WTO-Verfahren: EU erhöht Druck auf China

Chinesische Maßnahmen schadeten europäischen Unternehmen, kritisiert die EU-Kommission – und wendet sich nun an die Welthandelsorganisation.

Die EU verschärft im Streit mit China das Vorgehen gegen das Land bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, und zum anderen Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Konflikt gegen das EU-Land Litauen erlassen hatte.

"In beiden Fällen schaden die chinesischen Maßnahmen den europäischen Unternehmen in hohem Maße", teilte die EU-Kommission weiter mit. Es liege im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU, dass die Maßnahmen aufgehoben werden.

Das zuständige WTO-Streitschlichtungsgremium soll sich nun am 20. Dezember mit den EU-Anträgen befassen. China kann sich gegen die Einrichtung der sogenannten Panels aussprechen. In diesem Fall werde man die Anträge erneuern, und die Schiedsgerichte würden Ende Januar 2023 eingerichtet werden, teilte die Kommission mit. Das Verfahren der Schiedsgerichte könne dann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Die EU-Kommission hatte die WTO-Verfahren in beiden Fällen Anfang des Jahres eingeleitet.