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Experte fordert von Christian Lindner: Schuldenbremse lockern


"Wasser auf die Mühlen der Extremisten"
Experte fordert von Lindner: Schuldenbremse lockern

Von afp
12.06.2024Lesedauer: 2 Min.
imago images 0493986602Vergrößern des BildesBundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild): Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert ihn auf, die Schuldenbremse zu lockern. (Quelle: IMAGO/imago)
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Ein Experte warnt: Der aktuelle Sparkurs sei Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Die Schuldenbremse müsse nun gelockert werden.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben aufgefordert. "Im Prinzip sind Fiskalregeln wie die Schuldenbremse eine gute Idee. Aber sie sind kein Selbstzweck. Die Ukraine aufzugeben, um die Schuldenbremse zu retten, wäre verantwortungslos", sagte Schularick der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Man braucht auch den Pragmatismus und das Selbstvertrauen, um in Ausnahmesituationen wie derzeit mit dem Ukraine-Krieg, der Energiewende, der Digitalisierung, den antidemokratischen Tendenzen zu sagen, wir machen die Ausnahme von der Regel", sagte der IfW-Chef weiter. "Wir wissen aus unserer Geschichte, dass die politische Krise nicht der Moment ist, in dem der Staat sparen sollte."

"Dann würde ich diesen Preis gerne bezahlen"

Dieser historische Fehler sei Anfang der 1930er Jahre gemacht worden, gab Schularick an. "Wenn wir aus diesem Jahrzehnt mit einer intakten Demokratie und einem friedlichen, geeinten Europa herausgehen und der Preis dafür ist, dass die Staatsschuldenquote zehn Prozent höher ist als heute, dann würde ich diesen Preis dafür gerne bezahlen", sagte der Top-Ökonom.

Es sei "eine gute alte und auch liberale Tradition, Investitionen in die Sicherheit im Ernstfall durch Kredite zu finanzieren", gab Schularick an. Nach Angaben des IfW-Chefs ist zudem die Demokratie selbst gefährdet: "Es gibt umfangreiche Studien, die zeigen, dass Einsparungen zu Unmut in der Bevölkerung und Protestwählern führen. Wir spülen mit dem Sparkurs Wasser auf die Mühlen der Extremisten", warnte er.

Vor allem SPD und Grüne werben für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Für Änderungen an der Schuldenbremse selbst ist aber eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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