SPD-Landesparteirat berät über Erneuerung der Partei

Nach der Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht auch die SPD in Nordrhein-Westfalen vor wichtigen Weichenstellungen. In Duisburg kommt heute der Landesparteirat zusammen. Der sogenannte kleine Parteitag berät nicht öffentlich über die Erneuerung ... mehr

Parteien: Finanzsenator Tschentscher wird Hamburger Bürgermeister

Hamburg (dpa) - Die siebenjährige Ära von Bürgermeister Olaf Scholz geht zu Ende - nun schlägt in Hamburg völlig überraschend die Stunde von Peter Tschentscher. Der bisherige Finanzsenator soll künftig die Hansestadt an der Spitze des rot-grünen Senats regieren ... mehr

Stühlerücken in Hamburg nach Scholz-Abgang

Hamburg (dpa) - Die siebenjährige Ära von Bürgermeister Olaf Scholz geht zu Ende - nun schlägt in Hamburg völlig überraschend die Stunde von Peter Tschentscher. Der bisherige Finanzsenator soll künftig die Hansestadt an der Spitze des rot-grünen Senats regieren ... mehr

Flüchtlingsräte kritisieren Asylvereinbarung von Groko

Magdeburg (dpa) - Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. «Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen ... mehr

Grüne: Fegebank und Gallina über Nachfolge-OB erfreut

Die Hamburger Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat den Vorschlag der SPD zur Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Olaf Scholz begrüßt. Finanzsenator Peter Tschentscher habe sich mit seiner seriösen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren ... mehr

Die Minister der SPD: Erneuern wie 2007

Minister, die vor zehn Jahren schon Ämter hatten und Prestigeposten für Männer: Die SPD enttäuscht Hoffnungen, dass sie diesmal alles anders macht. Auch wenn es überraschende Entscheidungen gab. Mit der Erneuerung in der Politik ist das so eine Sache. Niemand ... mehr

BVV-Fraktionschef Hikel will Giffey-Nachfolger werden

Um die Nachfolge der scheidenden Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franzsika Giffey (SPD) bewirbt sich der Chef der SPD-Bezirksverordnetenfraktion Martin Hikel. Das habe Hikel am Freitag im Neuköllner SPD-Kreisvorstand erklärt, teilte der Kreisverband am Freitagabend ... mehr

Maas: Deutschland bleibt verlässlicher Partner

Dillingen (dpa) - Deutschland wird nach Worten des künftigen deutschen Außenministers Heiko Maas auch in Zukunft international eine konstruktive Rolle spielen. «Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland als ein verlässlicher Partner ... mehr
 
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