Europaparlament: Gesetz für neue Pestizidverordnung gekippt

Seit Monaten feilte das Europaparlament an einem Gesetzesvorhaben, um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu reduzieren. Nun liegt es erneut auf Eis.

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert. Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg fand sich keine Mehrheit für eine gemeinsame Position zu den entsprechenden Plänen. Ebenso wurde ein Antrag abgelehnt, das Gesetz im zuständigen Ausschuss nachzuverhandeln. Damit liegt das Vorhaben erstmal auf Eis.

Eigentlich sollten Landwirte in der EU den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken und bis 2030 um die Hälfte senken. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Doch einige Vorgaben gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit, sie kritisierten etwa Verbote für Landwirte.

Dass das Gesetz in näherer Zukunft noch umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Die für die Verhandlungen um das Gesetz zuständige Abgeordnete Sarah Wiener sprach von einem Sieg der Pestizidindustrie. Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte Wiener. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt.

Jubel bei Landwirten

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca jubelte hingegen: "Endlich" erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung "schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung" sei, erklärte die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert.

Zuvor hatte sich bereits der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor Abschluss der Verhandlungen in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt. Das berichtete die "Rheinische Post". Demnach warnte Rukwied in seinem Schreiben vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit, sollten die Abgeordneten der geplanten Verordnung zustimmen.

"Das Anbaurisiko ohne chemischen Pflanzenschutz ist sehr hoch; je nach Infektionsdruck, Witterung und Schädlingsaufkommen gehen die Szenarien bis zum Totalausfall", schrieb er demnach und warnte vor einem Ruin von Ost- und Weinbauern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zerstrittenheit im EU-Parlament

Die sozialdemokratische Abgeordnete Delara Burkhardt lehnte ein abgeschwächtes Vorhaben hingegen ab, weil sie strengere Regeln für Landwirte wollte. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese teilte nach der Abstimmung mit, jetzt bestehe die Chance, in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten. Kommenden Sommer stehen EU-Wahlen an.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach von einem bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherten Gesetz. Es sei ein schwarzer Tag für die Landwirtschaft. Ganz anders sieht das ihr FDP-Amtskollege Jan-Christoph Oetjen. Er begrüßte, dass die "katastrophalen Verbotsvorschläge" keine Mehrheit gefunden haben.