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So viele Millionen stecken die Dax-Konzerne in die Lobbyarbeit

Von Frederike Holewik

03.03.2022Lesedauer: 5 Min.
Geldscheine (Symbolbild): Mit dem Lobbyregister soll mehr Transparenz dar├╝ber geschaffen werden, welche Interessenvertreter sich an Politiker wenden.
Geldscheine (Symbolbild): Mit dem Lobbyregister soll mehr Transparenz dar├╝ber geschaffen werden, welche Interessenvertreter sich an Politiker wenden. (Quelle: Rene Traut/imago-images-bilder)
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Seit dieser Woche m├╝ssen Deutschlands Unternehmen angeben, wie viel Geld sie f├╝r Lobbyarbeit im Bundestag ausgeben ÔÇô sonst droht eine Strafe.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Was ist das Lobbyregister?
  • Wer hat sich alles eingetragen?
  • Wer gibt am meisten f├╝r Lobbyarbeit aus?
  • Wie schneiden die Dax-Konzerne ab?
  • Welche Kritik gibt es an dem Register?

Die Glaskuppel am Reichstagsgeb├Ąude ist ein Symbol f├╝r Transparenz. Doch welche Interessenvertreter bei den Abgeordneten ein und aus gehen, dar├╝ber war lange kaum etwas bekannt. Seit Anfang der Woche m├╝ssen diese nun im neuen Lobbyregister des Bundestages gelistet sein. Auf diese Weise soll unter anderem klar werden, welches Unternehmen, wie viel Geld f├╝r Lobbyarbeit ausgibt ÔÇô auch wenn das System vor allem auf freiwilliger Selbstauskunft beruht.

Der Verein Lobbycontrol setzt sich seit Jahren f├╝r mehr Transparenz in der Interessenvertretung ein. ├ťber das neue Gesetz jedoch kann sich Lobbycontrol nicht nur freuen. "Zun├Ąchst einmal ist es gut, dass es endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland gibt", sagt Sprecher Timo Lange t-online.

Das Problem liege aber in der Ausgestaltung. "Man merkt dem Gesetz an, dass es unter Druck und mit Kompromissen entstanden ist. Etwa bei der recht kurzen Registrierungsfrist f├╝r die Interessenvertreterinnen", so Lange weiter. Diese Frist ist in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche abgelaufen. Zeit sich anzuschauen, welche Unternehmen sich registriert haben ÔÇô und was es ├╝ber die Lobbyausgaben der deutschen Wirtschaft verr├Ąt.

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Was ist das Lobbyregister?

Im Lobbyregister sind professionelle Interessenvertreter aufgelistet. Sie m├╝ssen daf├╝r selbst Angaben dar├╝ber machen, wer ihre Auftraggeber sind, wie hoch ihre finanziellen und personellen Aufwendungen ausfallen und zu welchen Themen sie arbeiten. In der Nacht zum Dienstag ist die Registrierungspflicht abgelaufen.

Lobbyisten sind nun zudem verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Wenn sie gegen die Regeln versto├čen, droht ein Bu├čgeld von bis zu 50.000 Euro.

Doch das Regelwerk ist kompliziert und f├╝hrt bei Verb├Ąnden und Unternehmen zu Verwirrung. So muss etwa gesch├Ątzt werden, welchen Anteil Lobbyarbeit an der Arbeitszeit bei den einzelnen Mitarbeitern einnimmt, um dann das anteilige Gehalt zu berechnen.

Eingef├╝hrt wurde das Lobbyregister zum 1. Januar 2022. Die Maskenaff├Ąre in der Corona-Krise und die Verwicklungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hatte damals die Stimmung in der CDU/CSU-Fraktion ver├Ąndert, sodass der Gesetzesvorsto├č 2021 verabschiedet wurde.

Wer hat sich alles eingetragen?

Mittlerweile gibt es mehr als 2.600 Eintr├Ąge, darunter sind Unternehmen, Verb├Ąnde, Organisationen und Netzwerke, aber auch Einzelpersonen. Das reicht von kleinen Verb├Ąnden f├╝r Partikularinteressen bis zu Dax-Konzernen. Insgesamt sind so nun mehr als 18.000 Personen f├╝r die Interessenvertretung registriert. Als der "Spiegel" j├╝ngst nachrechnete, kamen auf einen Bundestagsabgeordneten 11 Lobbyisten. Mittlerweile liegt das Verh├Ąltnis bei 1 zu 24.

Dennoch bleibt die Zahl der Lobbyisten noch weit hinter den Erwartungen der Bundestagsverwaltung zur├╝ck. Diese hatte mit einer Gr├Â├čenordnung von 6.000 bis 8.000 Registrierungen gerechnet, statt mit nur 2.600 Eintr├Ągen.

Und es k├Ânnten sogar noch mehr sein. "Bisher sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen und Kirchen noch nicht zur Meldung verpflichtet", erkl├Ąrt Lange von Lobbycontrol diesen Umstand. "Die Ampelregierung hat bereits angek├╝ndigt, das ├Ąndern zu wollen. Das halten wir f├╝r sehr sinnvoll."

Lobbycontrol rechnet damit, dass es noch viele Nachtragungen geben wird. Zudem m├╝sse die Bundestagsverwaltung auch Hinweisen auf nicht-registrierte Akteure nachgehen.

