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Diese Konsequenzen plant die Regierung nach Wirecard-Skandal

Von dpa-afx
Aktualisiert am 16.12.2020Lesedauer: 1 Min.
Wirecard-Logo an der Firmenzentrale: Der Betrug des Zahlungsdienstleisters soll auch Folgen für Bafin und Wirtschaftsprüfer haben.
Wirecard-Logo an der Firmenzentrale: Der Betrug des Zahlungsdienstleisters soll auch Folgen für Bafin und Wirtschaftsprüfer haben. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)
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Mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht Bafin, weniger für Wirtschaftsprüfer: Nach dem Bilanz-Skandal bei Wirecard will die Koalition die Kontrolle verbessern. Das ist geplant.

Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen und Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle beseitigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dabei geht es vor allem darum, wie komplexe internationale Firmenkonstrukte wirksamer kontrolliert werden können. Unter anderem soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Befugnisse bekommen.

Der inzwischen insolvente ehemalige Dax-Konzern Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen und machte nach bisherigem Ermittlungsstand jahrelang Verluste.

Wirecard-Betrug hätte früher auffallen müssen

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass seit 2015 Scheingewinne ausgewiesen wurden. Die Wirtschaftsprüfer von EY, ihre Aufsichtsbehörde Apas und die Bafin stehen in dem Fall in der Kritik, weil der Betrug nicht früher auffiel.

Um solche Fälle künftig zu vermeiden, soll die Finanzaufsicht Bafin künftig bei Verdachtsfällen allein für Prüfungen zuständig sein. Private Finanzgeschäfte der Bafin-Mitarbeiter sollen stark eingeschränkt werden, um den Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Außerdem sollen Abschlussprüfer alle zehn Jahre wechseln und stärker in Haftung genommen werden. Die Wirtschaftsprüfer sollen ein Unternehmen nicht mehr zugleich prüfen und beraten dürfen.

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