CDU/CSU-Fraktionsvize Linnemann: Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer

Schwierigkeiten bei der Prüfung

CDU-Fraktionsvize zweifelt Umsetzung der Grundrente an

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. Er hat eine andere Lösung für die finanzielle Absicherung im Alter.

Die Realisierung der Grundrente wird nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, immer unrealistischer. Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wögen schwer, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Kritik der Rentenversicherung am Mittwoch bezeichnete Linnemann als schweren Schlag für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er forderte, dass statt der Grundrente ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden solle. Diese Lösung sei "schnell umsetzbar" und würde den Betroffenen sofort helfen. "Dann wären alle derzeitig diskutierten Probleme vom Tisch und wir würden zielgerichtet helfen", sagte Linnemann.

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Start der Grundrente wahrscheinlich verzögert

Die Rentenversicherung und die Arbeitgeber hatten am Mittwoch in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Heil darauf hingewiesen, dass der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 noch unsicher sei. Die Rentenversicherung etwa sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Heil strebt trotz allem an, die Pläne "zeitnah" durchs Bundeskabinett zu bringen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte.