Oxfam-Bericht: Superreiche und Übergewinne sollen stärker besteuert werden

Weltweit sollen Vermögen und Übergewinne höher besteuert werden, fordert Oxfam. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Die Auswirkungen der Corona-Krise spüren viele Menschen im Geldbeutel. Das gilt auch für die Superreichen – wobei sie noch mehr Geld im Portemonnaie haben. Ein Unding, findet die Hilfsorganisation Oxfam. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos fordert die NGO Regierungen auf der ganzen Welt auf, hohe Vermögen und "exzessive Übergewinne" infolge der Corona-Pandemie höher zu besteuern.

Die Schere zwischen armen und reichen Menschen gehe immer weiter auseinander. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugelegt, erklärte Oxfam in einem am Montag veröffentlichten Bericht. 828 Millionen Menschen würden demnach auf der ganzen Welt an Hunger leiden. Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) bezeichnete das als "gefährlichen Befund".

Bundesregierung soll Übergewinnsteuer einführen

Um die Zunahme der Ungleichheit zu bekämpfen, fordert Oxfam Deutschland deshalb von der Bundesregierung, durch eine Übergewinnsteuer "exzessive Krisengewinne von Konzernen" abzuschöpfen. Zudem müsse die Vermögensteuer in Deutschland wieder erhoben und eine einmalige Abgabe auf "sehr hohe Vermögen" eingezogen werden.

Die so entstehenden zusätzlichen staatlichen Einnahmen müssten in "den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und die Stärkung von Frauenrechten" investiert werden. Zu diesem Zweck sollten auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden.

"Dass die Schere zwischen Arm und Reich global immer weiter auseinander geht, ist ein gefährlicher Befund", erklärte Entwicklungsministerin Schulze anlässlich der Veröffentlichung des Oxfam-Berichts. Pandemie, Konflikte und der russische Angriffskrieg hätten die Weltgemeinschaft bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung um Jahre zurückgeworfen, "während die Reichen noch reicher geworden sind".

"Wenn wir die Ungleichheit weltweit nicht reduzieren, werden wir die Zeit der Krisen nicht überwinden können", warnte Schulze. "Um gegenzusteuern werden wir den Aufbau sozialer Sicherungsnetze vorantreiben."

Reichstes Prozent wird deutlich reicher

Laut Oxfam kassierte seit Beginn der Corona-Pandemie das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses. Seit 2020 sei das Gesamtvermögen aller Milliardäre pro Tag um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig lebten 1,7 Milliarden Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation derzeit höher sei als die Lohnsteigerungen.

95 Lebensmittel- und Energiekonzerne hätten ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt und 306 Milliarden Dollar (282 Milliarden Euro) an Übergewinnen erzielt, schrieb Oxfam weiter. Gleichzeitig erlebe die Welt die "wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg", kritisierte die Hilfsorganisation unter Berufung auf Daten der Weltbank.

"Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre", erklärte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. Konzerne und ihre "superreichen" Haupteigentümerinnen und Haupteigentümer müssten "endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten".