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Viel beachtetes Volksbank-Urteil f├Ąllt Mitte Februar

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Logo der Volksbank (Symbolbild): Die Volksbank Welzheim geh├Ârt zu den kleineren Genossenschaftsbanken.
Logo der Volksbank (Symbolbild): Die Volksbank Welzheim geh├Ârt zu den kleineren Genossenschaftsbanken. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)
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Darf eine Bank einem Kunden k├╝ndigen, weil er zu viel gezahlte Betr├Ąge zur├╝ckverlangt und sich auf ein BGH-Urteil beruft? Ein Urteil hierzu d├╝rfte wichtig werden. Jetzt steht fest, wann es fallen soll.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Worum geht es bei dem Verfahren?
  • Warum k├Ânnte eine Entscheidung wegweisend sein?
  • Was sollten Verbraucher tun?

Die Volksbank Welzheim geh├Ârt mit ihren 60 Mitarbeitern, f├╝nf Zweigstellen und einer Bilanzsumme von rund 450 Millionen Euro sicher nicht zu den gr├Â├čten Geldh├Ąusern in Deutschland. Doch die kleine Bank, die ihren Sitz in Baden-W├╝rttembergs beschaulicher Provinz hat, spielte am Dienstag eine wichtige Rolle.

Denn am Landgericht Stuttgart lief ein Gerichtsverfahren, dessen Urteil wegweisend werden k├Ânnte ÔÇô und zwar f├╝r alle Entscheider in Deutschlands Kreditinstituten. Nun steht fest, wann es f├Ąllt. t-online erkl├Ąrt, worum es genau geht und welche Bedeutung die Entscheidung hat.

Worum geht es bei dem Verfahren?

Grunds├Ątzlich geht es darum, wie Banken auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem vergangenen Fr├╝hjahr reagieren. Der BGH hatte im April entschieden, dass die bisherige Geb├╝hrenerh├Âhungspraxis von Banken nicht rechtens ist.

Nach Ansicht der Richter von damals sind ├änderungen in den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung geschlossen wurden. Bis dato war genau das g├Ąngige Praxis: Bekamen Kunden einen Brief von ihrer Bank und reagierten auf diesen nicht, werteten die Banken das als stille Zustimmung ÔÇô etwa, wenn sie die Geb├╝hren f├╝r ein Konto erh├Âhten.

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Das BGH-Urteil glich einem juristischen Erdbeben. Konkret bedeutet es, dass Kunden sich nun zu viel bezahlte Betr├Ąge zur├╝ckerstatten lassen k├Ânnen (siehe unten). Mehr dazu lesen Sie hier. Allerdings ist der genaue Zeitraum, f├╝r den das gelten soll, noch umstritten.

Darum geht es im konkreten Fall

Am Landgericht Stuttgart ging es nun um den Einzelfall eines Kunden der Volksbank Welzheim. Diese hatte dem Mann gek├╝ndigt, weil dieser nach dem BGH-Urteil die Kontof├╝hrungsgeb├╝hren zur├╝ckverlangte, die auf einer stillschweigenden Zustimmung beruhten.

Die Volksbank Welzheim bot ihm nur an, es bei den bisher verlangten monatlichen Kontof├╝hrungsgeb├╝hren von 5 Euro zu belassen und die Geb├╝hren nicht zu erh├Âhen, wenn dieser auf eine R├╝ckerstattung der unberechtigt eingezogenen Kontof├╝hrungsgeb├╝hren verzichtet, erkl├Ąrt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg. Darauf aber ging der Kunde nicht ein.

Also k├╝ndigte ihm die Volksbank Welzheim ÔÇô zu Unrecht, wie die Verbraucherzentrale findet. "Das Gebahren der Volksbank ist besonders dreist, weil so die Kunden daran gehindert werden, ihre rechtm├Ą├čigen Anspr├╝che durchzusetzen", sagte Nauhauser t-online am Montag. "Wir sehen hier einen klaren Versto├č gegen das Wettbewerbsrecht. Schlie├člich m├╝ssen sich andere Banken auch an das BGH-Urteil halten und zu Unrecht verlangte Betr├Ąge zur├╝ckerstatten."

