Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Einigung von Bund, Kommunen und Gewerkschaften

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für die 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt es eine Einigung. Bund, Kommunen und Gewerkschaften wollen den 2,5 Millionen Beschäftigten mehr Geld zahlen. Das teilten die Tarifpartner am späten Samstagabend mit.

Die Eckpunkte der Einigung:

• Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen. Weitere 220 Euro gibt es jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
• Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Es sollen dann aber mindestens 340 Euro erreicht werden.
• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
• Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.

"Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Anschluss an die Verhandlungsrunde mit. Auf Twitter wurde sie von ihrem Ministerium mit den Worten "Tarifabschluss bringt für die Beschäftigten spürbare Entlastungen" zitiert.

Verdi-Chef Frank Werneke zufolge waren es keine leichten Verhandlungen. "Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er.

Unbefristete Streiks vom Tisch

Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachten Streiks den sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.

Kommunen sahen Schlichtervorschlag skeptisch

Für die Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung eine Herausforderung dar. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.