Schwarzarbeit erlauben? Neuer Corona-Vorschlag ist eine fatale Idee
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Der Chef der Wirtschaftsweisen macht einen fragwürdigen Vorschlag, um die Konjunktur zu beleben: Soll der Staat Schwarzarbeit vorübergehend dulden, um den Konsum anzukurbeln?
Von gut neun auf deutlich mehr als elf Prozent ist in der Corona-Zeit der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt gestiegen. Etwa 32 Milliarden Euro mehr als sonst werden in diesem Jahr an den Steuerbehörden vorbei verdient, so eine Studie der der Universität Linz.
Der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage – besser bekannt als die Wirtschaftsweisen – findet das gar nicht schlimm. Wenn die Leute mehr Bargeld in der Hand hätten, gäben sie es auch aus und stabilisierten so die Konjunktur, wurde Lars Feld in der "Welt am Sonntag" zitiert.
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Deshalb wäre es gut, wenn die Schwarzarbeitsfahnder jetzt mal ein Auge zudrückten. Es ist zwar eine sympathische Idee, den Menschen zu mehr Geld zu verhelfen – trotzdem liegt Feld mit diesem Vorschlag völlig daneben.
Rund ein Zehntel der deutschen Volkswirtschaft wird auch in guten Zeiten an der Steuer und der Sozialversicherung vorbei verdient. Läuft die Wirtschaft gut, sinkt diese Quote kontinuierlich, weil es immer mehr Stellen gibt und die Menschen aus der Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung wechseln können.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt
In der Krise geht es andersherum. Kurzarbeiter und Arbeitslose, Solo-Selbstständige und Mini-Jobber haben dann mehr Zeit und weniger Geld als üblich – und suchen den Ausgleich mit Gelegenheitsjobs.
Trotzdem wäre es falsch, Schwarzarbeit in der Wirtschaftskrise als Kavaliersdelikt zu behandeln, in Boom-Zeiten dagegen wie bisher als Verbrechen zu ahnden. Schwarzarbeit ist Schwarzarbeit, egal wie es um die Konjunktur gerade steht: Wer schwarz arbeitet, oder schwarz arbeiten lässt, betrügt den Staat und die Sozialversicherungen um Steuern und Abgaben.
Schon klar: Je steiler in den vergangenen Monaten die Umsätze der Baumärkte in den Himmel wuchsen, desto häufiger fragte man sich: Machen die das wirklich alles selbst?
Schwarzarbeit hilft Konjunktur – aber zu welchem Preis?
Außerdem gibt es Dienstleistungen, die auf legalem Weg kaum zu bekommen sind. Das Putzen eines Privathaushaltes gehört häufig dazu, abendliches Babysitten, gelegentliche Hausmeisterarbeiten, die Kleinreparatur am Waschbecken, oder die Ferienaufsicht über Hund und Katze. Nur sind das nicht die Jobs, die gemeint sind, wenn die Schwarzarbeit in der Krise sprunghaft ansteigt.
Gemeint sind Unternehmen, die Kurzarbeitergeld bekommen, ihre Mitarbeiter aber trotzdem zur Arbeit einbestellen. Arbeitgeber, die zwei Stunden legal arbeiten lassen, den Rest abends bar auszahlen. Dafür sollte es in der Wirtschaftskrise genauso wenig Verständnis geben wie im Aufschwung.
Lars Feld hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass Schwarzarbeiter ihren Verdienst in der Regel schnell ausgeben (müssen). Es hilft der Konjunktur, wenn das Geld schnell wieder in den Wirtschaftskreislauf und in den Konsum fließt. Doch anders als im Aufschwung, in dem Handwerker für kleinere Aufträge oft nur nach Feierabend kommen, findet Schwarzarbeit jetzt auf Kosten der legalen Arbeit statt.
Besser Geringverdiener bei Sozialversicherungen entlasten
Besser als einfach wegzuschauen wäre es, sich um weitere legale Möglichkeiten zu bemühen, wie in der Krise Arbeit preiswerter werden kann, und sich auch kleine Beschäftigungen wieder lohnen. Kurzarbeiter dürfen ohnehin bis zum Ende des Jahres ganz legal dazuverdienen, sie können zum Beispiel einen Minijob annehmen.
- Rentenversicherung: Sollte ich als Minijobber in die gesetzliche Rente einzahlen?
- Versicherungsdokument: Wie bekomme ich einen neuen Sozialversicherungsausweis?
Sinnvoll wäre es auch, Niedrigverdiener und Arbeitslose zumindest bis zum Ende der Krise bei den Sozialversicherungen zu entlasten. Längst haben sich die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in diesem Bereich zu einem echten Beschäftigungshemmnis entwickelt.
Im Aufschwung, bei Vollbeschäftigung, ist das kaum aufgefallen. Doch jetzt wird wieder deutlich, dass der deutsche Arbeitsmarkt an der Stelle ein Problem hat.
Eine Volkswirtschaft funktioniert nur mit Regeln
Daran zu arbeiten, wäre richtig. Wer dagegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermutigt, es in der Wirtschaftsflaute doch mal einem kleinen Sozialversicherungsbetrug zu versuchen, muss schon erklären, wann und wie er die Sache wieder stoppen will.
Man würde ja auch niemandem, der mit seinem Geld nicht auskommt, zum Straßenraub raten. Oder, weil es gerade so warm ist, für ein paar Wochen den Konsum von Wein und Bier vor dem Autofahren erlauben.
Verlässliche Rahmenbedingungen gehören zu den Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Dazu zählen auch konstante und berechenbare Vorschriften, die jederzeit und für alle in gleicher Weise gelten und durchgesetzt werden. Daran sollten sich alle erinnern, die in der Corona-Krise nahezu alles in Kauf nehmen wollen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast .
