Sie sind hier: Home > Finanzen > Karriere > Löhne & Gehälter >

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

...

Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts  

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

29.06.2016, 15:53 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste. Auch Bereitschaftszeiten müssen nach Mindestlohn bezahlt werden. (Quelle: dpa)

Auch Bereitschaftszeiten müssen nach Mindestlohn bezahlt werden. (Quelle: dpa)

Wer Bereitschaftsdienst zu Mindestlohn-Konditionen leistet, kann unter Umständen auf mehr Geld hoffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 5 AZR 716/15).

Für den Präzedenzfall sorgte ein Rettungssanitäter aus Nordrhein-Westfalen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, das Mindestlohngesetz differenziere nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden. Es sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor.

Der Fünfte Senat setzte zudem Regeln, was er unter Bereitschaftszeiten versteht: Mindestens 8,50 pro Stunde müssten dann gezahlt werden, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten müsse, "um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen". Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde.

AnzeigeJobsuche
Traumjob finden

Finden Sie jetzt Ihren Traumjob in Ihrer Region

 

Kläger verdient bereits über Mindestlohn

Im Fall des Klägers, der beim Rettungsdienst des Kreises Heinsberg beschäftigt ist und nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt wird, sahen die Bundesarbeitsrichter die Vorgaben des Mindestlohngesetzes als erfüllt an. Er bezieht nach Angaben des Gerichts ein Bruttogehalt von rund 2680 Euro monatlich, mit dem seine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden sowie wöchentlich neun Bereitschaftsstunden abgedeckt werden.

Bei insgesamt maximal 228 Stunden monatlich übersteige die Bezahlung den gesetzlichen Mindestlohn, erklärten die Richter (228 Stunden x 8,50 Euro = 1938 Euro). Seine Klage wurde wie bereits von der Vorinstanzen in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, die tarifliche Vergütungsregelung sei durch das Mindestlohngesetz unwirksam geworden - deshalb stünden ihm 15,81 Euro pro Stunde zu. Das verneinten die Bundesarbeitsrichter.

Sie hatten Ende Mai ihr erstes Urteil zum Mindestlohngesetz gefällt. Danach können Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze zu erfüllen.

So viele bekommen nur den Mindestlohn

Fast zwei Millionen Menschen wurden im April 2015 nach dem Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. Eine weitere Million bekam aufgrund von geltenden Ausnahmen weniger, darunter Langzeitarbeitslose und Zeitungsausträger. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 hatten demnach rund vier Millionen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient.

Anfang 2017 soll der Mindestlohn auf 8,84 Euro steigen. Spätestens Ende 2017 laufen dann auch die letzten Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen aus, sodass dann alle Arbeitnehmer in Deutschland mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bekommen - oder höhere Branchen-Mindestlöhne. Lediglich Langzeitarbeitslose dürfen dann noch für bis zu sechs Monate auf Antrag niedriger entlohnt werden, was Unternehmen jedoch kaum in Anspruch nehmen.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben unsere Community grundlegend erneuert und viele Veränderungen vorgenommen. Es gibt neue Funktionen und auch die Redaktion wird verstärkt in den Kommentarbereichen mit Ihnen in Kontakt treten. Mehr zu unserer neuen Community erfahren Sie in unseren FAQ.

Leider können wir Ihnen nicht unter allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen.
Wir wollen alle Debatten auf t-online.de schnell und sorgfältig moderieren und können deswegen aus der Vielzahl unserer Artikel nur einzelne Themen für Leserdebatten gezielt auswählen. Dabei ist uns wichtig, dass sich das Thema für eine konstruktive Debatte eignet. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Wir freuen uns auf angeregte und kontroverse Diskussionen. Eine Liste der aktuellen Leserdebatten finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Duftkerze mit der bekannten NIVEA Creme-Note
jetzt bestellen auf NIVEA.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Karriere > Löhne & Gehälter

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018