Volksbank Welzheim wehrt sich

Die Volksbank Welzheim sieht das erwartungsgem├Ą├č anders. "Das Angebot der Bank sah vor, dass der g├╝nstige Kontopreis aufrechterhalten bleibt, also alles beim Alten bleibt, wenn die Bank die Geb├╝hren f├╝r die Dienstleistungen, die sie in der Vergangenheit geleistet hat, behalten darf", sagte der Anwalt Ferdinand Scholl, der die Bank vor Gericht verteidigt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Kunde habe dieses Angebot aber nicht angenommen, er wollte es sich nur f├╝r die Zukunft sichern ÔÇô doch das war nicht m├Âglich, weil es ein solches Angebot nicht gab. "Ein Angebot, das es nicht gibt, kann nicht angenommen werden", so Scholl in der "FAZ" weiter. Die Bank w├╝rde immerhin das Angebot bestimmen und nicht der Kunde: "Da dem so ist, wurde jenem Kunden der Kontovertrag gek├╝ndigt."

Termin f├╝r Urteil steht fest

Nach dem Verfahren steht nun auch fest, wann ein Urteil fallen soll. Am 15. Februar um 13 Uhr will das Landgericht Stuttgart eine Entscheidung verk├╝nden. Das sagte eine Gerichtssprecherin t-online.

Das Urteil k├Ânnte hohe Wellen schlagen ÔÇô besonders dann, wenn es f├╝r die Verbraucherzentrale aus geht. Laut Nauhauser lie├č das Gericht in der Verhandlung keine Einsch├Ątzung zum Ausgang des Verfahrens erkennen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. t-online wird Sie auf dem Laufenden halten.

Warum k├Ânnte eine Entscheidung wegweisend sein?

Weil viele Banken ihren Kunden nach dem BGH-Urteil mit K├╝ndigungen drohen. "Dass einem Kunden, der zu viel gezahlte Betr├Ąge zur├╝ckverlangt, gek├╝ndigt wird, ist zwar eher eine Ausnahme", so Verbrauchersch├╝tzer Nauhauser. "Aber dass Geldh├Ąuser damit drohen zu k├╝ndigen, ist leider g├Ąngige Praxis, von der uns viele Kunden berichten."

Klar ist dabei: Eine Bank darf einen Vertrag selbstverst├Ąndlich k├╝ndigen, wenn er sich nicht mehr f├╝r sie lohnt. "Doch die Art und Weise, wie Kunden an der Durchsetzung ihrer Rechte aufgrund des BGH-Urteils gehindert werden, geh├Ârt sich nicht ÔÇô und ist aus unserer Sicht unzul├Ąssig."

Weitere Klagen gegen Banken

Tats├Ąchlich laufen noch weitere Verfahren gegen Banken. Allein die Verbraucherzentrale Baden-W├╝rttemberg hat insgesamt vier Unterlassungsklagen eingereicht ÔÇô auch gegen die Sparda-Bank Baden-W├╝rttemberg.

Diese hat nach eigenen Angaben mehr als 530.000 Mitglieder. Auch hier geht es um die Frage, ob Kunden, die eine Erstattung verlangten, mit einer Kontok├╝ndigung gedroht wurde und sie so unzul├Ąssig beeinflusst wurden.

In anderen Verfahren geht es etwa um die Frage, ob einmal Geld abheben eine aktive Zustimmung zu Vertrags├Ąnderungen ersetzt. Es bleibt also spannend ÔÇô f├╝r Kunden und die Bankmanager der Republik.

Was sollten Verbraucher tun?

Nach dem BGH-Urteil m├╝ssen Banken Kunden explizit um Zustimmung bitten, wenn sie h├Âhere Geb├╝hren durchsetzen m├Âchten. Stimmt ein Kunde nicht zu, kann die Bank das Konto k├╝ndigen. "Wir raten Ihnen: Schauen Sie sich nach Alternativen um, wenn Banken Geb├╝hren erh├Âhen", so Verbrauchersch├╝tzer Nauhauser. Das geht etwa ├╝ber ein Vergleichsportal der Stiftung Warentest. Lesen Sie hier mehr dazu.

Kunden, die vom BGH-Urteil betroffen sind, k├Ânnen von ihrer Bank R├╝ckerstattungen verlangen. Hierzu stellt die Verbraucherzentrale Musterbriefe bereit. Diese finden Sie hier.

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Droht die Bank Ihnen mit der Kontok├╝ndigung, sollten Sie sich aber nicht verunsichern lassen, r├Ąt Nauhauser. "Es ist Ihr rechtm├Ą├čiger Anspruch, die Betr├Ąge zur├╝ckzuverlangen. Banken versuchen teilweise, ihre Kunden einzusch├╝chtern", sagte er. "In den meisten F├Ąllen bleibt es aber bei einer Drohung." Wenn nicht, k├Ânnten Sie sich an Ihre zust├Ąndige Verbraucherzentrale wenden.

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