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Mieterschutz und Hartz IV – was sich fĂŒr Verbraucher Ă€ndert

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 31.03.2020Lesedauer: 4 Min.
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Kurzarbeit, Kinderzuschlag, BAföG: Das Àndert sich alles im April. (Quelle: Glomex)
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Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Verbraucher aus, etwa beim Mieterschutz oder dem Notfall-Kinderzuschlag. Doch es gibt noch unabhĂ€ngig von Corona Änderungen, die ab April fĂŒr Verbraucher gelten.

Das Wichtigste im Überblick


  • Mieterschutz
  • Mietpreisbremse
  • Luftverkehrssteuer
  • Adoption von Stiefkindern
  • Bau-Mindestlöhne
  • Notfall-Kinderzuschlag
  • Bafög-RĂŒckzahlung
  • Hartz-IV-Antrag

Die Corona-Pandemie beherrscht derzeit Deutschland. Das hat auch Auswirkungen fĂŒr die Verbraucher. So ist es beispielsweise einfacher, an den Kinderzuschlag zu kommen. Außerdem werden Mieter vor KĂŒndigungen geschĂŒtzt.

Doch auch abseits von Maßnahmen in der Corona-Krise Ă€ndert sich fĂŒr Verbraucher so einiges ab April. Ein Überblick:

Mieterschutz

Menschen, die wegen ZahlungsausfĂ€llen ihre Miete nicht mehr bezahlen können, soll geholfen werden. FĂŒr sie gilt: Ihnen darf wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekĂŒndigt werden.

Das gilt fĂŒr Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni diesen Jahres. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen.

Mietpreisbremse

Die bis 2025 verlĂ€ngerte und verschĂ€rfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. In Kommunen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete verlangen. Durch die jetzige VerschĂ€rfung können Mieter erstmals zu viel gezahlte Miete auch nachtrĂ€glich zurĂŒckfordern – fĂŒr bis zu zweieinhalb Jahre.

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Luftverkehrssteuer

Die Luftverkehrssteuer steigt, auch wenn derzeit die meisten Flugzeuge am Boden bleiben. FĂŒr die Verbraucher könnte sich das auf die Ticketpreise auswirken. Momentan ist das ohnehin egal – die meisten FlĂŒge sind wegen der Corona-Krise gestrichen.

FĂŒr die Zeit nach der Corona-Krise aber hier ein Überblick ĂŒber die Erhöhung (in Prozent):

Angaben in Euro Steuer ab April Erhöhung
innerhalb Europas 13,03 5,53
mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometer 33,01 9,58
FernflĂŒge 59,43 17,25

Adoption von Stiefkindern

Auch unverheiratete Paare können kĂŒnftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren "eheĂ€hnlich" zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat.

Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anders verheiratet, ist die Adoption nur in AusnahmefÀllen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

Bau-Mindestlöhne

Der Mindestlohn in der Baubranche steigt: FĂŒr Hilfsarbeiter (Lohngruppe 1) steigt er von aktuell 12,20 Euro auf 12,55 Euro pro Stunde sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland.

Auch der Mindestlohn fĂŒr Facharbeiter (Lohngruppe 2) steigt – allerdings nur in Westdeutschland (um 20 Cent auf 15,40 Euro pro Stunde) und in Berlin (um 20 Cent auf 15,25 Euro). In Ostdeutschland gibt es keinen Mindestlohn fĂŒr Facharbeiter.

Notfall-Kinderzuschlag

FĂŒr Familien mit kleinen Einkommen wird der Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ) wegen der Corona-Krise deutlich erleichtert. Er betrĂ€gt bis zu 185 Euro pro Monat und Kind betrĂ€gt. Er wird nun auch "Notfall-" genannt.

Bisher war das Durchschnittseinkommen der vergangenen sechs Monate die Berechnungsgrundlage, nun mĂŒssen Eltern nur noch den Gehaltszettel des vergangenen Monats vorlegen. Die Erleichterung gilt bis zum 30.September diesen Jahres.

