Einigung bei Tabaksteuer: Zigaretten und Shisha-Tabak werden deutlich teurer

Raucher müssen bald mit deutlich höheren Zigarettenpreisen rechnen. Nach t-online-Informationen hat sich der Bundestag auf eine höhere Tabaksteuer geeinigt. Teurer wird auch Shisha-Tabak.

Raucher, egal ob Konsumenten von E-Zigaretten oder herkömmlichen Kippen, müssen sich auf deutlich höhere Preise einstellen. Der Bund will die Steuern für Tabakprodukte deutlich anheben. Wie t-online erfuhr, haben sich die Fachpolitiker im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch final auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigt.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag dann darüber abstimmen, die Zustimmung des Parlaments gilt dabei als sicher. Ende des Monats soll noch der Bundesrat die Reform absegnen. Die letzte Tabaksteuererhöhung gab es 2015.

Streitpunkt der jetzigen Reform war lange Zeit die Besteuerung von E-Zigaretten. Aktuell fällt auf E-Zigaretten, bei denen statt Tabak sogenannte Liquids verdampft werden, nur die Mehrwertsteuer an. Das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) wollte ursprünglich einen eigenen Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen einführen. Das stieß jedoch auf breite Gegenwehr. Neben dem Koalitionspartner, der Union, kritisierten auch Rauch-Gegner Scholz scharf.

Ihr Argument: Wenn E-Zigaretten deutlich teurer werden, schaffen viele Menschen den Absprung von der klassischen Kippe nicht – auch wenn diese als deutlich weniger gesundheitsschädlich gelten.

E-Zigaretten werden teurer

Nun haben sich die Koalitionsspitzen jedoch geeinigt. E-Zigaretten werden künftig nach ihrem Volumen besteuert – und nicht nach ihrem Nikotingehalt. Das geht aus den Änderungsanträgen hervor, die der Finanzausschuss absegnete und die t-online vorliegen.

In vier Erhöhungsschritten soll die Steuer zwischen 2022 und 2026 auf bis zu 32 Cent pro Milliliter Liquid steigen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Firmen – zumindest teilweise – die Kosten für die Steuer an die Kunden weitergeben werden. Das heißt in der Praxis: Ab kommenden Jahr kostet ein 10-Milliliter-Liquid bis zu 1,60 Euro mehr als bislang, ab 2026 sogar 3,20 Euro.

Scharfe Kritik von den Grünen

Und für Raucher klassischer Kippen wird es nochmals teurer als ursprünglich geplant. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Frühjahr war eine Erhöhung um acht Cent pro Packung Zigaretten über fünf Jahre angedacht. Nun müssen Raucher mit Mehrkosten von durchschnittlich zehn Cent pro Packung in den Jahren 2022 und 2023 rechnen, und um 15 Cent in den Jahren 2025 und 2026, vorausgesetzt die Steuer wird voll an die Verbraucher weitergegeben.

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Stefan Schmidt, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss, sagte t-online: "Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und uns enthalten. Jedes Jahr ein paar Cent mehr pro Schachtel wird Raucher nicht von der Zigarette abhalten."

Dagegen sei die Steuer für die neuartigen, weniger schädlichen Produkte zu hoch. "Raucher werden doch nicht auf die weniger schädlichen E-Zigaretten und Tabakerhitzer umsteigen, wenn die Steuer so massiv steigt." Die Grünen werden daher in der Bundestagssitzung einen Antrag einbringen, den Gesetzentwurf erneut anzupassen. Die Aussicht dafür steht jedoch eher schlecht.

Shishas werden deutlich teurer

Auch eine weitere Neuerung wird es geben, die Experten forderten – und die eine breite Zustimmung über die Fraktionen genießt. Shishas werden künftig nicht mehr nach dem deutlich günstigeren Tarif für Pfeifentabak besteuert – sondern es wird eine extra Steuer auf Wasserpfeifentabak erhoben. Damit müssen sich Shisha-Raucher ebenfalls auf deutlich höhere Kosten gefasst machen.

Im entsprechenden Änderungsantrag der Koalition heißt es dazu: "Mit der Einführung einer Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak zu Lenkungszwecken und somit höheren Besteuerung dieser Produkte kann der Konsum von Wasserpfeifentabak, gerade für junge Menschen aus Gründen des Jugendschutzes und Gesundheitsschutzes,
unattraktiver gemacht werden."