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Banken wollen Gesetzesänderung wegen BGH-Urteil

Von dpa, mak

Aktualisiert am 02.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Volksbank-Logo (Symbolbild): Die Kreditwirtschaft hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage für eine Gesetzesänderung dienen soll.
Volksbank-Logo (Symbolbild): Die Kreditwirtschaft hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage für eine Gesetzesänderung dienen soll. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Frühjahr 2021 sorgt bei Banken für Unsicherheit. Denn seitdem müssen Kreditinstitute nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Nun will die Branche eine Gesetzesänderung.

Im Dauerstreit um Kontogebühren pochen Kreditinstitute in Deutschland nun auf Rechtssicherheit. Ziel sei eine Gesetzesänderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Roman Glaser, am Montag in Stuttgart. Die Deutsche Kreditwirtschaft – also nicht nur die zum genossenschaftlichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisenbanken – habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten.

Roman Glaser
Roman Glaser, Vorsitzender des Vorstands des Baden-WĂĽrttembergischen Genossenschaftsverband. (Quelle: Bernd WeiĂźbrod/dpa/dpa-bilder)

Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben. So müssen Sie einen Brief an Ihre Bank schicken, der Folgendes enthalten sollte:

  • Anschrift und Datum
  • IBAN/Kontonummer
  • Verweis auf das BGH-Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 26/20)
  • Kostenaufstellung (gezahlte Beträge und tatsächlich Beträge)
  • Forderung der RĂĽckzahlung samt Zinsen bis zu bestimmten Datum

Wenn Sie keine Kostenaufstellung besitzen, können Sie in dem Schreiben auch eine anfordern. Dann sollten Sie Ihr Recht auf eine Entgeltaufstellung geltend machen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Unsicherheit mĂĽsse beendet werden

Eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken bestätigte auf Anfrage, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Die Deutsche Kreditwirtschaft setze sich dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen "für Änderungen von auf Dauer angelegten Verträgen künftig praxisgerechter gestaltet werden". Das BGH-Urteil löse unter anderem übermäßige Bürokratie aus.

Das Urteil sorgt seit längerem für erheblichen Ärger. Allein bei der Finanzaufsicht Bafin gingen von Januar bis Ende März rund 750 Beschwerden von Bankkunden ein.

"Das eine Urteil fällt zugunsten eines Kunden aus, das andere fällt zugunsten der Bank aus", sagte der Stuttgarter Verbandschef Glaser mit Blick auf Rechtsstreitigkeiten. "Das hilft uns alles nichts." Die Unsicherheit müsse durch eine Gesetzesänderung beendet werden.

Genossenschaftlich organisierte Geldhäuser im Südwesten sind mit Klagen konfrontiert, die von Verbraucherschützern angestoßen wurden. In einem Fall, der in zweiter Instanz neu verhandelt werden muss, geht es beispielsweise um die Frage, ob eine Bank gegenüber einem Kunden darauf dringen darf, den Anspruch auf Rückforderung von Kontogebühren zu beziffern.

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  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft
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