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Rente – drohende Doppelsteuer: Wie geht es nach der Wahl mit der Rentensteuer weiter?

Nach wegweisendem Urteil  

So will der Bund die Rentensteuer ändern

25.08.2021, 10:08 Uhr
Rente – drohende Doppelsteuer: Wie geht es nach der Wahl mit der Rentensteuer weiter?. Ein älteres Ehepaar sitzt über Unterlagen (Symbolbild): Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Einkommensteuerreform für nach der Bundestagswahl an – sollte er weiter Finanzminister sein. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein älteres Ehepaar sitzt über Unterlagen (Symbolbild): Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Einkommensteuerreform für nach der Bundestagswahl an – sollte er weiter Finanzminister sein. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Dass auch Rentner Steuern zahlen müssen, halten viele für ungerecht. Verfassungswidrig wird es jedoch, wenn eine Doppelbesteuerung vorliegt. So will der Bund auf ein wegweisendes Urteil dazu reagieren.

Steuern müssen in Deutschland nicht nur Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige zahlen. Auch Rentner müssen einen Teil ihrer Altersvorsorge abgeben. In welchen Fällen das sein muss, lesen Sie hier.

Doch Streitpunkt ist vor allem: die doppelte Besteuerung von Renten. Doppelt besteuert wird, verkürzt gesagt, wer zweifach für seine Rente zur Kasse gebeten wird – nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Rentner. Das ist jedoch verfassungswidrig.

Der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands oberstes Steuergericht, fällte Ende Mai ein wegweisendes Urteil: Die Rentensteuerformel müsse angepasst werden, da es sonst für Tausende Rentner zu der unrechtmäßigen Doppelbesteuerung käme. t-online erklärt, wie eine Reform der Rentensteuer nach der Bundestagswahl aussehen könnte und was das für Senioren bedeutet.

Was ist das Problem?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Rentenbesteuerung anders berechnet werden muss, dass es neue Grundlagen dafür geben müsse. Der Grund: Spätere Rentnerjahrgänge könnten sonst von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein – das wäre verfassungswidrig. Deshalb müsse die Rentensteuerformel geändert werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Besteuerung der Renten in Deutschland ist seit Längerem ein Streitthema. Denn seit 2005 müssen Rentner Steuern auf ihre Rente zahlen, im Gegenzug können Arbeitnehmer ihre Rentenbeiträge steuerlich absetzen.

Strittig ist dabei vor allem die konkrete Ausgestaltung der Übergangsphase für die neue Regelung, die noch bis 2040 läuft. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast auf Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt.

So werden die Beiträge zur Rentenkasse nach derzeitigem Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein und die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden. Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein.

Kritiker bemängeln, dass es dadurch in bestimmten Fällen, vor allem in künftigen Rentenjahrgängen, zu einer doppelten Besteuerung der Rente kommen könnte, wie auch der BFH anmahnte.

"Eine doppelte Besteuerung liegt immer dann vor, wenn die Beiträge aus versteuertem Einkommen in Summe höher sind als der steuerfreie Anteil der Rente multipliziert mit der Lebenserwartung", erklärt Hans-Ulrich Liebern, Leiter der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler NRW.

Schon jetzt gibt es Berechnungen, welche Senioren vor allem von einer doppelten Rentenbesteuerung betroffen sein könnten. Schauen Sie hier nach, ob auch Sie betroffen sein könnten.

Was ändert sich künftig für Rentner?

Was das Finanzministerium (BMF) bereits vor der Wahl ändern will: Steuerbescheide von Rentnern, denen eine doppelte Rentenbesteuerung droht, sollen zunächst nur noch vorläufig ausgestellt werden. Betroffene müssten dann bei Einwänden gegen ihren Rentenbescheid keinen Einspruch mehr einlegen. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage von t-online. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

"Das hierzu erforderliche, mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte BMF-Schreiben wird zeitnah veröffentlicht werden", so ein Sprecher des Ministeriums. In der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen rechnet man laut "Tagesspiegel" damit, dass die Regelung Ende August in Kraft tritt.

Die neuen Steuerbescheide, die das mögliche Problem einer Doppelbesteuerung bereits einbeziehen, betreffen alle Rentner, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind und die seit frühestens 2005 Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung, von einem berufsständischen Versorgungswerk, oder aus einer Rürup-Rente erhalten. "Bereits bestandkräftige Steuerbescheide können durch diese Maßnahme allerdings nicht mehr erreicht werden", so der Ministeriumssprecher.

So will Scholz die Doppelbesteuerung umgehen

Weitere Pläne setzen an der Rentensteuerformel an. So kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kurz nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes eine Einkommensteuerreform an – sofern er nach der Bundestagswahl noch Teil der Regierung sein werde.

