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"Der Bund könnte die Lufthansa klimafreundlicher machen"

  • Saskia Leidinger
  • Florian Schmidt
Von Saskia Leidinger, Florian Schmidt

Aktualisiert am 26.05.2020Lesedauer: 1 Min.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Der Staat springt der Lufthansa mit Milliarden bei.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Der Staat springt der Lufthansa mit Milliarden bei. (Quelle: Markus Schreiber, Pool/ap-bilder)
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Mit Milliarden bewahrt der Staat die Lufthansa vor der Pleite. Doch beim Unternehmen mitreden, darf die Regierung nicht. Ist das richtig so – oder falsch?

Der Staat ist der Lufthansa in der Corona-Krise zur Hilfe gesprungen: Insgesamt neun Milliarden Euro pumpt der Bund in die angeschlagene Airline. Ein Mitspracherecht in der Unternehmensführung sichert er sich aber nicht.

Nur wenn eine Übernahme droht, kann der Staat intervenieren und diese verhindern. Bei anderen Entscheidungen wurde vereinbart, dass sich die Lufthansa enthält.

Doch sollte das auch so sein? Ist es richtig, dass der Staat bei der Rettung der Lufthansa zunächst auf Mitsprache verzichtet?

Pro
Florian Schmidt
Florian Schmidt

Ja, denn es gilt: Privat vor Staat

Zugegeben, der Vergleich wirkt abgedroschen. Und doch illustriert der Blick in die ostdeutsche Vergangenheit nur zu gut, was passiert, wenn der Staat Unternehmer spielt: 30 Jahre Volkseigene Betriebe und Planwirtschaft haben die ehemalige DDR in den Ruin getrieben, Tausende Firmen zum Sanierungsfall gemacht und ihre Bürger Wohlstand gekostet.

Sie finden, das klingt mit Blick auf eine größere staatliche Mitsprache bei der Lufthansa übertrieben? Mag sein. Dennoch lehrt uns die Geschichte im Großen, warum es besser ist, dass auch im Kleinen Unternehmen selbst entscheiden, was sie im Sinne des Gewinns – und damit im Sinne ihrer Eigentümer und Mitarbeiter – tun und was sie lassen wollen.

Deshalb ist es richtig, dass der Bund – zumindest vorerst – keine echte Mitsprache im operativen Geschäft der angeschlagenen Airline bekommt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte es einst selbst: Der Staat ist ein lausiger Unternehmer. Noch spitzer ließe sich formulieren: Er ist überhaupt kein Unternehmer. Er unterliegt zu vielen, meist politischen, teils ideologischen Interessen.

Gerade im Falle der Lufthansa wären Fehlentscheidungen programmiert, würde der Bund der Airline ins Handwerk pfuschen. Denn Fluggesellschaften stehen (mit Blick auf die Inlandsflüge übrigens zu Unrecht) nicht nur im Fokus vieler Klimafragen. Sie sind als Mobilitätsanbieter auch Teil der hochpolitischen Branche der Verkehrsanbieter.

So wäre bei einer größeren Mitsprache des Staates etwa denkbar, dass Politiker darum zanken, von welchem Airport die Lufthansa künftig mehr oder weniger fliegen soll – oder in welche Länder. Die Notleidenden solcher Streitereien wären die Kunden. Gerade auf sie ist die Lufthansa jedoch mehr denn je angewiesen, damit sich der Bund nicht länger als notwendig an der Airline beteiligen muss.

Kontra
Saskia Leidinger
Saskia Leidinger

Nein, damit verspielt der Bund eine einmalige Chance

Es ist schon erstaunlich: Da macht die Bundesregierung eine Rekordsumme von neun Milliarden Euro für die Lufthansa locker – und will trotzdem kein Wörtchen mitreden im Unternehmen. Dabei wird der Bund mit 20 Prozent zum Großaktionär bei der Lufthansa.

Im freien Markt würde kein Investor auf die Idee kommen, so viel Geld zu investieren, ohne mitentscheiden zu können, was mit seinem Geld passiert. Und üblicherweise tut das auch der Staat in keinem anderen Fall. So gelten etwa für die Corona-Soforthilfen konkrete Vorgaben. Sie dürfen nicht für private Ausgaben genutzt werden, weshalb Soloselbstständige von den Geldern kaum profitieren.

Auch wer einmal Bafög zur Studienfinanzierung beantragt hat, muss konkrete Regeln befolgen. Bindungslos ist dieses Geld nicht. Und erst recht wissen Empfänger von Hartz IV, wie schnell Vater Staat für sie entscheidet. Sie müssen schon einmal die eigene Wohnung verlassen – denn der Staat entscheidet, was eine angemessene Größe und Miete ist.

Natürlich, Privatpersonen sind keine Unternehmen – ganz sauber ist der Vergleich deshalb nicht. Dennoch, es geht um den Grundgedanken: Ich gebe dir Geld, dafür musst du die Regeln befolgen.

Im Falle der Lufthansa wäre das sogar im Interesse des Staates. Denn Fliegen ist klimaschädlich. Vor allem bei den kurzen Inlandsflüge, die auch noch in Konkurrenz zur Deutschen Bahn stehen, könnte der Staat jetzt Einfluss nehmen. Die Bundesregierung hätte jetzt die Chance, die Lufthansa klimafreundlicher zu gestalten, damit ein Stück die Verkehrswende voranzubringen und ihre eigenen Klimaziele erreichbarer zu machen.

Davon würden alle profitieren. Doch dazu müsste die Bundesregierung ihr Mitspracherecht nutzen. Alles andere wäre schlechtes Unternehmertum.

Jetzt sind Sie gefragt: Was ist Ihre Meinung zu der Rettung der Airline?

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