Trotz schwächelnder Konjunktur: Deutscher Staat erzielt Milliarden-Überschuss

Jetzt ist es offiziell: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland fiel 2019 so gering aus wie seit sechs Jahren nicht mehr. Den Staat belastet das nicht, der Fiskus erzielte einen Milliardenüberschuss.

Der deutsche Staat hat 2019 trotz schwächelnder Konjunktur das achte Jahr in Folge einen Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 49,8 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte. Diese offiziellen Zahlen bestätigen frühere Schätzungen.

2018 hatte es noch einen Rekordüberschuss von gut 62,4 Milliarden Euro gegeben. Der Überschuss machte im vergangenen Jahr 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. 2018 fiel der Anteil mit 1,9 Prozent noch höher aus.

Der Bund allein schloss das Jahr mit einem Plus von 20,1 Milliarden Euro ab. Die Länder schafften einen Überschuss von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherung von 9,9 Milliarden und die Gemeinden von rund 6,2 Milliarden. Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages, in dem sich die Europäer ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben.

Wirtschaft wächst so langsam wie zuletzt 2013

Gleichzeitig fiel das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2019 so gering aus wie zuletzt 2013. Insgesamt legte das Bruttoinlandsprodukt, der Gradmesser für alle in Deutschland gefertigten Waren und Dienstleistungen, um nur 0,6 Prozent zu. 2018 lag das Wachstum noch bei 1,5 Prozent, 2017 sogar bei 2,5 Prozent.

Zwei Gründe dafür waren internationale Handelskonflikte und die Abkühlung Weltkonjunktur, was vor allem die exportorientierte deutsche Industrie belastete. Dass dennoch schwarze Zahlen geschrieben wurden, lag unter anderem an Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen. Das sorgte für mehr Steuer- und Beitragseinnahmen. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer etwa wuchs um 4,1 Prozent.

Auch der private Konsum und der Bauboom spülten dem Staat mehr Geld in die Kassen. Die Niedrigzinsphase entlastete die öffentlichen Haushalte zugleich. "Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen", und zwar um 13,2 Prozent, erläuterte das Statistikamt. Zudem flossen viele Gelder gar nicht ab, die eigentlich für Investitionen geplant waren.

Stagnation im vierten Quartal

Das Schwächeln der Konjunktur im gesamten Jahr zeigte sich auch im vierten Quartal 2019. In den letzten drei Monaten stagnierte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal. Auch damit bestätigte das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung von Mitte Februar. Vor allem sinkende Exporte bremsten die Entwicklung zum Jahresende.

Grund für diese Entwicklung waren die Unsicherheit über den Brexit und der damals schwelende Handelskonflikt zwischen den USA und China. Im Sommer-Quartal war die Wirtschaft noch um 0,2 gewachsen.

Ökonomen sagen Europas größter Volkswirtschaft schwierige Zeiten voraus. Denn mit der Ausbreitung des Coronavirus beim wichtigsten Handelspartner China und jüngst auch in Italien ist ein neues Konjunkturrisiko aufgetaucht.

Die Befürchtung vieler Experten ist, dass die Folgen des Virus auch die deutsche Wirtschaft spürbar belasten dürften. So hatte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt, Produktionsausfälle und Lieferschwierigkeiten etwa in China könnten die Rezession der deutschen Industrie um ein paar Monate verlängern.