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Neue EU-Pläne bedrohen Betriebsrenten in Deutschland

Neue EU-Pläne bedrohen Betriebsrenten in Deutschland

22.03.2012, 09:40 Uhr | t-online.de, dapd

Neue EU-Pläne bedrohen Betriebsrenten in Deutschland. Die Betriebsrente ist für viele ein wichtige Standbein bei der Altersvorsorge (Quelle: imago images)

Die Betriebsrente ist für viele ein wichtige Standbein bei der Altersvorsorge (Quelle: imago images)

Es ist paradox: Die EU plant, Betriebsrenten stärker abzusichern - die entsprechende Neuregelung würde aber Pensionskassen und -Fonds hierzulande bedrohen. Der Präsident des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, Eggert Voscherau, hat das Vorhaben der EU-Kommission deshalb in der "Bild"-Zeitung harsch kritisiert. "Die Brüsseler Bürokratie ist dabei, die deutschen Betriebsrenten sturmreif zu schießen", schrieb Voscherau. Nach Ansicht des Experten müssten in der Folge die Empfänger der betrieblichen Altersvorsorge mit Kürzungen ihrer Bezüge rechnen - oder gingen sogar leer aus.

Rund acht Millionen Deutsche betroffen

Pensionskassen sollen nach dem Vorhaben der EU künftig genauso behandelt werden wie jede x-beliebige Versicherung. Voscherau schrieb, rund acht Millionen Menschen seien von den Brüsseler Plänen betroffen, mit höherem Eigenkapital für mehr Sicherheit bei den Betriebsrenten zu sorgen. Die etwa 150 deutschen Pensionskassen haben laut der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) mehr als sechs Millionen Mitglieder. Dazu kommen demnach über Pensionsfonds abgesicherte Beschäftigte.

Bislang seien die Kassen verpflichtet, knapp fünf Prozent Eigenkapital als Sicherheit vorzuweisen, berichtete die "SZ". Würden die generell für Versicherer geltenden Richtlinien auf Betriebsrenten übertragen, müssten die Arbeitgeber demnach achtmal so viel Kapital bilden.

Mehrkosten in Millionenhöhe für Betriebe

Die EU-Pläne zögen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe für die Unternehmen nach sich, kritisierte Voscherau - der "SZ" zufolge 40 bis 50 Milliarden Euro. "Viele Unternehmen wären gezwungen, Renten zu kürzen, um die Kosten im Griff zu behalten. Andere müssten diese Leistung komplett einstellen", warnte der Experte.

Einen weiteren Grund zur Sorge sieht CDU-Rentenfachmann Peter Weiß in den Plänen der EU-Kommission für eine sogenannte Portabilitäts-Richtlinie. Die soll es Arbeitnehmern leichter machen, beim Jobwechsel die Betriebsrente zum neuen Arbeitgeber mitzunehmen.

Weitere Richtlinie problematisch für Arbeitgeber

Das sei für den Beschäftigten ein Vorteil, sagte Weiß der "SZ". Unternehmen müssten dann aber ihren Mitarbeitern Betriebsrenten für die Zukunft zusagen, ohne sofort Geld dafür einzuzahlen. Das hätte zur Folge, dass Arbeitgeber für Angestellte einzahlen müssten, die vielleicht nur wenige Jahre im Betrieb bleiben.

Die Regelung widerspreche dem System in Deutschland, bei dem freiwillige Arbeitgeberleistungen auch ein "Instrument zur Personalbindung und Belohnung von Betriebstreue" seien, zitiert die Zeitung Weiß. Die Bundesregierung setze sich daher in Brüssel dafür ein, die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge hierzulande zu berücksichtigen, um deren weiteren Ausbau nicht zu gefährden. Brüssel wiederum will nichts unternehmen, was die Betriebsrenten in der Bundesrepublik gefährden könnte, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier der "SZ" erklärte.

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