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Geringere Mehrwertsteuer in Restaurants bleibt bis 2022

Von dpa
Aktualisiert am 26.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Gastronomie in der Corona-Krise: Um Restaurants zu st├╝tzen, beschloss der Bundestag, die verringerte Mehrwertsteuer auf Speisen bis 2022 beizubehalten.
Gastronomie in der Corona-Krise: Um Restaurants zu st├╝tzen, beschloss der Bundestag, die verringerte Mehrwertsteuer auf Speisen bis 2022 beizubehalten. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Mit einem Ma├čnahmenpaket will der Bundestag die Folgen der Corona-Krise auffangen. Profitieren sollen Familien, Gastst├Ątten, Firmen und Selbstst├Ąndige. Kritik kommt von der Opposition.

Familien, Gastst├Ątten sowie Firmen und Selbstst├Ąndige sollen bei der Bew├Ąltigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verl├Ąngert werden. Linke und Gr├╝ne enthielten sich. Die Opposition kritisierte die Pl├Ąne als unzureichend.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro f├╝r jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Zudem soll den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen werden.

Auf Speisen in der Gastronomie soll weiter der erm├Ą├čigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen. Das kann aber erst wirken, wenn die Gastronomie wieder ├Âffnet ÔÇô deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Auf Getr├Ąnke bleibt es beim Satz von 19 Prozent.

FDP: "Kein gro├čer Wurf"

Ferner sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste machen, durch eine Steuerhilfe liquider werden. In gr├Â├čerem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen k├Ânnen.

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SPD-Expertin Ingrid Arndt-Brauer sprach in der abschlie├čenden Parlamentsdebatte von einem "guten Gesetz", das schnell beschlossen worden sei. Die FDP unterst├╝tzt die Ma├čnahmen, auch wenn das Gesetz nach den Worten ihres Abgeordneten Markus Herbrand kein gro├čer Wurf ist und wenig ├╝berzeugt.

Auch f├╝r die Linke sind die Pl├Ąne unzureichend. Es sei nicht alles falsch, aber es sei zu wenig und zu ungenau, kritisierte ihr Experte J├Ârg Cezanne. ├ähnlich ├Ąu├čerten sich die Gr├╝nen: Die Ma├čnahmen seien keine echte Hilfen, sagte Stefan Schmidt.

Linke: "Nur die gro├čen Firmen profitieren"

Albrecht Glaser von der AfD sprach mit Blick auf die Erleichterungen f├╝r Unternehmen von einer "Lachnummer". Er forderte etwa einen unbegrenzten Verlustr├╝cktrag ├╝ber mehrere Jahre. Auch die FDP und die Gr├╝nen sind f├╝r eine Ausweitung und l├Ąngere Frist, aus Sicht der Linken profitieren nur gro├če Unternehmen.

Unionsexperte Sebastian Brehm sprach dagegen von einem vern├╝nftigen Kompromiss und einem gutem Schritt f├╝r die Wirtschaft. Die Union h├Ątte sich aber etwas mehr vorstellen k├Ânnen, hie├č es zum Verlustr├╝cktrag

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