Habeck will staatlichen Einstieg bei Netzbetreiber Tennet prüfen

Das Wirtschaftsministerium ist in Gesprächen über einen Einstieg beim Netzbetreiber Tennet. Staatliche Investitionen in die Infrastruktur halte er für klug.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen staatlichen Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet prüfen. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch, es gebe mit Tennet Gespräche, die die Finanzsituation für das Deutschlandgeschäft noch einmal analysierten. Er könne die Gespräche nicht weiter kommentieren. Er mache aber keinen Hehl daraus, dass er es für klug hielte, wenn die öffentliche Hand ihren Teil zur Entstehung einer öffentlichen Infrastruktur leisten könne.

Ein Tochterunternehmen des niederländischen Konzerns Tennet ist einer der Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und hat wichtige Rolle beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Habeck verwies auch darauf, dass der Netzbetreiber Transnet BW Anteilseigner suche, um seinen Kapitalstock zu vergrößern.

Absichtserklärung seit 2020

Das Nachrichtenportal Pioneer hatte berichtet, die Bundesregierung wolle die auf Eis gelegten Verhandlungen mit den Niederlanden über einen Einstieg bei Tennet wieder aufnehmen. Das gehe aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

2020 hatten die deutsche und die niederländische Regierung eine Absichtserklärung geschlossen. Diese sah ein gemeinsames Vorgehen vor, um die Kapitalbasis von Tennet zu stärken. Dabei sollten auch Optionen bezüglich Investitionen und Beteiligungen seitens Deutschlands und der Niederlande untersucht werden. Die Muttergesellschaft des Netzbetreibers, die Tennet Holding, gehört dem niederländischen Staat.

Deutschland ist bereits über die Staatsbank KfW am Netzbetreiber 50 Hertz beteiligt. Damit wurde der Einstieg eines chinesischen Investors verhindert.