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Wowereit erneut zum Aufsichtsratschef gewählt

Pannen-Airport  

Wowereit erneut zum BER-Aufsichtsratschef gewählt

13.12.2013, 18:51 Uhr | AFP, dpa, dpa-AFX

Wowereit erneut zum Aufsichtsratschef gewählt. Klaus Wowereit (SPD) ist wieder zum Chef des Kontrollgremiums gewählt worden (Quelle: dpa)

Klaus Wowereit (SPD) ist wieder zum Chef des Kontrollgremiums gewählt worden (Quelle: dpa)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt wieder den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Wowereit wurde mit einer Gegenstimme gewählt, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Stellvertretender Vorsitzender wird der Brandenburger Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD).

Wahl Wowereits hatte sich abgezeichnet

Es gab keinen Gegenkandidaten. Im Aufsichtsrat gab es 12 Ja-Stimmen für Wowereit, eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung, ein Mitglied fehlte. Nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen schlug das Land Brandenburg Wowereit für den Posten vor.

Wowereit sagte zu seiner Wahl, er empfinde keine Genugtuung: "Es gibt lukrativere und interessante Posten, die man anstreben kann." Er haben sich jedoch nicht vor der Verantwortung "wegducken" wollen. Und auch vom Land Brandenburg, welches das Vorschlagsrecht für den Posten gehabt habe, sei keine andere Lösung angeboten worden.

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Gegenstimmt aus der Linkspartei

Die Gegenstimme kam nach Worten Wowereits vom brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov, die Enthaltung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Beide gehören der Linkspartei an, die Wowereits Rückkehr kritisch gesehen hatte. Er betrachte dies als "eine politische Entscheidung, nicht als persönliche".

Wowereit war bereits von 2008 bis Anfang 2013 Aufsichtsratschef. Unter dem Eindruck scharfer Kritik nach der Absage der Flughafen-Eröffnung im Januar gab er den Posten an den damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), ab. Der wiederum trat im August aus Gesundheitsgründen zurück, worauf Wowereit kommissarisch wieder an die Spitze des Aufsichtsrats rückte.

Noch kein Eröffnungstermin für den Flughafen

Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld könne er nicht nennen, sagte Wowereit. Er machte auch keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.

Über einen Teilbetrieb am Nordpier im nächsten Jahr vor der Eröffnung des Hauptgebäudes habe der Aufsichtsrat noch keine Entscheidung getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass das Gremium bei der Haltung bleibe, es müsse zunächst eine Baugenehmigung für diese Pläne von Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorliegen.

Wowereit kündigte an, er wolle versuchen, die Belange des Lärmschutzes für die Anwohner mit den unternehmerischen Interessen des Flughafens zu versöhnen. Wo möglich, müsse der Lärmschutz verbessert werden, andere Hausbewohner müssten Entschädigungen erhalten. Verschiedene Gerichte hätten die Auflagen schon verschärft, so dass in Summe nun rund 600 Millionen Euro gezahlt werden müssten statt 300 Millionen, wie anfangs kalkuliert.

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