"Mit Blick auf die BFH-Rechtsprechung wird die Bundesregierung dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung unterbreiten", heißt es hierzu aus dem Ministerium.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Er plant eine Einkommensteuerreform. (Quelle: imago images/photothek)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Er plant eine Einkommensteuerreform. (Quelle: photothek/imago images)

Konkret plant Scholz, die Rentenbeiträge bereits vor dem Jahr 2025 steuerlich voll absetzbar zu machen. Bisher ist das noch nicht möglich: Nur 90 Prozent der Beiträge können 2020 und 92 Prozent 2021 abgesetzt werden. "Das ist eher eine kosmetische Maßnahme", kommentiert Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler NRW.

Der entscheidende Schritt der geplanten Reform liegt laut Steuerexperte Liebern anderswo: Scholz setzt nämlich auch auf eine Verschiebung der vollen Rentenbesteuerung. Erst ab 2060 sollen Rentnerinnen und Rentner ihre Bezüge zu 100 Prozent versteuern müssen und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040.

Konkret bedeutet das: Der steuerpflichtige Rentenanteil, derzeit 81 Prozent, würde langsamer erhöht werden als bisher. Statt aktuell um einen Prozentpunkt pro Jahr, stiege der steuerpflichtige Anteil der Rente dann jährlich um einen halben Prozentpunkt.

Doch fraglich ist, ob diese Verlängerung des Übergangszeitraumes ausreicht, so Liebern vom Bund der Steuerzahler NRW. "Der Bund sollte den Zeitraum bis ins Jahr 2070 ausweiten – dann geht er ganz sicher, dass es keine Fälle von Doppelbesteuerung geben wird. Berechnet er hier zu knapp, könnten wir in einigen Jahren schon wieder vor dem Bundesfinanzhof sitzen." Das wird den Staat jedoch Milliarden kosten, wie teuer Scholz' Steuerreform schon so werden könnte, lesen Sie hier.

Rentenanpassungen sind voll steuerpflichtig

Und noch eine weitere Reform erhofft sich Liebern nach der Wahl: eine Steueränderung bei der Rentenanpassung. Bislang ist es so, dass der Teil der Rente, der nach einer Rentenerhöhung dazukommt, zu 100 Prozent steuerpflichtig wird. Dadurch rutschen jedes Jahr Tausende Rentner in die Steuerpflicht.

Diese Praxis kritisieren Experten schon seit Jahren, so auch Liebern. "Das muss der nächste Finanzminister in dem Zuge auch ändern. So würde man schon einiges an Druck von den Rentnern nehmen. Das wird aber nur als Ergänzung zu den anderen Änderungen funktionieren."

Hans-Ulrich Liebern, Leiter Steuerabteilung Bund der Steuerzahler NRW. (Quelle: privat)Hans-Ulrich Liebern, Leiter Steuerabteilung Bund der Steuerzahler NRW. (Quelle: privat)

Das Finanzministerium hat bereits signalisiert, dass dies wohl unwahrscheinlich ist. "Nach der Rechtsprechung des BFH ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass reguläre Rentenerhöhungen uneingeschränkt der Besteuerung unterworfen werden", so der BMF-Sprecher.

Der Gesetzgeber habe die Notwendigkeit gesehen, "einer ansonsten in der Übergangsphase eintretenden erneuten Vergrößerung der Besteuerungsunterschiede zwischen Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen entgegenzuwirken". Das heißt: Würde man die Rentenerhöhung nicht voll steuerpflichtig machen, würde der Steuerunterschied zwischen Pensionären und Rentnern zu weit auseinanderklaffen.

Wie wahrscheinlich ist eine Rentensteuerreform?

Sehr. Denn der Bund muss infolge des BFH-Urteils handeln und die Rentensteuerformel anpassen. Ohnehin könnte das Thema in die nächste Runde gehen.

Denn: Zwar mahnte das Urteil die Rentensteuerformel an. Doch die beiden Senioren, die unabhängig voneinander vor dem BFH geklagt hatten, haben verloren. Nun haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt – wegen einiger Detailfragen, etwa zur Einbeziehung der Witwenrente. Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht könnte sich bald noch einmal mit der Rentenbesteuerung beschäftigen, für die Umsetzung des BFH-Urteils bedeutet das aber nichts.

Wann die Reform genau kommen wird, ist aber noch unklar. "Eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung und Verabschiedung einer Steuerreform ist der neuen Bundesregierung und dem kommenden Gesetzgeber vorbehalten", so der Sprecher des Finanzministeriums.

Für Steuerexperte Liebern drängt allerdings die Zeit: "Der Bund muss alsbald nachsteuern, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Bislang versuchen die Wahlkämpfer das Thema Doppelbesteuerung noch zu umgehen – dabei kann das Millionen künftiger Wähler betreffen."

Verwendete Quellen:

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