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So will Habeck Spritpreise transparenter gestalten

Von afp
Aktualisiert am 29.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Rede im Bundestag (Archivbild): Berichten zu Folge arbeitet sein Haus an einer Vorlage zur stĂ€rkeren ÜberprĂŒfung von Raffinerien und Großhandel.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Rede im Bundestag (Archivbild): Berichten zufolge arbeitet sein Haus an einer Vorlage zur stĂ€rkeren ÜberprĂŒfung von Raffinerien und Großhandel. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die Markttransparenzstelle fĂŒr Kraftstoffe soll kĂŒnftig neben Tankstellen auch Raffinerien und den Großhandel beobachten. Medien berichten ĂŒber einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) will laut einem Zeitungsbericht angesichts der hohen Preise fĂŒr Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschĂ€rfen. Das Ministerium habe einen Entwurf fĂŒr eine Novelle des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen (GWB) in die Kabinettsabstimmung gegeben, der die Befugnisse des Bundeskartellamts erheblich ausweiten solle, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle fĂŒr Kraftstoffe soll demnach kĂŒnftig nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen beobachten, sondern auch die Raffinerien und den Großhandel mit Kraftstoffen. Von "umfangreichen Ermittlungsbefugnissen" sei in Ministeriumskreisen die Rede, berichtete die "FAZ".

Raffinerien, Handel und Tankstellen sollen geprĂŒft werden

Die Bonner Behörde soll demnach von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette AuskĂŒnfte verlangen, GeschĂ€ftsunterlagen einsehen und wenn nötig auch Durchsuchungen anordnen können. "Ziel ist ein klarer und gestĂ€rkter Wettbewerbsrahmen, der das Funktionieren der MĂ€rkte gewĂ€hrleistet", heißt es laut dem Bericht in der Einleitung zum Gesetzesentwurf.

Neben dem Einbeziehen von Raffinerien und dem Großhandel sieht der Entwurf demnach auch vor, dass die Tankstellen dem Kartellamt neben Preis- kĂŒnftig auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen melden mĂŒssen. Der damit verbundene Aufwand fĂŒr die Unternehmen sei "begrenzt und insgesamt verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig". In HĂ€rtefĂ€llen solle eine Befreiung von der Meldepflicht möglich sein.

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Zuletzt meldeten laut "FAZ" rund 15.000 Tankstellen in Deutschland Preisdaten an die Markttransparenzstelle. Habeck wolle zudem die verschÀrfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Energiewirtschaft verlÀngern und auf die Anbieter von FernwÀrme erweitern.

Sinkende Preise sollen bei Verbrauchern ankommen

In ihrem Koalitionsausschuss hatten SPD, GrĂŒne und FDP vergangene Woche vereinbart, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prĂŒfen, damit sinkende Rohstoffpreise "rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben" werden.

"Wir werden deshalb als einen ersten Schritt ohne Verzögerung die Voraussetzungen im Rahmen des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen (GWB) schaffen, damit das Bundeskartellamt in Zukunft seine Analysen nicht nur auf Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern auch auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften durchfĂŒhren kann", kĂŒndigten die AmpelkoalitionĂ€re an.

Die Bundesregierung werde außerdem – auch gemeinsam mit den EU-Partnern – "alle Möglichkeiten prĂŒfen, wie MarktĂŒberwachung oder Marktregulierung gestĂ€rkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den EnergiemĂ€rkten entgegenwirken zu können".

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