Generell gibt es folgende Voraussetzungen fĂŒr den KiZ:

  • Ihr Kind lebt im selben Haushalt mit Ihnen und Sie bekommen Kindergeld.
  • Paare mĂŒssen mindestens 900 Euro brutto, Alleinerziehende mindestens 600 Euro brutto verdienen.
  • Sie hĂ€tten zusammen mit Wohngeld, Kindergeld und zusĂ€tzlich Kinderzuschlag genĂŒgend Geld, um den Bedarf der Familie zu decken.
  • Das Einkommen, das ĂŒber den eigenen Bedarf hinausgeht, wird zu 45 Prozent auf den KiZ angerechnet. Das Einkommen darf nicht so hoch sein, dass sich der Kinderzuschlag auf Null reduziert.
  • Ihr Erwerbseinkommen, etwaiges Wohngeld und der Kinderzuschlag dĂŒrfen zusammen höchstens 100 Euro höher sein als ein möglicher Anspruch auf Hartz IV.

Bafög-RĂŒckzahlung

Es gelten neue Regeln fĂŒr das ZurĂŒckzahlen des Bafög, also der staatlichen Förderung fĂŒr Studenten. KĂŒnftig mĂŒssen Bafög-Bezieher monatlich bis zu 130 Euro zurĂŒckzahlen – fĂŒr die Dauer von maximal 77 Monaten, bislang betrug die Monatsrate maximal 105 Euro. Die maximale Summe, die man zurĂŒckzahlen muss, erhöht sich jedoch nur um zehn Euro auf 10.010 Euro.

FĂŒr Geringverdiener gilt: Diejenigen, die wegen eines zu niedrigen Einkommens weniger als 130 Euro pro Monat zurĂŒckzahlen können, haben nach 77 Monatsraten ebenfalls ihre Bafög-Schulden vollstĂ€ndig beglichen. Das gilt auch, wenn sie nicht die maximale Summe von 10.010 Euro zurĂŒckgezahlt haben.

Wegen der Corona-Krise gelten einige Ausnahmen:

  • Die Fristen, um Unterlagen fĂŒr den Antrag einzureichen, dass man von der ZurĂŒckzahlung befreit wird, werden auf bis zu sechs Monate ausgedehnt.
  • Die Form der Nachweise wurde gelockert: So soll es auch möglich sein, ohne persönliches Erscheinen eine eidesstattliche Versicherung gegenĂŒber dem Bundesverwaltungsamt abzulegen, wenn Unterlagen derzeit nicht eingereicht werden können.
  • Wer zurzeit seinen Beitrag nicht zurĂŒckzahlen kann, der kann diese Schulden bis auf weiteres auf zwei Jahre ausdehnen. Bisher war das nur fĂŒr ein Jahr möglich.

Den Interessen der Bafög-Bezieher, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, "wird durch diese Anpassungen im Verwaltungsvollzug also vollstĂ€ndig Rechnung getragen werden können", teilte das Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung auf t-online.de-Anfrage mit.

Hartz-IV-Antrag

FĂŒr den Antrag auf Grundsicherung die fĂ€llt die VermögensprĂŒfung weg – und zwar ab dem 1. April fĂŒr sechs Monate. Zudem entfĂ€llt die ÜberprĂŒfung der WohnungsgrĂ¶ĂŸe. Damit droht niemandem der Verlust seiner Wohnung, weil sie zu groß ist, um die Kosten dafĂŒr vom Amt gezahlt zu bekommen.

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Hartz-IV-EmpfĂ€nger mĂŒssen auch nicht mehr persönlich bei ihrer Arbeitsagentur vorsprechen, sondern können in der Regel einfach anrufen. AntrĂ€ge auf Arbeitslosengeld können ebenso telefonisch oder online gestellt werden.

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