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Debeka ein Fall für die Justiz? Politiker fordern Untersuchung


Vorgänge bis ins Jahr 2012?  

Staatsanwaltschaft prüft illegalen Datenhandel bei der Debeka

04.11.2013, 15:23 Uhr | t-online.de

Debeka ein Fall für die Justiz? Politiker fordern Untersuchung. Auf die Debeka-Versicherung fällt durch Bestechungs-Vorwürfe ein Schatten (Quelle: imago/Caro)

Auf die Debeka-Versicherung fällt durch Bestechungs-Vorwürfe ein Schatten (Quelle: imago/Caro)

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe des illegalen Datenhandels beim Traditions-Versicherer Debeka. Mitarbeiter des Konzerns sollen in den 1980er und 1990er Jahren die Adressen angehender Beamter gekauft und mit ihnen gehandelt haben. Die an den damaligen Mauscheleien Beteiligten sind strafrechtlich jedoch nicht mehr zu belangen: Liegen die Fälle länger als drei Jahre zurück, sind sie nach Angaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, verjährt. Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende: Laut Wagner ging der Datenhandel anonymen Hinweisen zufolge noch bis mindestens 2012 weiter.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des mutmaßlichen Kaufs von Adressen angehender Beamte in großem Stil. Hohe Debeka-Vertriebsmanager hätten diese dann an in der Firmenhierarchie unter ihnen stehende Kollegen verkauft, hatte das "Handelsblatt" am Freitag berichtet.

Das Handeln der Staatsanwaltschaft hatten zuvor auch Politiker gefordert. Das "Handelsblatt" zitierte das Grünen-Fraktionsmitglied Gerhard Schick, es stünden "strafrechtlich relevante Delikte im Raum". Die Finanzaufsicht Bafin müsse zudem prüfen, ob die aufgedeckten Vertriebspraktiken branchenüblich seien. Die SPD will nun das Thema Datenschutz in der Privaten Krankenversicherung auf die Tagesordnung setzen.

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Auch wenn es die vermeintlichen Missstände gab, dürften viele Taten heute verjährt sein. "Grundsätzlich nach drei Jahren" sei der strafbare Datenhandel verjährt, sagte Edgar Wagner im Gespräch mit t-online.de. Die Debeka hatte bereits am vergangenen Donnerstag in einer Mitteilung Verfehlungen in den 1980er und 1990er Jahren eingeräumt.

Es gebe aber "anonyme Hinweise, dass es mindestens bis 2012 so weiterging", sagte Wagner weiter. An den Datendeals Beteiligte, die noch heute Debeka-Mitarbeiter sind, müssten schlimmstenfalls zudem mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Kündigungen unter Umständen noch möglich

Arbeitsrechtsexperte Bernhard Steinkühler von der Berliner Kanzlei Steinkühler wertet die Verfehlungen bei dem Versicherer als schwere Vertragsverletzung. Hinsichtlich der Möglichkeit, einem betroffenen Mitarbeiter zu kündigen, käme es jedoch auf den Zeitpunkt an, an dem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Datenhandel erhielt. Sei das erst jetzt der Fall, wäre eine fristlose oder reguläre Entlassung noch möglich.

Die Bestechungen liefen indes auch in der Zeit ab dem Jahr 1994, in der Uwe Laue, der derzeitige Vorstandsvorsitzende, noch Leiter der Debeka-Hauptabteilung Vertrieb in Koblenz war. 1998 rückte Laue dann in den Vorstand des Versicherers vor. Eine Sprecherin des Versicherungs-Gesamtverbands GDV sagte der Zeitung, die Klärung der erhobenen Vorwürfe obliege dem Unternehmen "und – falls erforderlich – der Staatsanwaltschaft und der Versicherungsaufsicht".

Bund der Versicherten will mehr staatliche Kontrolle

Verbraucherschützer reagierten derweil aufgebracht. "Die Branche schafft es nicht, sich selbst zu disziplinieren", urteilte Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. Es sei Aufgabe des Staates, solche Praktiken zu unterbinden.

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