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Finanzminister Scholz verteidigt Tabaksteuer-Pläne

Von dpa, t-online, fls

19.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Regierungsbefragung im Bundestag: Olaf Scholz hält seine Tabaksteuer-Pläne für richtig.
Regierungsbefragung im Bundestag: Olaf Scholz hält seine Tabaksteuer-Pläne für richtig. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode will das Finanzministerium die Tabaksteuer reformieren. Doch an dem Vorhaben von Olaf Scholz gibt es viel Kritik, im Fokus dabei: die E-Zigarette. Der Minister verteidigt seine Idee.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Plan verteidigt, E-Zigaretten deutlich höher zu besteuern als bisher. Wenn neue Produkte auf den Markt kämen, müsse man die Besteuerung sicherstellen – aus gesundheitspolitischen und fiskalischen Erwägungen, sagte der Vizekanzler am Mittwoch im Bundestag.

E-Zigaretten seien bei weitem nicht alle unschädlich. "Es gibt gesundheitspolitische Erwägungen, die dafür sprechen, dass wir jetzt nicht alles harmlos finden, was sich selber für harmlos deklariert", betonte Scholz.

Bisher fällt auf E-Zigaretten, bei denen statt Tabak sogenannte Liquids verdampft werden, nur die Mehrwertsteuer an. Scholz will nun einen eigenen Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen einführen. Nach Berechnung des "Bündnisses für Tabakfreien Genuss", in dem sich E-Zigarettenfirmen zusammengeschlossen haben, würde sich der Preis für ein Zigaretten-Äquivalent dadurch bis 2025 von 22 auf 57 Cent erhöhen.

"Es geht hier um die Gesundheit der Bürger"

Allerdings wurde für diese Berechnung eine hohe Dosis Nikotin herangezogen. Enthält das Produkt weniger Nikotin, fällt die Steuererhöhung und damit auch das Preisplus schwächer aus.

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Der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver warnte, wenn E-Zigaretten teurer würden als Tabak, hätten Raucher weniger Anreize umzusteigen. Dabei sei die E-Zigarette ein sehr gutes Hilfsmittel, um mit dem Rauchen aufzuhören. Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass sie deutlich weniger schädlich sei als die herkömmliche Tabakzigarette.

Zuletzt hatten im Gespräch mit t-online auch der Grünen-Politiker Stefan Schmidt sowie der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm Scholz' Pläne kritisiert. "Es wäre ein Fehler, wenn das Gesetz, so wie es jetzt ist, durchkommt", sagte Schmidt. Es gebe "definitiv Nachbesserungsbedarf". Brehm, der betonte, die Union stünde "geschlossen" hinter ihm, wurde ebenfalls deutlich. "Scholz kann nicht sämtliche Fachleute ignorieren – so wie sonst immer", sagte er. "Es geht hier um die Gesundheit der Bürger."

Scholz: Tabakindustrie für moderatere Erhöhungen

Auch die Steuern auf Tabakwaren sollen steigen – allerdings moderat um 2,5 Prozent. Bis 2026 sollen für jede Packung Tabakzigaretten pro Jahr etwa 8 Cent mehr fällig werden. Zuletzt wurde 2015 an der Steuerschraube gedreht.

Scholz betonte, mit der Tabakindustrie sei man überein gekommen, die Tabaksteuer lieber regelmäßig moderat anzupassen statt auf einmal einen deutlich größeren Sprung zu machen. Trotz der hohen Krebsgefahr greift nach wie vor etwa jeder vierte Erwachsene in Deutschland regelmäßig zum Glimmstängel.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
Von Anna Sophie Kühne
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