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Rösler und Altmaier einigen sich auf Fracking-Gesetz

Rösler und Altmaier einigen sich auf Fracking-Gesetz

26.02.2013, 09:27 Uhr | dpa-AFX, dpa, t-online.de

Rösler und Altmaier einigen sich auf Fracking-Gesetz. Wirtschaftsminister Rösler (li.) und Umweltminister Altmaier: Fracking soll unter Einschränkungen möglich sein (Quelle: imago images)

Wirtschaftsminister Rösler (li.) und Umweltminister Altmaier: Fracking soll unter Einschränkungen möglich sein (Quelle: imago images)

Die umstrittene Gas- und Ölförderung aus Gesteinsschichten, das sogenannte Fracking, soll in Deutschland gesetzlich geregelt werden. Darauf haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. In Wasserschutzgebieten soll das Fracking demnach generell verboten werden, schreibt die Deutsche Presse-Agentur unter Bezug auf den ihr vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Umweltverträglichkeit des Vorhabens soll jeweils geprüft werden.

Altmaier hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend zu den Chancen der Fördermethode im dichtbesiedelten Deutschland geäußert, wollte es aber dennoch nicht komplett verbieten. "Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen", sagte der Minister. Auf absehbare Zeit werde es kein Fracking in Deutschland geben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass keine Gefahren für Menschen und Umwelt entstehen dürften.

Chemikalien-Mix macht Fracking problematisch

Das Problem beim Fracking ist, dass nicht nur Wasser und Sand unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, um sie aufzubrechen, damit das Gas entweichen kann. Mit zur Technik gehört auch meist noch ein Chemikalien-Mix aus bis zu einem Dutzend Stoffen, die als giftig, krebserregend oder grundwassergefährdend eingestuft sind. Fracking ist die Abkürzung für Hydraulic Fracturing und bedeutet hydraulisches Aufbrechen.

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Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken ließe. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weitaus geringer sein. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. Laut Altmaier kann wegen der nun geplanten Restriktionen von einem Boom wie in den USA auf absehbare Zeit keine Rede sein.

Fracking-Studie mahnt zur Vorsicht

In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft. Aber selbst eine von ihm beauftragte Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung spricht von einer "neuartigen Risikodimension" und empfiehlt "eine Herangehensweise in vorsichtigen Schritten".

Ob das Vorhaben der Bundesminister überhaupt durch den Bundesrat kommt, ist derzeit noch unklar. Die Länderkammer hat erst jüngst einen Verzicht gefordert, bis klar sei, welche Chemikalien beim Fracking eingesetzt werden. Die Linke ist für ein komplettes Verbot. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit für strenge Auflagen ausgesprochen. Die Grünen stehen der Technologie ebenfalls kritisch gegenüber.

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