Raffinerien: Wirtschaftsministerium verlängert Treuhand für Rosneft

Vorerst keine Enteignung: Der Bund hat die Treuhand-Verwaltung der russischen Anteile an deutschen Raffinerien verlängert. Nach einer längerfristigen Lösung wird noch gesucht.

Der Bund verzichtet vorerst auf eine Enteignung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an drei deutschen Raffinerien und verlängert die Treuhand-Verwaltung um weitere sechs Monate. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Ziel ist, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft – insbesondere die Mehrheit an der Großraffinerie PCK in Schwedt, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin, Diesel und Kerosin versorgt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seit einigen Wochen geprüft, ob die Rosneft-Anteile an den drei Raffinerien enteignet werden sollen. Der Bund hatte die Rosneft-Töchter im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt und so unter seine Kontrolle gebracht. Ziel war, trotz Verzichts auf russisches Öl wegen des Ukraine-Kriegs die Versorgung mit Treibstoffen zu sichern. Nach mehrmaliger Verlängerung läuft die Treuhandlösung am 10. März aus.

Kanzler und Finanzminister hatten wohl Bedenken

Ende Februar hatte es dann Berichte darüber gegeben, dass die Bundesregierung auch Alternativen zu einer Enteignung auslote. Laut "Handelsblatt" hatte es vor allem aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium Bedenken gegeben.

Grund sei die Sorge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen durch Enteignung deutscher Unternehmen in Russland und hohen Entschädigungsansprüchen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Aus dem Umfeld der Regierung wurde dies der dpa bestätigt, ebenso ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit der russischen Seite.

Bericht: Vorerst keine Verstaatlichung, dafür auch keine Klage

Das "Handelsblatt" berichtete, es habe ein Treffen mit Rosneft-Chef Igor Setschin in Istanbul gegeben. Nach Angaben aus dem Umfeld der Teilnehmer sei bei dem Treffen erörtert worden, die Verstaatlichung unter bestimmten Bedingungen vorerst nicht weiterzubetreiben. Die russische Seite soll stattdessen darauf verzichten, gegen eine abermalige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung zu klagen. Die Russen gewännen damit Zeit, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden, so die Zeitung.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Derzeit laufe die Anhörung zu einer möglichen Enteignung, die dann im Anschluss ausgewertet werde. Rosneft hält 54 Prozent an PCK in Schwedt, an der Raffinerie Miro in Karlsruhe 24 Prozent und an Bayernoil mit Sitz in Neustadt an der Donau rund 28,6 Prozent.

Im Streit über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien steht aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die Versorgung von Millionen Verbrauchern in Ost- und Süddeutschland auf dem Spiel. Bei einem Ausfall der brandenburgischen PCK-Raffinerie – dort ist Rosneft Mehrheitseigner – würden im Großraum Berlin und Brandenburg monatlich 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl fehlen, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Energieausschuss im Bundestag. Weitere 210.000 Tonnen Diesel und Heizöl im Monat würden bei einem Ausfall der Rosneft-Deutschland-Anteile an den Raffinerien Miro und Bayernoil fehlen.