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Bundestag beschließt Bürgergeld: Hartz-IV-Ersatz "ist Etikettenschwindel"


"Das Bürgergeld ist Etikettenschwindel"

Von Mario Thieme

Aktualisiert am 10.11.2022Lesedauer: 4 Min.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil besuchte im September das Jobcenter Berlin Lichtenberg. (Quelle: IMAGO/Christian Spicker)
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Es ist offiziell: Im Januar kommt das Bürgergeld. t-online-Leser bewerten das neue Arbeitslosengeld, darunter Hartz-IV-Empfänger und zwei Arbeitsvermittler.

Schon vor einigen Jahren versprach die SPD: "Wir lassen Hartz IV hinter uns." Das Bürgergeld soll das unbeliebte Arbeitslosengeld II, wie es formell heißt, ablösen. Im Koalitionspapier der Ampelregierung 2021 vollmundig angekündigt, beschloss der Bundestag das Bürgergeld am Donnerstag.

In der Öffentlichkeit wird das Thema kontrovers diskutiert. Die einen bewerten das Bürgergeld als großen Wurf für mehr Gerechtigkeit, die anderen halten es für alten Wein in neuen Schläuchen. t-online-Leser äußern ihre Gedanken zum Hartz-IV-Ersatz.

"Das Bürgergeld ist Etikettenschwindel"

Ralf Raupach geht mit dem Bürgergeld hart ins Gericht: "Das ist keine Reform, sondern Etikettenschwindel, eine Umbenennung von Hartz IV. Wer schon länger in Hartz IV ist, hat von dieser sogenannten Reform praktisch nichts. Es werden nur ein paar Begriffe ausgetauscht, ohne dass sich wirklich etwas ändert.

Die wenigen echten Verbesserungen (60.000 Euro Schonvermögen oder dass die Angemessenheit der Wohnung in den ersten zwei Jahren nicht infrage gestellt wird) nützen nur denen, die neu ins System rutschen. Wer schon jetzt aus dem Regelbedarf zu den Wohnungskosten zuzahlen muss, weil diese Kosten angeblich unangemessen sind, der wird auch künftig zuzahlen müssen."

Ralf Rapach ist überzeugt: "Die Regelbedarfe sind und bleiben unzureichend. Angesichts der Entwicklung der Strom- und Lebensmittelpreise ist die angekündigte Erhöhung der Regelbedarfe faktisch eine drastische Kürzung – und obendrein eine krasse Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses forderte 2014 für den Fall größerer Preissprünge eine sofortige Anpassung der Regelbedarfe. Das hätte entsprechend schon vor Monaten passieren müssen."

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"Mit der neuen Regel erhöht sich der Anreiz"

Heidrun Will fallen vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten positiv auf: "Es war schon lange überfällig, Schülerjobs nicht auf die Bedarfsgemeinschaft der Eltern anzurechnen. Kein Schüler hat Lust zu arbeiten, wenn das sauer verdiente Geld an die Eltern abgegeben werden muss, wie es bislang der Fall war.

Seither hatte ein Schüler keinen Grund zum Arbeiten. Mit der neuen Regel erhöht sich der Anreiz um 100 Prozent, da das Geld in die eigene Tasche wandert. Wer das erfährt, arbeitet auch im Erwachsenenleben."

"Wir beraten schon absolut auf Augenhöhe"

Florian berät und vermittelt Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Auch er hebt diesen Aspekt lobend hervor: "Dass Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft anrechnungsfrei bleiben sollen, ist sehr zu befürworten."

Negativ im Koalitionsvertrag aufgefallen ist ihm und vielen Kollegen die Formulierung, mit der Einführung des Bürgergeldes solle die Beratung künftig mehr auf Augenhöhe stattfinden. "Das könnte man so auffassen, als sei das derzeit nicht der Fall. Da muss ich widersprechen: Auch jetzt beraten wir schon absolut auf Augenhöhe. Die Zeiten von Druck und Zwang sind vorbei. Ich kann an fünf Fingern abzählen, wie oft ich im Jahr sanktioniere. So handhaben das andere auch."

Kader, die ebenfalls als Arbeitsvermittlerin tätig ist, pflichtet Florian bei: "Wir Arbeitsvermittler sind mit Sanktionen schon immer sehr um- und nachsichtig umgegangen. Oft wurden sogar durchaus berechtigte Sanktionen, zum Beispiel mehrere Meldeversäumnisse und absolut fehlende Mitwirkung über sehr lange Zeit, nicht umgesetzt. Daher ändert sich mit dem Bürgergeld für uns an sich nicht viel."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kam beim Besuch im Jobcenter Berlin Lichtenberg auch mit einer Arbeitslosen ins Gespräch.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kam beim Besuch im Jobcenter Berlin Lichtenberg auch mit einer Erwerbslosen ins Gespräch. (Quelle: Annette Riedl/dpa)

"Das neue Bürgergeld ist großer Murks"

"Das neue Bürgergeld ist meiner Meinung nach ein großer Murks", schreibt Brigitte Plochotnjuk-Ackermann. Sie glaubt, es belohne diejenigen, die nicht arbeiten, und schaffe falsche Anreize. "Durch das Lohnabstandsgesetz müssen nun Geringverdiener wiederum höhere Löhne erhalten, was zu einer Forcierung des Inflationsgeschehens führen wird. Alle werden in Zukunft für Dienstleistungen und Lieferungen mehr bezahlen müssen, was wiederum die Preise in den Supermärkten erhöht."

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Brigitte Plochotnjuk-Ackermann kritisiert: "Wenn die Sanktionen noch minimiert werden, dann muss wirklich keiner mit nicht so guter Ausbildung mehr arbeiten. Mit allen Zuzahlungen zum Bürgergeld existiert fast kein Unterschied zu einem Arbeitnehmer der unteren Einkommensgruppen."

"Was wollt ihr eigentlich?"

Frank Isler kann die Kritik am Bürgergeld nicht nachvollziehen: "Alle nölen herum, wie schlecht Hartz IV sei, das zur Zeit seiner Einführung aber richtig und wichtig war. Ja, es muss geändert und angepasst werden. Aber wenn jemand genau das dann macht, ist es wieder nicht richtig. Was wollt ihr eigentlich?", richtet er sich verständnislos an die Kritiker.

"Das ist die pure Verzweiflung"

Ralph Schillers hält ein Bedingungsloses Grundeinkommen für zukunftsweisender als das Bürgergeld. Da sich aber die Regierenden zu solch einem großen Schritt nicht durchringen können, "werden wir nun die Politik weiter dabei beobachten, wie sie in ihrem mutlosen Klein-Klein den alt-preußisch-protestantischen Kontroll- und Regulierungswahn des Sozialstaates aus dem 19. und 20. Jahrhundert erfolgreich in die Lebenswirklichkeit und Arbeitswelt des 21. Jahrhundert transferieren will."

Ralph Schiller behauptet: "Das ist natürlich die pure Verzweiflung wider besseren Wissens, eine Art Quadratur des Kreises. Das wird nicht funktionieren. Aber es hält sich eben nichts hartnäckiger als Ideologien, die sich über so lange Zeit verfestigt haben. Da hilft noch nicht mal ein Albert Einstein: 'Wahnsinn ist es, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.'"

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Verwendete Quellen
  • Zuschriften von t-online-Lesern
Hintergrund zum Beitrag

Aus Diskretionsgründen werden die Arbeitsvermittler in diesem Beitrag nur beim Vornamen genannt.

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