US-Ölkonzern Chevron von Ecuador wegen Umweltverschmutzung verurteilt

Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (7,1 Milliarden Euro) verurteilt. Das Gericht bestätigte die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber um fast zehn Milliarden Dollar.

Bewohner klagten bereits gegen Texaco

Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der Firma Texaco geklagt. Die Ecuadorianer warfen Texaco vor, Milliarden Liter giftiger Ölabfälle im Amazonas-Regenwald entsorgt und damit Böden wie Flüsse verschmutzt zu haben.

Texaco, das 2001 von Chevron gekauft wurde, förderte zwischen 1964 und 1990 Öl im Amazonas-Gebiet und hatte eine Konzession für eine Million Hektar.

Höchste Strafe in der Geschichte des Umweltrechts

Die gegen Chevron verhängte Strafe ist die bislang höchste in der Geschichte des Umweltrechts. Im vergangenen Jahr musste der britische Ölkonzern BP für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit 4,5 Milliarden Dollar die bisher höchste Strafe leisten. Dennoch war diese Strafe niedriger, als von der US-Regierung zuvor verlangt (21 Milliarden Dollar). Mit Privatleuten und Firmen hatte BP Entschädigungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vereinbart. Zudem müssen sich zwei hochrangige Aufseher wegen fahrlässiger Tötung verantworten.

Gegen ExxonMobil war wegen der Ölpest in Alaska von 1989 zwar auch eine Strafe von 4,5 Milliarden Dollar verhängt worden. Dann wurde die Strafe in mehreren Berufungsprozessen deutlich reduziert und betrug letztlich 507,5 Millionen Dollar.

Ob Strafzahlungen eine nachhaltige Wirkung auf das Treiben den Firmen haben, bleibt fraglich. Wenn man die Umsätze der Ölförderer betrachtet, scheinen Summen von 4,5 Milliarden oder mehreren hundert Millionen Dollar nur kleine Stolpersteinchen auf dem Weg zum großen Schotter zu sein.

Das Öl fließt in die Welt und Wälder

Trotz Beteuerungen einer nachhaltigen Ölförderung mit Blick auf den Umweltschutz nimmt die Umweltzerstörung in den Ölfördergebieten in vielen Regionen der Welt unheimliche Ausmaße an. Nicht nur der Amazonas und dessen Völker sind durch profitgetriebene Regierungen und Unternehmen gefährdet. Auch in Afrika, Russland oder Kanada wird zuallererst auf das Geschäft geachtet - der Umweltschutz spielt höchstens eine Nebenrolle in den Firmenprofilen.

Shell soll Gründe für Verschmutzung verschleiern

Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem Ölkonzern Shell vorgeworfen, die Ursachen für Öllecks in Nigeria bewusst zu verschleiern, um Schadenersatzzahlungen zu entgehen. Die Zahl der Öllecks im südlichen Nigerdelta sei "atemberaubend", erklärte die Organisation. So habe Shell seit Anfang 2012 allein 348 Lecks in der Region gemeldet, die nigerianische Tochter des italienischen Ölkonzerns ENI fast 1000. Shell versuche, andere für das Austreten von Öl verantwortlich zu machen, sagte Styvn Obdoekwe von der nigerianischen Nichtregierungsorganisation CEHRD.

Nigeria ist der größte Ölproduzent in Afrika südlich der Sahara und der achtgrößte Ölexporteur weltweit. Das Nigerdelta leidet nach mehr als 50 Jahren Ölförderung unter extremer Umweltverschmutzung. Umweltschutzorganisationen werfen den großen Ölkonzernen vor, in Nigeria wesentlich laxer mit Schutzmaßnahmen umzugehen als beispielsweise in den USA oder Europa - was Shell bestreitet.

Venezuela in den Händen Chinas

Ein anderer Schauplatz der Rohstoffausbeutung ist Venezuela. Hier sicherte sich China bereits mehrere Milliarden-Projekte. Es geht insbesondere um Kooperationen bei der Ölversorgung, bei der Förderung von Bodenschätzen, beim Straßenbau sowie in der Landwirtschaft und Bildung. Dafür räumte Chinas Entwicklungsbank dem ölreichen Venezuela einen Kreditrahmen von fünf Milliarden US-Dollar ein, wie die "China Daily" berichtete.

Über den Milliardenkredit hinaus schloss der Ölriese Petroleo de Venezuela SA eine Vereinbarung mit der China Petrochemical Corporation (Sinopec) über Schweröl-Vorhaben im Orinoco-Gürtel in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar.

Die Ureinwohner befürchten nun die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen. Sie wehren sich vor allem gegen den Plan, Venezuelas gesamte Bodenschätze von chinesischen Geologen kartieren zu lassen. Sie werden nicht an den Gewinnen beteiligt, zudem müssen viele Bewohner ihre angestammten Gebiete verlassen.