Wer gibt am meisten f├╝r Lobbyarbeit aus?

Die Interessenvertreter geben ihre finanziellen Aufwendungen in Zehntausender-Schritten an. Deutlich an der Spitze bei Lobbyausgaben steht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit rund 15 Millionen Euro.

Bei den Konzernen liegt Autobauer VW mit einem Lobby-Etat in H├Âhe von rund 6,5 Millionen Euro im Jahr 2021 vorne. Die Tochterfirmen Audi und Porsche gaben zudem nochmals rund 2,6 Millionen und eine Million Euro aus.

Manche Unternehmen wie etwa die Robert Bosch GmbH oder die Roche Pharma AG verweigerten diese Angaben. Das ist zwar laut Gesetz ausdr├╝cklich erlaubt, allerdings hat es Folgen: Solche Unternehmen werden nicht zu ├Âffentlichen Anh├Ârungen im Parlament zugelassen und k├Ânnen sich nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligen.

Auch Lobbycontrol hat sich mit den Ursachen befasst, warum Konzerne bisher nicht angemeldet sind. Sprecher Timo Lange: "Es gibt verschiedene Gr├╝nde, warum Unternehmen sich nicht registriert haben. Zum einen sind die Regelungen durchaus kompliziert, anderen war vielleicht nicht bewusst, dass sie sich auch eintragen m├╝ssen, wenn sie eine Agentur beauftragt haben, und dann gibt es sicher auch all jene, die ihre Lobbyausgaben lieber nicht ├Âffentlich machen wollen."

F├╝r letztere gibt es allerdings bereits die M├Âglichkeit die Angabe zu den finanziellen Ausgaben zu verweigern ÔÇô ganz legal.

Wie schneiden die Dax-Konzerne ab?

Von den 40 Konzernen, die im deutschen Leitindex Dax gelistet sind, sind bislang 33 im Lobbyregister aufgef├╝hrt. Folgende Tabelle zeigt, welche das sind, wie viel sie pro Jahr f├╝r Lobbyarbeit ausgeben und wie viele Lobbyisten sie besch├Ąftigen.

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Spitzenreiter ist mit deutlichem Abstand der Volkswagen-Konzern, der besagte 6,5 Millionen Euro als Lobbybudget angegeben hat. Doch auch einige anderen Konzerne investierten im vergangenen Jahr mehrere Millionen in Lobbyarbeit.

Auf Platz zwei liegt mit rund vier Millionen Euro ein weiterer Autobauer: Mercedes-Benz. Mehr als drei Millionen Euro gaben sowohl BASF (3,8 Millionen Euro), die Deutsche Bank und SAP (jeweils 3,5 Millionen Euro) und E.on (drei Millionen Euro) aus.

Diese Konzerne fehlen in der Liste

Aber es fehlen auch einige Dax-Konzerne im Lobbyregister, darunter etwa Zalando und der Nivea-Produzent Beiersdorf. t-online hat nachgefragt, warum sie sich nicht gemeldet haben:

Zalando teilt mit, dass sie ihre Unterlagen bereits eingereicht haben und damit rechnen, dass ihr Eintrag in den n├Ąchsten Tagen auffindbar sein wird. "Unsere finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregisters betrugen im vergangenen Jahr 130.001 bis 140.000 Euro", so ein Sprecher.

HelloFresh ist zwar im Register vertreten, aber bislang gibt das Unternehmen an, f├╝r ihre Interessenvertretung null Euro auszugeben. Das Unternehmen erkl├Ąrt dies damit, dass es sich bei ihren Angaben noch um das Jahr davor handelt, in dem die entsprechende Stelle unbesetzt geblieben sei. Die Daten zum Jahr 2021 l├Ągen erst seit dieser Woche vor und w├╝rden nun nachgetragen.

Symrise und Beiersdorf best├Ątigen auf Nachfrage, dass sie aktuell keine Lobbyausgaben haben und sich deshalb nicht registriert haben. Puma war auf t-online-Anfrage bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit. Brenntag lie├č die Anfrage unbeantwortet. Qiagen war bisher nicht f├╝r eine Stellungnahme zu erreichen.

Welche Kritik gibt es an dem Register?

Kritikern geht das Lobbyregister nicht weit genug. Die Ampelregierung deshalb hat bereits angek├╝ndigt, das Gesetz nachbessern zu wollen. "Als Gr├╝ne haben wir immer betont, dass das Lobbyregister in seiner bisherigen Ausgestaltung nur ein erster Schritt sein kann", sagte Vizefraktionschef der Gr├╝nen, Konstantin von Notz.

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Unser Ziel bleibt der "legislative Fu├čabdruck", so Notz. Ein solcher "Fu├čabdruck" bedeutet, dass unter jedem Gesetz steht, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben.

Lobbycontrol h├Ątte daf├╝r gleich eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschl├Ągen. Zum einen fordern sie, dass klarer benannt wird, worauf genau die jeweilige Lobbyarbeit abzielt. Zudem wollen sie, dass Dienstleister wie etwa PR-Agenturen die Lobbyauftr├Ąge ihrer Kunden nach Auftragsvolumen und Ziel aufschl├╝sseln m├╝ssen. Auch die M├Âglichkeit zur Angabenverweigerung ist dem Verein ein Dorn im Auge.

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